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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 43

 

Antrag stellen, geht es oft nicht darum, wie gut sie integriert sind, sondern es geht eher darum, welche Formulare es braucht und wie viele Hürden noch zu schaffen sind. Man muss noch einmal einen Anlauf nehmen, und die Leute fragen sich: Wie oft muss mir noch die Luft ausgehen bis ich es endlich geschafft habe? - Daher wollen wir entsprechende Erleichterungen schaffen.

 

Ich rede nämlich tatsächlich nicht nur politisch darüber, sondern ich spreche darüber auch aus meiner eigenen Erfahrung. Ich habe meine Ziviltechnikerprüfung gemacht, und ich bin Politikerin. Damals wäre ich mit meiner Drittstaatsangehörigkeit zur Ziviltechnikerprüfung nicht zugelassen worden. Das heißt, die österreichische Staatsbürgerschaft hat es mir überhaupt ermöglicht, meinen Beruf vollumfänglich auszuüben. Das ist nicht selbstverständlich. Mir hat es nicht an der formalen Ausbildung gefehlt, denn die Ausbildung habe ich in Österreich gemacht. Ich habe meine Matura in Österreich gemacht. Mir hat es nicht am Wissen oder an der Fähigkeit gefehlt, denn das habe ich schon mitgebracht. Was mich daran gehindert hätte, war damals die Staatsbürgerschaft. Daher war es wichtig, auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, um meinen Beruf ausüben zu können. Das gilt nicht nur für die Ausübung meines Berufes als Ziviltechnikerin, sondern es gibt weitere Berufe, die ebenfalls an die Staatsbürgerschaft geknüpft sind. Das zeigt, dass die Staatsbürgerschaft - abgesehen von der demokratischen - auch andere Möglichkeiten schafft. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Armin Blind.)

 

Ich möchte jetzt betonen: Die Staatsbürgerschaft hat es mir auch ermöglicht, heute als Landtagsabgeordnete hier zwischen euch zu stehen und zu reden und dieses Land und diese Stadt mitzugestalten. Es ist das also schon ein Mehr als das Ende des Integrationsweges. Es ist dies eine Möglichkeit für Menschen, und damit werden sozusagen auch die Perspektiven und der Wille bei einem erzeugt, diese Stadt, dieses Land und die gesamte EU mitzugestalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Daher weiß ich wirklich, dass die Staatsbürgerschaft keine Selbstverständlichkeit ist. Was ich aber auch aus eigener Erfahrung kenne und auch von vielen Menschen weiß, ist das Gefühl der Unsicherheit. Das kenne ich zum Beispiel von meinen Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, aber auch von meinen Nachbarinnen und Nachbarn. Das weiß ich von Menschen, die jahrelang hier wirklich alles richtig machen wollen, die arbeiten, die in den Sozialstaat einzahlen, die Familien gründen, die aber trotzdem sehr lange in Unsicherheit leben. Ich meine, man muss auch bedenken, dass es nicht das Gefühl für Demokratie stärkt, wenn man Menschen sehr lange in Unsicherheit leben lässt. Das stärkt eher die Distanz beziehungsweise auch die Skepsis gegenüber dem Staat.

 

Darüber müssen wir auch ganz ehrlich einmal reden: Was erzeugen wir dadurch? - Die Integration wird nämlich durch dauerhafte Unsicherheit nicht gefördert. Integration findet dann statt, wenn Menschen Perspektiven haben und wissen, dass sie fair behandelt werden, dass es bestimmte Regeln gibt, nach denen gespielt wird, und dass man, wenn man diese einhält, entsprechende Möglichkeiten bekommt. - In diesem Sinne: Danke schön. Ich freue mich auf weitere Debatten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Aslan. - Bitte.

 

10.24.22

†Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mir gedacht: Wenn Sie schon so laut über Staatsbürgerschaft reden können, dann müssen Sie sich sehr wohl auch damit auskennen. Ich habe mir dann den Staatsbürgerschaftstest angeschaut und habe mir drei Fragen herausgenommen. (Abg. Armin Blind: Sie wagen etwas!) - Das habe ich getan, um einmal zu testen, wie gut Sie sich damit auskennen. Herr Kollege Blind! Ich fange gleich bei Ihnen an: Was waren die zentralen Forderungen der Revolution 1848? - Keine Antwort? Es waren Freiheit, BürgerInnenrechte und Verfassung, also genau jene Werte, die Ihre Partei mit Füßen tritt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe von Abg. Armin Blind und StR Dominik Nepp, MA.)

 

Nächste Frage an Kollegen Nepp, weil er so laut ist. Welche Religionen sind 1918 in Österreich-Ungarn offiziell anerkannt? Wissen Sie das? (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Nicht ganz: Islam und Judentum. (Zwischenruf von Abg. Michael Stumpf, BA.) Und genau das bedeutet, dass Vielfalt in Österreich nicht seit gestern existiert, sondern dass diese eine jahrzehntelange Tradition hat.

 

Nächste Frage - Wer war noch laut in den Reihen? Kollege Stumpf! Welche Reformen haben in den Siebzigern Österreich verändert? - Keine Antwort? Ich nenne sie: gleiche Rechte für Frauen, Ausbau von Schulen und Universitäten. Kurz gesagt: Es ging um demokratischen Fortschritt, also gegen all das, wogegen die FPÖ heute eigentlich ist.

 

Unter den 27 Fragen, die ich mir durchgelesen habe, war dann eine Frage, bei der ich mir gedacht habe: Genau diese Frage kann kein einziger FPÖler beantworten, nämlich die Frage: Was kennzeichnet die Menschenwürde? - Sie können diese Frage nicht beantworten, weil Menschenwürde nicht bedeutet, dass man Menschen gegeneinander ausspielt. (StR Dominik Nepp, MA: Geh bitte!) Menschenwürde bedeutet nämlich nicht Angst zu schüren, und schon gar nicht, wenn Sie mir, der Selma, der Dolores, dem Jaafar oder der Safak und sogar Ihrem Parteikollegen in der hintersten Reihe permanent das Gefühl geben, dass wir nicht genug sind für Sie. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Und nicht nur uns und unseren Familien, sondern Millionen Menschen da draußen lassen Sie tagtäglich mit Ihrer Politik wissen, dass wir nicht zu Österreich gehören und nicht Teil der Gesellschaft sind. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Das glaubt doch keiner!)

 

Genau deshalb, Herr Kollege Nepp, kann kein einziger FPÖler diese Frage beantworten. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

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