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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 43

 

Weil Sie immer wieder mit falschen Daten und Zahlen daherkommen, möchte ich jetzt auch ein paar Fakten loswerden. (StR Dominik Nepp, MA: Das kommt jetzt vom Wahrheitsministerium der GRÜNEN!) Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist eines der restriktivsten in ganz Europa. (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Wir sind im EU-Durchschnitt wirklich fast Schlusslicht, was Einbürgerungen betrifft.

 

Auch wenn die Menschen all diese unfassbaren Voraussetzungen erfüllen, hängen sie dann in Wien in der Warteschlange. Sie müssen jahrelang warten bis sie überhaupt einen Bescheid bekommen, ob sie eingebürgert werden oder nicht. Die Hürden für die Staatsbürgerschaft sind wirklich so enorm, dass sich viele Menschen nicht einmal trauen, sich einbürgern zu lassen.

 

Haben Sie überhaupt eine Ahnung, dass über ein Drittel der Menschen nicht einmal das Wahlrecht haben? Somit existieren sie ganz einfach nicht. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.) Sie existieren weder in der Teilhabe noch in demokratischen Wahlprozessen. Sie sind einfach nicht wahlberechtigt (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.)

 

Ja, ich stimme Ihnen zu. Staatsbürgerschaft ist wirklich ein wertvolles Gut, ein wahnsinnig wertvolles Gut. Und gerade deshalb ist es uns so wichtig, dass wir dieses Thema nicht von Rechtspopulisten und nicht von hetzerischen Jongleuren missbrauchen lassen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Aha, die Einheitspartei! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. do Amaral Tavares da Costa. - Bitte.

 

10.29.21

†Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich muss Ihnen für diese Aktuelle Stunde ja fast ein bisschen danken. Sie haben einen Titel gewählt, der sich jeglicher faktenbasierter Diskussion entziehen will. Das gibt mir aber dennoch die Möglichkeit über eines meiner Herzensthemen zu sprechen, denn es ist wirklich zu tiefst ungerecht, wie die Staatsbürgerschaft in unserem Land verliehen wird. Das geht an jeglicher Realität der Menschen, die in unserem Land und unserer Stadt leben und arbeiten, vorbei.

 

1 500 EUR. Damit musste man 2025 allein schon durchschnittlich an Gebühren rechnen, um die strengen Voraussetzungen für das Erlangen der Staatsbürgerschaft zu erfüllen. In Deutschland sind es vergleichsweise 255 EUR, in Frankreich überhaupt nur 55 EUR. Hinzu kommen Übersetzungskosten, potenzielle Reisekosten, Kosten für notarielle Beglaubigungen und was halt sonst noch so anfällt.

 

Aus meiner Perspektive aber der ungerechteste Faktor ist die Tatsache, dass nach Abzug der Fixkosten wie Miete, Stromrechnung, Kreditratenabrechnung - und was halt so anfällt - einer Einzelperson 1 308,39 EUR monatlich an Geld übrigbleiben muss, um die Voraussetzungen für eine Staatsbürgerschaft zu erfüllen. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist einmal die Mindestsicherung!) Kaum ein europäisches oder OECD-Land - wir haben es schon gehört - ist restriktiver als wir. Von Diskont kann hier wirklich nicht die Rede sein!

 

Aber reden wir nun über den Wert der Staatsbürgerschaft. Vielleicht reden Sie bei der FPÖ ja über Staatsbürgerschaften wie von Diskontartikeln, weil es keine Aussicht für die Parteikassa gibt? Wir erinnern uns doch alle an Uwe Scheuch, Ihren ehemaligen Kärntner Kollegen, der russischen Investoren gegen Parteispenden eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hat. "Part of the Game" hat es damals geheißen. Diese Luxuseinbürgerungen - oder wie man sie nun nennen mag - problematisieren sich seltsamerweise nie. Und da wundert es mich auch nicht, dass Sie sich ärgern, wenn Parteien wie die SPÖ in dieser Frage Ordnung schaffen wollen, anstatt Ihre Spaltung voranzutreiben.

 

Ja, wir sind uns einig. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes, ein wertvolles Gut - und zwar leider auch deshalb, weil sie wirklich sehr teuer ist. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) In Wahrheit ist sie aber ein unbezahlbares Privileg, das wir aktuell mit einer monetären Hürde versehen. (Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) Damit schließen wir tausende Leistungsträgerinnen und Leistungsträger aus. Denn wir wissen, wie viel PflegerInnen, PädagogInnen, BauarbeiterInnen verdienen. Alle Menschen, die in der Reinigung arbeiten und uns beispielsweise heute hier ermöglichen, in ordentlichen Räumlichkeiten zu arbeiten, leisten jeden Tag viel für unsere Stadt, verdienen aber zu wenig, um über eine Staatsbürgerschaft überhaupt nachdenken zu können. 90 Prozent der Reinigungskräfte in Österreich haben daher auch keine Staatsbürgerschaft. Das ist eine Demokratiefrage, aber auch eine zutiefst frauenpolitische Frage.

 

Ihre Verachtung, für diejenigen, die in diesem Land etwas leisten, aufbauen und versuchen, einfach nur ein gutes Leben zu führen, während Sie gleichzeitig vor Milliardären aus Russland, dem Irak oder sonst wo buckeln, sagt, ehrlich gesagt, mehr über Sie aus, liebe FPÖ, als über irgendjemanden, der diese Staatsbürgerschaft beantragen möchte. Sie reden von "unseren Leuten" und werfen, ohne mit der Wimper zu zucken, alle arbeitenden Menschen den Konzernen zum Fraß vor, indem Sie die Arbeitszeit auf 12 Stunden erhöht haben. Sie interessieren sich für keinen fleißigen Menschen in unserem Land, sie wollen Feindbilder schaffen:

 

Wir Sozialdemokratinnen wissen: Es geht um strukturelle Fragen. Es geht um die Frage der Verteilung und einen starken Sozialstaat. So helfen wir unseren Leuten. So schaffen wir Ordnung. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, brauchen hingegen Chaos und Feindbilder, denn ohne Ihre Feindbilder sind Sie nichts! Sie brauchen diese für Ihre Klientelpolitik, und Ihre Klientel ist das Geld - und dieses wahrscheinlich am liebsten in Ihren eigenen Taschen - und sind nicht die Menschen, die jeden Tag aufstehen, um unser Land und unsere Stadt am Laufen zu halten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sie besitzen die bodenlose Frechheit, Ihren Rassismus ganz ohne Genierer in diesen Räumlichkeiten zu zelebrieren. (Abg. Armin Blind: Dafür gibt es aber einen

 

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