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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 43

 

Spitze den stellvertretenden Gemeinderatspräsidenten von Belgrad, Igor Jovanović, sowie StR Vladimir Trajković und StRin Violeta Filip. - Herzlich willkommen im Wiener Stadion! (Allgemeine Heiterkeit.) - Nein, man ist der Zeit schon ein paar Wochen voraus. (Heiterkeit beim Redner.) Herzlich willkommen im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.) Ich wünsche schöne und beeindruckende Begegnungen hier im Haus, Sie werden bestens von GR Šakić betreut. Alles, alles Gute und einen schönen Aufenthalt in Wien. Vielen herzlichen Dank fürs Kommen.

 

Wir kommen nun im Wiener Rathaus, im Gemeinderats- und Landtagssitzungsaal, zur nächsten Wortmeldung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Aslan, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

12.20.47

†Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke, Herr Präsident!

 

Ich habe mich jetzt nachgemeldet, weil ich mir gedacht habe, ich kann jetzt nicht den Mund halten, während ich nacheinander gehört habe, wie toll alles funktioniert, wie transparent und schön alles ist und weil ich fairerweise den Menschen, die großartige Arbeit leisten und die heute hier sind, auch eine andere politische Perspektive bieten will.

 

In Bezug auf die MA 35, ja, natürlich hat sich da etwas getan in Bezug auf Säumnisbeschwerden. Ja, es gibt schon eine Reduzierung der Beschwerden im Bereich des Aufenthaltsrechtes, aber nicht im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechtes. Immerhin betreffen, so wie Kollege Ellensohn das richtig gesagt hat, 92 Prozent der Fälle die MA 35. Ich habe das Gefühl, dass manche hier im Raum, das hat sich heute auch bei der Staatsbürgerschaftsdebatte gezeigt, keine Vorstellung haben, welchen Prozess Betroffene und auch MitarbeiterInnen überhaupt durchmachen müssen.

 

Ich will das anhand eines Beispiels erklären, damit das einmal verständlich ist. Stellen Sie sich vor, Sie beantragen die österreichische Staatsbürgerschaft und jetzt warten Sie fast ein Jahr auf einen Termin, dass Sie überhaupt in der MA 35 eine Person vor den Augen haben, mit der Sie dann überhaupt ein Erstgespräch führen können. Dann geht es weiter, dann erwarten Sie, dass die Behörde die gesetzliche Frist einhält und Ihnen innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung gibt, ob Sie jetzt eingebürgert sind oder nicht. Das passiert in der Regel nicht immer.

 

Was tun Sie als Betroffene? - Sie denken sich, die gesetzliche Frist ist jetzt vorbei, und ich will jetzt eine Säumnisbeschwerde einbringen. Also sagen Sie zur MA 35, liebe MA 35, du hast jetzt wieder drei Monate Zeit, also bitte entscheide, ob du mich jetzt eingebürgert hast oder nicht. Das passiert auch nicht, weil die MA 35 in der Regel diese Fristen einfach verstreichen lässt. Dann kommt Ihr Akt ins Verwaltungsgericht. Wenn wir uns allein schon die ganzen Wartefristen anschauen, sind schon fast eineinhalb Jahre vergangen, und Sie haben noch immer keine Entscheidung, ob Sie eingebürgert sind oder nicht. Wenn ein Mensch schon ein Jahr lang auf ein Erstberatungsgespräch warten muss, dann ist das keine Reform, sondern nur eine Reformankündigung, liebe Kollegen und Kolleginnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und es passiert auch etwas Fatales: Man nimmt den Menschen einfach einen Instanzenzug weg, man nimmt den Menschen auch das faire Verfahren weg. (Zwischenruf von Abg. Dr. Sascha Obrecht und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko.) Man lässt sie im Stich und gleichzeitig überlastet man auch das Verwaltungsgericht. Wissen Sie, warum diese Menschen heute auf der Galerie stehen? Wissen Sie, warum sie heute hier sind? - Nicht, damit Sie die MA 35 schönreden, nicht, damit Sie die Belastung heute schönreden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ich habe das nicht!) Der Bericht belegt es. Die Menschen sind heute hier, weil sie am Limit sind. Das Verwaltungsgericht kann diese Situation nicht länger tragen. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.

 

Ich hätte mir jetzt wirklich von Ihnen fairerweise erwartet, dass Sie sich hinstellen und diesen Menschen da oben eine Antwort geben. Das haben Sie nicht gemacht. Einer nach dem anderen ist da gestanden und hat die Situation schöngeredet und hat uns erklärt, wie toll die MA 35 funktioniert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bis auf die Opposition natürlich. Aber diese Menschen haben heute keine Antwort von Ihnen bekommen.

 

Solidarisch zu sein, bedeutet in meinem Verständnis, nicht trocken solidarisch zu sein, sondern es bedeutet, konkrete politische Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das heißt, mehr Personal, mehr Ressourcen, mehr Budget, nicht nur für die MitarbeiterInnen, sondern auch für die Betroffenen, denn hinter jedem Antrag stecken Perspektiven, steckt eine Zukunft, steckt eine Geschichte.

 

Ich habe mittlerweile Betroffene bei mir, deren Antrag noch nicht einmal bearbeitet wurde und die schon tausende Euros an Anwälte gezahlt haben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die haben die falschen Anwälte!) Das ist eine Entwürdigung aller Menschen, die ein Teil dieser Gesellschaft sein wollen, und das ist beschämend. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe mich zu Wort gemeldet, um auch euch allen, die in der politischen Verantwortung stehen, zu sagen - da war ich immer fair, ich habe immer die MitarbeiterInnen der MA 35 geschont -, in keine österreichische Einwanderungsbehörde ist so viel Geld geflossen, wie in die MA 35. Keine einzige Einwanderungsbehörde in Österreich ist mit so vielen Ressourcen ausgestattet gewesen. Wenn ein Mensch, ein Betroffener, ein Antragsteller oder eine Antragstellerin nach fünf Jahren noch immer ein Jahr lang auf einen Erstberatungstermin warten muss und ihm auch die Chance der Säumnisbeschwerde weggenommen wird und sein Akt dann beim Verwaltungsgericht landet, dann ist das keine Reform, sondern dann bleibt es auch nach fünf Jahren nur bei einer Reformankündigung. - Danke sehr.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Frau Abg. Aslan für die Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Ellensohn, und ich sehe auf Grund der Aufzeichnung, dass die Restredezeit eine Minute beträgt. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

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