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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 43

 

schaftsgesetz hierzulande ist weltweit eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze, die es gibt. Das heißt, es ist schwieriger, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen als fast alle anderen Staatsbürgerschaften auf dieser Erde. Zweitens: Auf Grund genau dieses restriktiven, komplizierten Gesetzes braucht die Verwaltung in Österreich, speziell die MA 35 in Wien, Jahre, um Anträge zu bearbeiten. Und deshalb steht die MA 35 auch jedes Jahr in der Kritik des Verwaltungsgerichtes, des Stadtrechnungshofes und so weiter. Und dafür sind die NEOS verantwortlich.

 

Es gibt in dieser Frage aber auch eine positive Seite: Wir haben es mit einem großen Andrang an Leuten zu tun, die einen Staatsbürgerschaftsantrag stellen. Trotz der großen Schwierigkeit schaffen es also Menschen, sich erfolgreich zu integrieren, sodass sie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dieses Landes werden können, weil sie im Gegensatz zur FPÖ immens an sich arbeiten und sich nach oben entwickeln - und zwar auf allen Ebenen - integrationspolitisch, bildungstechnisch, wirtschaftlich. Das verdient unseren Respekt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die FPÖ beschwert sich nicht über die ersten zwei von mir genannten Probleme, die wir haben, sondern genau über diese positive Entwicklung. Die FPÖ stößt sich daran, dass sich die Menschen integrieren - und zwar ausreichend integrieren. Die FPÖ ist offenbar neidisch, dass es Menschen gibt, die sich nach oben hin verbessern können, weil diese Menschen - Gott bewahre! - Ausländer sind. Und was tut die FPÖ dann? - Sie haut auf Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dieses Landes hin, auf Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die der FPÖ ein Dorn im Auge sind, weil sie es geschafft haben, sich zu integrieren, und weil sie nicht ins Konzept der FPÖ passen, da doch die FPÖ ständig erklärt, dass Ausländer sich nicht integrieren können, weil sie Ausländer sind. Plötzlich sprechen diese Ausländer aber Deutsch!

 

Das Blutprinzip der Staatsbürgerschaft wurde zwar bereits zur Zeit der Monarchie im 19. Jahrhundert eingeführt, ausgebaut wurde dieses rassistische und später krass antisemitische Prinzip aber in Zeiten der nationalsozialistischen Herrschaft mit dem sogenannten Reichsbürgergesetz, das Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in zwei Klassen aufgeteilt hat, in Deutsche und Nicht-Deutsche, also Juden, Roma und Sinti. Die FPÖ stammt historisch aus dem VDU, das ist der Verband der Unabhängigen, ein Sammelbecken für alte Nazis. Und im Hinblick auf diese historische Einordnung ist es wichtig, daran zu erinnern, dass es heute unsere Aufgabe ist, nationalsozialistisches Erbe überall, wo es auftritt, zu beseitigen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Daher sage ich: Es gibt andere Prinzipen als das rassistische Blutprinzip. Es gibt das Geburtsortsprinzip, das in Nordamerika und in Südamerika fast überall angewendet wird, auch in den USA. Dort wird auch Trump gewählt. Sie müssen sich also auch nicht fürchten davor, dass Ausländer plötzlich eingebürgert werden! Mit einem solchen Prinzip würden wir das Problem lösen, dass zum Beispiel in Wien 36 Prozent der Menschen, der Großteil davon hier geboren, von Wahlen und der Demokratie ausgeschlossen sind.

 

Daher bringe ich am Ende meiner Rede zwei Appelle.

 

Mein erster Appell richtet sich an die Menschen ohne Staatsbürgerschaft: Stellt einen Staatsbürgerschaftsantrag! Werdet Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das ist antifaschistische Praxis, mit der ihr der FPÖ wehtut, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mein zweiter Appell an SPÖ, NEOS und ÖVP: Ihr sitzt gemeinsam in einer Bundesregierung. Setzt euch auseinander mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz! Schaut euch ehrlich an, wie schlecht Österreich international abschneidet! Und dann machen wir gemeinsam ein Gesetz, das vielen Menschen eine politische Teilhabe ermöglicht und das Vertrauen ins politische System gibt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Danke.

 

Als nächster Redner hat sich Herr StR Nepp gemeldet. - Bitte sehr.

 

10.56.28

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zuerst auf die Vorredner der Einheitspartei eingehen. Beginnen wir zum Beispiel mit einer Fraktion dieser Einheitspartei, nämlich der ÖVP. Dieses O in Ihrem Namen steht eindeutig für Opportunismus. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Als es nämlich damals opportun war, gutmenschlich auf dem Bahnhof zu stehen, waren Sie 2015 vorne dabei. (Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Als es opportun war und Herr Kurz gesagt hat: Wir brauchen mehr Willkommenskultur!, waren Sie vorne dabei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Als Herr Kurz gesagt hat: Die, die jetzt hierherkommen, sind durchschnittlich alle intelligenter als der Österreicher!, waren Sie vorne dabei. (Zwischenruf von Abg. Hannes Taborsky.) Sie brauchen also nicht ständig mit diesem Ricola-Prinzip hierherzukommen und zu sagen: Wir sagen das schon seit Ewigkeiten, und die FPÖ sagt das später nur nach. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich kann mich noch erinnern, gehen wir in der Geschichte weiter zurück. Beim "Österreich zuerst"-Volksbegehren, damals initiiert von der FPÖ, waren Sie Hand in Hand mit Kerzerln in der Hand beim Lichtermeer und haben dagegen protestiert. Hören Sie jetzt also auf, wieder ein bisschen auf harten Macker zu spielen. Sie fallen immer um - und zwar dorthin, wo es gerade bequem ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bezüglich der GRÜNEN, zur Frau Kollegin Arslan: Ich meine, es ist schon ein bisschen mutig, einen Burschenschafter wie Armin Blind nach den Grundprinzipien von 1848 zu fragen. (Heiterkeit und Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Sie können froh sein, dass er nicht 15 Minuten lang geantwortet hat! Er hat aber die richtigen Antworten gegeben. Sie wollen das aber anscheinend nicht wahrhaben. Darum auch mein Appell an Sie, dass Sie vielleicht doch ein bisschen zuhören, wenn Sie schon Fragen stellen und herumg'scheiteln! Und ganz ehrlich, dieses Herumg'scheiteln steht den GRÜNEN gar

 

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