«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 43

 

lässt, damit man das anschauen kann. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Es geht nämlich wirklich nicht, dass man die Diskussion so abbricht und jemanden zurechtweist, nur weil Fachbegriffe verwendet werden. (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.)

 

Lieber Kollege, dir muss ich schon sagen: Ihr seid da schon sehr, sehr sensibel. Ihr werft mir in einer Rede vor, dass ich der Honecker bin, der ein Diktator und ein Mörder war und Leute foltern lassen hat. Das werft ihr mir vor. Und gestern habt ihr euch aufgeregt, weil ich gesagt habe: Baumschule. (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ihr seid also schon ein bisschen sehr dünnhäutig! (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Ich werde mir selbstverständlich das Wortprotokoll kommen lassen und mir das durchlesen.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Taborsky gemeldet. - Bitte sehr.

 

10.40.07

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete!

 

Als ich mir das Thema der Aktuellen Stunde "Die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontartikel verkommen - keine Entwertung unserer Staatsbürgerschaft" angesehen habe, habe ich mir die Bundesverfassung angeschaut, um zu sehen, an wen eigentlich das Ganze adressiert ist. Und nachdem das Staatsbürgerschaftsrecht Bundessache ist, habe ich mir gedacht: Das geht ja wohl Richtung Bund und an Bundespolitiker.

 

Da die FPÖ immer viel davon redet, was sie alles in verschiedener Hinsicht leistet, war ich schon gestern ein bisschen verwundert, als der Herr Abgeordnete von den Leistungen der FPÖ im Zusammenhang mit Sicherheitsthemen gesprochen hat. Ich habe mir dann angeschaut, was Ihr Bundespolitiker, nämlich Herr Bundesminister Kickl, zum Thema Staatsbürgerschaft geleistet hat. Und ich bin auf nichts gestoßen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat er zum Migrationsthema geleistet? - Ich lasse jetzt einmal die üblichen zehn Pferde - denn das ist Sicherheitspolitik des Herrn Kickl gewesen - und die zwei Katzen weg. Und der blaue Teppich im Innenministerium war vielleicht designmäßig wichtig. Was aber hat er sonst gemacht? - Er hat eine Tafel in Traiskirchen montieren lassen, und das war es dann. (Abg. Armin Blind: Ihr habt sie abmontiert!) Das war in etwa der Arbeitsnachweis der FPÖ zum Thema Migration. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von StR Stefan Berger.)

 

Dann aber stellen Sie sich hierher und sagen so etwas. Na gut, gucken wir einmal!

 

Also, natürlich ist es so, dass wir auch in Wien eine Debatte zum Thema - unter Anführungszeichen - "Staatsbürgerschaft light" hatten. Und wir haben - falls Sie sich daran erinnern, ich habe mir gedacht, der Abgeordnete hat sich unsere Reden durchgelesen - am 21. Juni 2022 sogar einen Sonderlandtag einberufen. Damals war das natürlich Thema auch in Wien. Es lautete: "Klares Nein zum Wiener Weg der SPÖ - Keine Entwertung der Staatsbürgerschaft!" Dabei ist es darum gegangen - wie meine Vorrednerin schon gesagt hat - wie wir mit Wahlrecht und Staatsbürgerschaftsanliegen umgehen. Ich glaube, die ÖVP hat diesbezüglich wie immer klare Linie bewiesen. Wir haben in der Bundesregierung konsequente Rechtsstaatlichkeit verlangt, und das ist die klare Linie der Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das unsere Republik zu vergeben hat. Sie ist ein wertvolles Fundament. Genau deshalb darf sie weder politisch instrumentalisiert noch im administrativen Chaos zerredet werden. Für uns gilt der Grundsatz: Die Staatsbürgerschaft steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses und niemals an dessen Anfang. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Weil uns die konkrete Umsetzung und klare Regeln wichtiger sind als Parolen, gibt es im aktuellen Regierungsprogramm klare Punkte. Meine Vorrednerin, Caroline Hungerländer, hat das schon ausgeführt: Klarheit bei der Leistungsanforderung, verpflichtendes Integrationsprogramm, Fokus auf Leistung und Entbürokratisierung. - Es geht natürlich nicht, dass man jahrelang in dem Verfahren festhängt. Es soll klar sein, ob man die Staatsbürgerschaft bekommt oder nicht. Und es wurden auch Maßstäbe betreffend die Frage der Mangelberufe und die dort benötigten Fachkräfte eingeführt. Es soll nun der Maßstab der Selbsterhaltungsfähigkeit herangezogen werden - und zwar der Kollektivvertrag dafür, um den Menschen bürokratische Hürden zu nehmen. - Das sind vernünftige Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie man ohne Emotionen mit diesem Thema umgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genau dieses Problembewusstsein, meine sehr verehrten Damen und Herren, vermissen wir aber zu einem gewissen Teil in Wien. Während wir im Bund an der ordentlichen Durchsetzung und Effizienz arbeiten, erleben wir in der Wiener Stadtregierung eine Mischung aus administrativer Überforderung bei der zuständigen Magistratsabteilung 35 und dem permanenten Versuch, vom eigenen Vollzugsversagen abzulenken. Es hilft den Menschen in dieser Stadt nicht, wenn die Wiener Politik durch falsche Anreize zusätzliche Pull-Faktoren schafft, während Wien gleichzeitig die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesländervergleich aufweist. Diesbezüglich gebe ich ja der FPÖ recht. Es liegt hier einiges ganz einfach im Argen, und die entsprechenden Punkte müssen auf Landesebene geklärt werden. Deswegen sagen wir: Wien muss endlich in die Umsetzung kommen. Einführung von Zuzugssteuern, Integration aktiv einfordern, die Werte unseres Kulturkreises schützen und jene unterstützen, die jeden Tag aufstehen, um diesen Staat durch ihre Steuerleistung zu erhalten. - Das ist der Weg der ÖVP - konsequent, sachlich und lösungsorientiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf der Tribüne ganz herzlich den Botschafter des Irak, Herrn Dr. Hisham Al-Alawi, mit Begleitpersonen begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Bernecker-Thiel gemeldet. - Bitte sehr.

 

«  1  »