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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 43

 

†Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Vielen Dank.

 

Ja, eh klar. - Das war's auch schon mit meiner Rede. Damit ist nämlich zu dem Thema der Aktuellen Stunde alles gesagt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Natürlich ist die Staatsbürgerschaft kein Diskontartikel, und natürlich wird die Staatsbürgerschaft auch in Zukunft kein Diskontartikel sein. Im Gegenteil, der Erwerb der Staatsbürgerschaft ist ein langer Prozess, und deren Verleihung ist der Höhepunkt eines langen Prozesses und Weges, der mit vielen Hürden gepflastert und mit beträchtlichen Ausgaben verbunden ist.

 

Wir haben das ja heute bereits gehört: Es geht um jahrelange Anwesenheit der Kandidaten, es geht um Unbescholtenheit, es geht um finanzielle Aspekte, um Einkommensgrenzen und so weiter und sofort. Da stehen viel Hoffnung und Leistung dahinter. Das wissen wir alle. Und zwar nicht nur dieser Teil des Raumes, sondern das weiß auch die FPÖ, die ja, wenn ich das gestern richtig verstanden habe, die selbsternannte hellste Kerze auf der Wiener Gemeinderatstorte ist.

 

Um Wissenserwerb geht es der FPÖ offenbar nicht. Worum geht es ihr also dann bei dieser Aktuellen Stunde? - Es geht ihr darum, sich hier eine Plattform zu schaffen - und zwar unter dem Deckmantel eines demokratischen Instrumentes, die sie dann mit antimigrantischen Ressentiments zumüllen kann. Ich will davon kein Teil sein. Ich nehme die Verantwortung dieses Hauses ernst, und ich möchte von dem Bereich reden, für den wir auch tatsächlich Zuständigkeit haben, und das ist die MA 35. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich erinnere mich noch gut, es war im Jahr 2020. Christoph Wiederkehr war Stadtrat. Die ersten Koalitionsverhandlungen waren gerade abgeschlossen, und wir haben uns in einer kleinen Runde getroffen. Er hat berichtet, was sich jetzt alles ändern wird. Was haben wir bekommen? - Wir haben den Auftrag bekommen, uns um Bildung zu kümmern. (Zwischenruf von Abg. Lukas Brucker, MA.)

 

Das ist ein perfektes NEOS-Thema: Transparenz, Integration und die MA 35. Und ich muss ganz ehrlich sagen, damals haben einige von uns ein bisschen verwirrt dreingeblickt, weil wir uns gedacht haben: Das ist eine Aufgabe, in der wir in fünf Jahren keine großen Erfolge feiern können werden, denn die MA 35 hatte damals wirklich keinen guten Ruf. Mir wurde gesagt, ich soll das diplomatischer ausdrücken, aber das tue ich nicht. Ich sage, wie die Sache ist, und ich glaube, mit Diplomatie sind wir heute sowieso schon durch. (Beifall bei den NEOS. - Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Die Vorwürfe waren: lange Wartezeiten, verschleppte Prozesse, dass man niemanden erreicht hat. Alles war Hardcopy, wenn ein Dokument verloren wurde, dann war es für immer verloren und so weiter und sofort. - Es war dies also wirklich ein großer, wichtiger Aufgabenbereich. Diese Herausforderung haben wir angenommen. Ich kann jetzt rückblickend sagen: Wir haben einiges erreicht. Wir haben große Fortschritte erzielt in den letzten fünf Jahren.

 

Ich nenne nur ein paar Punkte dazu. Wir haben zum Beispiel über 200 neue Mitarbeiter eingestellt. Wir haben ein komplett neues Einschulungskonzept auf die Beine gestellt, das modular ist, das Theorie und Praxis vereint, das aber auch auf Soft Skills Rücksicht nimmt, also auf Kommunikation und Resilienz. Die Digitalisierung wurde vorangetrieben. Bereits seit Oktober 2022 können Staatsbürgerschaftsanträge elektronisch eingereicht werden. Es gibt Schnittstellen mit dem Innenministerium und anderen Stakeholdern, die auch wirklich funktionieren. Die Information wurde verbessert. Es gibt monatliche Informationsveranstaltungen, die tausende Leute erreicht haben, und auf der Website wurden Informationen in einfacher Sprache eingeführt, was natürlich für viele dieser Stakeholder sehr wichtig ist.

 

Es gibt noch weitere Statistiken. Ich will jetzt auf diese aber gar nicht eingehen. Was ich jedoch natürlich nicht machen kann, ist, mich hinzustellen und zu sagen: Die MA 35 - alles ist gut, wir haben alles fertig, wir blicken in eine gloriose Zukunft. - Nein! So ist es natürlich nicht. Es bleibt Work in Progress. Wir werden weiter daran arbeiten. Zum Beispiel wird ein weiterer Ausbau der Digitalisierung kommen. Es werden Online-Terminbuchungen kommen. Transparente Antragsverfolgung ist in der Pipeline. Wir investieren in Räume und Geräte, um auch dem Personal die Arbeit zu erleichtern. Und wichtig ist natürlich der Abbau der bürokratischen Hürden.

 

Das Ziel all dieser Reformen ist es, die Prozesse bei der MA 35 fair, transparent und effizient zu gestalten. Und dabei ist es unser Anspruch - und es ist eigentlich ein Witz, dass ich das hier sagen muss -, dass wir uns natürlich nicht nur an die österreichischen Gesetze halten, sondern auch an die internationalen und europäischen Standards und Good-Practice-Kriterien. Was sicherlich nicht unser Anspruch ist und wogegen wir uns natürlich stellen, sind ideologische oder emotionale Befindlichkeiten, die da hineingrätschen wollen in diese Prozesse, die populistisch oder sogar menschenverachtend sind. - Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Jaafar Bambouk gemeldet. - Bitte schön.

 

10.51.19

†Abg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin sehr begeistert von der FPÖ, denn mit dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde schaffen es die Freunde Putins, einen neuen Tiefstand zu erreichen, in Anbetracht dessen ich mir denke: Kann es eigentlich noch tiefer gehen? - Ich sage es Ihnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich sage es Ihnen! Die FPÖ schafft es, sich permanent nach unten zu bewegen - und zwar so sehr, dass unten kein Platz mehr ist. Und nach unten wollt ihr auch dieses Land führen. Ihr wollt mit eurer Politik diese Republik zerstören, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Da kann man sich zu Recht fragen: Woher kommen dieser Rassismus und diese politische Bodenlosigkeit?

 

In der Frage der Staatsbürgerschaft haben wir in Österreich zwei Probleme. Erstens: Das Staatsbürger

 

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