Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 43
Ordnungsruf!) Und wenn Sie könnten, würden Sie den Sozialstaat auf dem Rücken der MigrantInnen abbauen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sitze da drüben, Sie können dann nachher gerne zu mir kommen, wenn Sie Fragen haben!
Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist in diesem Saal nicht üblich, dass das Wort Rassismus verwendet wird. Ich würde Sie ersuchen, sich zu mäßigen. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)
Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa (fortsetzend): Ich werde das Wort nicht zurücknehmen, tut mir leid.
Ich wiederhole: Sie würden den Sozialstaat auf dem Rücken der MigrantInnen abbauen und jenen Menschen Schaden zufügen, die Ihnen Ihre Häuser putzen oder Ihre Oma pflegen. Und wenn diese Spielwiese weg ist, dann werden Sie sich wahrscheinlich auf obdachlose Menschen einschießen und Frauen zurück an den Herd schicken. Irgendjemand muss nämlich offenbar für Sie der Sündenbock sein, und irgendwer muss ja den Opa, bestenfalls unbezahlt, pflegen.
Wer in Wien ist, ist von hier, wer hier lebt, muss arbeiten können, muss Steuern zahlen und unsere Sprache sprechen und irgendwann vielleicht auch ÖsterreicherIn werden können. Denn es geht auch um Mitbestimmung. Daher wundern mich Ihre Ausführungen wirklich überhaupt nicht, und in Anlehnung an die Worte von Kollegen Stumpf sage ich: Seien wir uns ehrlich, genau darum geht es der FPÖ: Sie wollen auf keinen Fall, dass Menschen, gegen die Sie seit Jahren Politik machen, mehr Mitbestimmung und mehr Rechte bekommen, denn wer mehr Rechte hat, ist geschützter und kann auch lauter sein. Und wer mehr Rechte hat, kann leichter für sich selbst einstehen und muss sich nicht von irgendwelchen Demagogen herumschubsen lassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg. Prack gemeldet. - Bitte sehr.
Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich kann das, was vom Präsidenten jetzt gekommen ist, nicht einfach so stehen lassen. Rassismus ist ein wissenschaftlich sehr breit erforschter Begriff, der dauernd verwendet wird. (StR Dominik Nepp, MA: Mord auch!) Dieser ist auch im Moment überhaupt niemandem vorgeworfen worden, sondern wurde von der Kollegin einfach in der Rede verwendet. Insofern kann ich nicht stehen lassen, dass wir in diesem Haus nicht über Rassismus sprechen sollen. Rassismus muss angesprochen werden. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
Wir müssen in der Stadt Rassismus bekämpfen, und insofern werde ich immer dafür eintreten, dass dieser Begriff hier auch verwendet werden darf. Das muss klargestellt werden, so selbstverständlich es eigentlich sein sollte. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik: Ich möchte nur anmerken, dass die Abgeordnete in der Aktuellen Stunde der FPÖ als Partei vorgeworfen hat, hier Rassismus zu verbreiten, und ich habe angemerkt, dass das hier nicht üblich ist. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das stimmt nicht! - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg. Blind gemeldet. - Bitte.
Abg. Armin Blind (FPÖ): Herr Präsident!
Die Echauffierung zeigt natürlich auch die gewisse Unruhe. Ich darf nur tatsächlich, was hier im Haus zum Begriff Rassist ständige Spruchpraxis ist, kurz ausführen. 1997 gab es einen Ordnungshof einer sozialdemokratischen Vorsitzenden an den LIF-Abgeordneten Smoliner. 2006 gab es einen Ordnungsruf an GR Margulies, ebenfalls von der sozialdemokratischen Vorsitzführung. Im Jahr 2013 erhielten Abg. Werner-Lobo und Abg. Akkilic einen Ordnungsruf in diesem Zusammenhang.
Also wie gesagt: Das Wort Rassist wird hier grundsätzlich … (Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Es ist ein Unterschied zwischen Rassismus und Rassist! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) - Bitte? - Rassismus und Rassist. Schauen Sie … (Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Abg. Taucher hat sich auch noch zur Geschäftsordnung gemeldet.
Ich würde ersuchen, dem Abg. Blind zuzuhören und nicht so viel zwischenzurufen! Es haben sich andere auch noch gemeldet.
Abg. Armin Blind (fortsetzend): Dazu, ob jemand ein Rassist ist oder Rassismus betreibt: Das eine ist ein Substantiv, das andere ist ein Adjektiv. Aber in der Sache ist das das Gleiche. Wenn Sie sich jetzt auf semantische Fragen ausreden wollen: Es geht darum, wie wir hier im Haus miteinander umgehen. (Abg. Mag. Markus Burian: Ganz genau!) Ja, es geht darum, wie wir im Haus umgehen.
Wie gesagt, das ist ständige Spruchpraxis, und die Kritik am Vorsitzenden in diesem Zusammenhang halte ich für vollkommen überflüssig. Ich glaube, dass er sich vollkommen an die ständige Praxis hier im Haus hält. Daher ist die Aufregung eher eine gekünstelte, die eher zur Ablenkung vom Thema dient und in der Sache nicht gerechtfertigt ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg. Taucher gemeldet. - Bitte sehr.
Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte dezidiert festhalten, dass wir hier in diesem Saal nach objektiven Kriterien diskutieren können. Und ich würde den Vorsitzenden ersuchen, wenn er Kritik übt, dass er diese gleich in den Kontext setzt, worum es geht, und nicht davon spricht, dass die Verwendung des Wortes Rassismus verboten ist. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.)
Denn dann darf man das nächste Mal vielleicht den Begriff Sexismus nicht mehr verwenden. Dabei handelt es sich um Fachbegriffe, und diese sind zu verwenden. Die sind anzuwenden, wenn es notwendig ist und wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.
Ich ersuche, dass man das immer im entsprechenden Kontext sieht. Und ich ersuche auch, dass du dir das Wortprotokoll der Rede von Kollegin Costa kommen
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