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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 43

 

Das Gericht richtet einen formellen Appell an den Wiener Landtag, der Dienststellenausschuss richtet konkrete Forderungen an diesen Landtag. Diese Forderungen verdienen eine Antwort, nicht im Sitzungsprotokoll, sondern im nächsten Stellenplan, im nächsten Budget und in den nächsten Novellen der von mir angesprochenen gesetzlichen Bestimmungen.

 

An die Damen und Herren auf der Galerie: Sie haben heute in diesem Haus zumindest einen Teil dieses Hauses gefunden, nämlich die ÖVP, die versteht, dass 274 Punkte in Wirklichkeit 330 Akte pro Vollzeitäquivalent bedeuten und dass dies in einem Gebäude, in dem im Sommer nicht einmal die Verhandlungssäle klimatisiert sind, eine außergewöhnliche Leistung ist. Das sind Menschen, die für den Rechtsstaat dieser Stadt jeden Tag über ihre Grenzen gehen. Sie haben unsere Unterstützung, und Sie haben sie nicht nur heute. - Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Abg. Weber gemeldet. - Bitte sehr.

 

11.21.55

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident des Wiener Landtages, sehr geehrter Herr Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien, liebe Kolleginnen und Kollegen des Verwaltungsgerichtes Wien!

 

Schön, dass Sie heute bei uns sind und dieser wichtigen Diskussion beiwohnen, es freut mich persönlich wirklich sehr. Ich möchte Sie auch sehr herzlich hier bei uns im Wiener Landtag begrüßen, denn ich halte es für wichtig, dass wir diesen Austausch der Institutionen zu einer Tradition machen, denn ein funktionierender Rechtsstaat lebt nun einmal nicht nur von klaren Zuständigkeiten, sondern auch davon, dass die unterschiedlichen Entitäten in einem guten, respektvollen und regelmäßigen Austausch miteinander sind, und für unsere Verwaltung und für unsere liberale Demokratie ist natürlich eine unabhängige Gerichtsbarkeit von einem unschätzbaren Wert.

 

Gerade dieser Tätigkeitsbericht ist dafür eine wichtige Grundlage, denn er macht sichtbar, mit welchen Herausforderungen unser Rechtsstaat konfrontiert ist. Er macht sichtbar, welche Entwicklungen es in unserem Rechtsstaat gibt, wenn man den über viele Jahre konsequent verfolgt und auch in den Details liest, so wie ich das auch immer mache. Und er macht somit auch sichtbar, wo es im Rechtsstaat einen politischen Handlungsbedarf gibt. Dabei erfüllen Sie eine ganz zentrale wichtige Funktion, nämlich Entscheidungen der Verwaltung zu überprüfen, Rechte von Bürgerinnen und Bürger zu schützen und auch rechtsstaatliches Handeln zu kontrollieren. Das ist unverzichtbar für eine liberale Demokratie. Darum möchte ich es Ihnen auch nochmals persönlich sagen: Ich bin ein großer, ich will nicht sagen "Fan" des Berichtes, denn man kann kein "Fan" von so einem Bericht sein. Aber ich lese seit 2018 wirklich jede Fußnote sehr genau und finde es sehr spannend, diesen Bericht über eine so lange Zeit zu lesen und so auch die Veränderungen, die dieser Bericht widerspiegelt, zu spüren. Ich würde den Bericht auch allen ans Herz legen, die in diesem Haus seitens der Legislative damit beschäftig sind, weil man wirklich ein feines Gespür für gesellschaftspolitische Vorgänge bekommt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Tätigkeitsbericht zeigt aus meiner Sicht eindrucksvoll, wenn man das Wort verwenden darf, die Leistungsfähigkeit des Verwaltungsgerichtes, aber gleichzeitig zeigt er auch sehr eindrucksvoll die Belastung des Verwaltungsgerichtes. Auch heuer liegt uns wieder eine Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung vor. Die beiden Dokumente gemeinsam, die das gleiche Thema aus unterschiedlichen Blickpunkten betrachten, sind eben dieser institutionelle Dialog, den ich als sehr wichtig erachte und der uns einen Rundumblick auf das Thema gibt.

 

Die Zahlen sind schon erwähnt worden: 20 058 neue Verfahren, ein Anstieg um 2 369 neue Verfahren gegenüber dem Vorjahr. 27 682 Verfahren waren anhängig, alleine im Bereich stationsloser elektrisch betriebener Klein- und Miniroller und Minifahrräder gab es 1 154 Verfahren. Auffällig dabei ist, 60 Prozent dieser Verfahren wurden eingestellt. Und an diesem Beispiel zeigt sich eben sehr deutlich, dass Sie als Verwaltungsgericht mitten in gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen und Veränderungen stehen. Das ist es, was ich gemeint habe, was uns, wenn man den Bericht liest, deutlich zeigt, wo auch gesellschaftliche Brüche und Themen sichtbar werden, um die wir uns als Gesetzgeber kümmern müssen. Diesen hohen Zahlen steht auch eine sehr hohe Erledigungsrate gegenüber, nämlich ein Anstieg um 1 451 oder 8 Prozent, mit anderen Worten, das ist der höchste Erledigungswert seit Bestehen des Verwaltungsgerichtes.

 

Das ist eine beeindruckende Leistung, ein klarer Beweis Ihrer Professionalität, auch wenn es den nicht brauchen würde. Sie sind natürlich in Ihrem Tun hochprofessionell, mit einem enormen Einsatz. Deshalb möchte ich Ihnen allen, die Sie heute hier sind, nicht nur Ihnen, Herr Präsident, allen Richterinnen und Richtern, den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, den juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dem Kanzlei- und Verwaltungspersonal auch unseren allerherzlichen Dank und Anerkennung aussprechen, und die spreche ich für alle Fraktionen aus. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Tätigkeitsbericht spricht auch sehr deutlich die Personalsituation an. Sie halten in Ihrem Tätigkeitsbericht ausdrücklich fest, dass die Arbeitslast pro Richter Vollzeitäquivalent so hoch war wie noch nie seit Bestehen des Gerichtes. Gleichzeitig sagt die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung auch, dass es in den vergangenen Jahren erhebliche zusätzliche Mittel gegeben hat. Zusätzlich wurden weitere Richter und Richterinnen ernannt, deutlich mehr Budgetmittel, zusätzliche Überhänge genehmigt und juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen. Aber gleichzeitig zeigt der Tätigkeitsbericht auch, dass die steigenden Geschäftszahlen eben schneller wachsen als die strukturelle Entlastung. Für mich ist es daher besonders wichtig hier zu sagen, ein starker Rechtsstaat braucht starke und gut ausgestattete Gerichte, denn unabhängige Gerichte sind die tragende Säule unserer liberalen Demokratie.

 

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