Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 43
kratie und nicht teilnehmen kann, dann wird dieser Wert für mich nicht so hoch sein, denn erst, wenn ich aktiv demokratisch sein darf, wählen darf und gehört werde in meiner Stimme, wird mir Demokratie letztendlich auch wirklich wichtig sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es braucht die Anwendung der Demokratie. Das hat oft nichts mit Integrationsunwillen zu tun, das wurde heute auch mehrfach besprochen, es hat was mit bürokratischen Hürden und Kosten zu tun. Und ich mag es einfach noch einmal gesagt haben: Eine Person, die in Österreich um die Staatsbürgerschaft ansucht, muss nach Abzug der Fixkosten und Miete 1 308,39 EUR am Konto haben. Das haben Menschen gerade in Mangelberufen oft nicht. Ich war sehr oft auf Staatsbürgerschaftsempfängen und habe dort wirklich sehr berührende Geschichten gehört. Eine davon war die einer Krankenpflegerin, die seit 30 Jahren in Österreich lebt, die war so glücklich, dass sie die Staatsbürgerschaft hatte. Ich habe sie gefragt, warum erst jetzt, und sie sagte: "Weil ich es mir vorher nicht leisten konnte." - Und Sie sprechen von Diskont, und das finde ich wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. Mag. Mag. Julia Malle.)
Präsident Anton Mahdalik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei schriftliche Anträge eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus, ein Antrag eingelangt. Der Antrag wurde den Fraktionen schriftlich bekanntgegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Abgeordneten Deutsch, Rychly, Al-Rawi, Abrahamczik, Ornig, Pipal-Leixner haben am 29. April gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabengesetz 1966 geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Postnummern 5, 1, 4, 2 und 3 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.
Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit einer Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 5 und 1 vorgesehenen Wahlen durch erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen. - Danke schön.
Wir kommen nun zur Postnummer 5. Sie betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates. Das an fünfter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Herr Dr. Christoph Matznetter, hat mit Wirkung vom 25. März 2026 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Wolfgang Markytan, ist mit Wirkung vom 25. März 2026 auf diese Stelle nachgerückt. Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Ersatzmitglied an fünfter Stelle Frau Jasmina Malkoč zur Wahl vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Landessportrates. Herr Abg. Anton Mahdalik ist als Ersatzmitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet auf Herrn Abg. Harald Stark als Ersatzmitglied. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN. Der Vorschlag ist somit mehrheitlich angenommen.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2025. Ich darf dazu sehr herzlich den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien, Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Herzlich willkommen.
Ich bitte den berichterstattenden Amtsf. StR Czernohorszky die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident Kolonovits, liebe Kolleginnen und Kollegen des Verwaltungsgerichtes, Hohes Haus, ich bitte um Beratung und Zustimmung zum Bericht.
Präsident Anton Mahdalik: Danke. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Taborsky zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf zu Beginn nicht nur die Mitglieder dieses Hauses, sondern auch unsere Gäste auf der Besuchergalerie sehr herzlich und ausdrücklich begrüßen, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichtes Wien. (Allgemeiner Beifall.)
Sie sind heute hier, weil Sie wissen wollen, ob das, was Sie seit Jahren leisten, aber auch das, was Sie zur Aufrechterhaltung Ihres Leistungsniveaus benötigen, in diesem Haus überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Und ich möchte gleich zu Beginn sagen, bei dieser Fraktion, nämlich meiner Fraktion, der ÖVP, kommt es an und unsere Aufmerksamkeit haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ein Tätigkeitsbericht eines Gerichtes mit den Worten "Es ergeht erneut der dringende Appell an den Landtag" endet, dann ist das keine parlamentarische Floskel, meine sehr verehrten Damen und Herren, son
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