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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 43

 

nicht! Denn wenn eine Fraktion nicht einmal definieren und mir erklären kann, was Sie als Frau empfinden … (Zwischenruf von Abg. Mag. Berivan Aslan.) … und dass es intern Streitereien bei Ihnen gibt, dann wäre ich mit Fragestunden in Richtung der Freiheitlichen Fraktion vielleicht ein bisschen vorsichtig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz zu NEOS: Wirklich bewundernswert, Frau Arapović, wie Sie hier die österreichische Staatsbürgerschaft verteidigt haben und diese als hohes Gut gewertet haben. Sie sollten vielleicht in Ihrer eigenen Fraktion darüber ein bisschen reden, angefangen mit Herrn Brandstätter, der, glaube ich, für Sie im EU-Parlament sitzt. Er ist übrigens der faulste Abgeordnete, der eigentlich fast nie da ist, wie die Statistik ergibt. Das ist aber jetzt egal. (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.) Wenn Sie mit Brandstätter reden würden, dann würden Sie sehen, dass der Wunsch auch laut Parteiprogramm der NEOS die Vereinigten Staaten von Europa sind. Das heißt, nach Auflösung der Nationalstaaten gäbe es keine stolze österreichische Staatsbürgerschaft mehr. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Eigentlich sind Sie die Fraktion der Staatsverweigerer! (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.) Das müsste man jetzt einmal hier sagen. (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Kommen wir nun zur SPÖ. Warum wählen wir auch dieses Thema? - Weil es ja ständig von Ihnen, auch auf Parteitagen, Versuche gibt, dieses Thema inhaltlich voranzutreiben: sofortige Verleihung der Staatsbürgerschaft, keine Abschiebungen mehr nach Syrien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was haben wir noch? - Sofortiger Familiennachzug, soziale Verpflegung ab dem ersten Tag. Das sind ja ständig Ihre Forderungen!

 

Jetzt kenne ich mich langsam bei Ihnen wirklich aus. Ich habe mir nämlich diese Anträge ausgedruckt und Sie reden dauern von der "Wiener Weg". In Wirklichkeit ist Ihre Politik nicht "Der Wiener Weg", sondern "Der 'Wiener' weg!", so wie es ständig proklamiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wie Sie nämlich Wien nachhaltig zum Schlechteren verändern, um jetzt wieder ein bisschen ernst zu werden. Vergleichen Sie nur die Zeit damit, wie es früher einmal war. Als Sie in die Schule gegangen sind, vielleicht bei manchen schon länger zurück als bei anderen, wurde da Deutsch gesprochen? - Ja! Jetzt nicht mehr. Als Sie in die Schule gegangen sind, haben sich da christliche Frauen ein Kopftuch aufziehen müssen, damit sie von muslimischen Männern nicht belästigt werden? War das damals der Fall? (Abg. Astrid Pany, BEd, MA: Ist es heute auch nicht!) - Ist heute der Fall, schauen Sie sich das an. Und leider haben Sie es hier so weit gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen warnen wir vor Ihrer Politik der Willkommenskultur, so kann es nicht weitergehen. Ihnen geht es nicht darum, dass sich jemand mit Österreich identifiziert und dass der dann sagt, er ist stolzer Staatsbürger, der Herr Stumpf hat das schon gesagt, das Einzige, was Sie wollen, ist eben dieses mit dem Wahlrecht verknüpfte Staatsbürgerschaftsrecht. Sie trauen es sich ja nicht zu sagen. Der Bürgermeister sagt immer wieder, er will kein Ausländerwahlrecht. - Nein, will er nicht, weil er da einmal eingefahren ist. Aber jetzt möchte er einfach jedem die Staatsbürgerschaft umhängen, um hier neue Wählerschaft zu lukrieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf der Tribüne sehr herzlich die Damen und Herren vom Verwaltungsgericht Wien begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Pany gemeldet. - Bitte schön.

 

11.02.11

†Abg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte ZuhörerInnen auf der Tribüne und ZuhörerInnen zu Hause!

 

Ich muss vielleicht jetzt kurz einmal was erklären. Wir wurden heute aufgeklärt, dass wir das Wort Rassismus nicht verwenden dürfen. Ich habe mir jetzt kurz die Definition von Rassismus herausgesucht. Rassismus ist die Ideologie, die Menschen auf Grund äußerlicher Merkmale, ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Religion in Gruppen einteilt und diese hierarchisch bewertet. - Jetzt muss man sagen, wenn man sich alleine den Text des Antrages und all diese Wortmeldungen anschaut, dann muss man hier in diesem Haus sagen dürfen, es handelt sich um rassistische Politik. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Das ist keine Beschimpfung, das ist keine Herabwertung, das ist eine Tatsachenfeststellung. Und wenn einem in diesem Ausmaß das Wort verboten wird, dann wären Worte wie, das ist eine frauenfeindliche Politik, das ist eine demokratiefeindliche Politik auch nicht mehr möglich, und um Demokratie geht es schließlich in dieser gesamten Diskussion. Es war mir wirklich wichtig, das abschließend noch einmal klarzustellen. Ich empfinde, liebe FPÖ, eure, Ihre Politik oft als eine rassistische Politik. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Wir sprechen heute schon sehr oft davon, dass die Staatsbürgerschaft das höchste Gut ist. Ich empfinde Staatsbürgerschaft auch als ein sehr hohes Gut. Für mich ist Demokratie Meinungsfreiheit, Menschenrechte, das ist für mich das allerhöchste Gut. Und das inkludiert natürlich sämtliche Kinderrechte im selben Ausmaß. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und weil mir Demokratie so wichtig ist, möchte ich festhalten: Demokratie basiert auf Beteiligung und Beteiligung fördert Zugehörigkeit. Nehme ich Menschen die Möglichkeit zur Beteiligung, werde ich ihnen auch die Möglichkeit zur Zugehörigkeit und zur Integration nehmen. Ich widerspreche dem Herrn Stumpf deutlich, der sagt, Staatsbürgerschaft darf kein Instrument zur Integration sein. Staatsbürgerschaft ist tatsächlich auch ein Instrument zur Integration, es ist ein Instrument der Beteiligung, es ermöglicht Wahlrecht und ist deswegen demokratiefördernd. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir reden seit Monaten - ich bin jetzt ein bisschen über ein Jahr im Gemeinderat - immer wieder über Demokratieerziehung, Demokratie in der Schule, Partizipation, Beteiligung. Ja, unsere Schulen machen das, unsere Schulen nehmen diesen Auftrag der Demokratieerziehung wirklich sehr ernst. Wenn ich nur lerne über Demo

 

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