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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 43

 

werden, sondern vom ÖIF. Das heißt, auch bei der Integration wird verschärft. Das ist gut. Das ist in Wahrheit genau das, was wir wollen. Das steht bei uns im Regierungsprogramm drinnen.

 

Drittens: Der Ausschluss von der Staatsbürgerschaft - also Aberkennungsverfahren - soll erleichtert werden. Auch das ist gut, auch das müsste eigentlich Ihre Linie sein. Aber es geht auch darum, dass - und auch dahinter stehe ich völlig - eine Vereinfachung der unmöglichen Verwaltungsschikanen stattfindet. Das finde ich gut, denn Staatsbürgerschaft bedeutet für uns: Du bist integriert. Du sprichst Deutsch. Du bist Teil dieses Landes und möchtest die Zukunft mitgestalten. Der Weg zur Staatsbürgerschaft soll aber nicht gesäumt sein von Verwaltungsschikanen. Dazu ist ein Staat nicht da. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin mir nicht ganz sicher, warum dieses Thema heute aufs Tapet kommt. Das, was der Kollege aus dem 15. Bezirk - wie ich glaube - gesagt hat, ist eine ein bisschen künstlich provozierte Diskussion. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Er hat ja nicht über die Staatsbürgerschaft gesprochen, sondern er hat über das Wahlrecht gesprochen, und das ist ja, bitte, etwas anders. (StR Dominik Nepp, MA: Leider nein!)

 

Wir sind ganz eindeutig nicht einer Meinung mit den Sozialdemokraten, dass man das Wahlrecht auch auf Bezirksebene für Drittstaatsangehörige aufweicht. Das ist definitiv nicht unsere Linie, das ist aber auch nirgendwo bei der Bundesregierung festgelegt. (StR Dominik Nepp, MA: Ich weiß nicht, was da die Linie ist. Die ändert sich bei der ÖVP oft!)

 

Im Zusammenhang mit dem Thema Staatsbürgerschaft glaube ich, dass das, was wir vorlegen, nämlich mehr Integration, mehr Deutschkenntnisse, aber gleichzeitig keine Verwaltungsschikanen, der absolut richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben die Zahlen in Wien erwähnt. Nun ja, wenn in Wien die meisten Zuwanderer leben, dann wird Wien wohl auch die meisten Zahlen an Einbürgerungen haben. Dazu kommen auch die im Ausland Eingebürgerten. Wer ist diese Gruppe? - Diese Gruppe hat am stärksten zugenommen. Das ist die Gruppe von jüdischen Nachfahren, von Nachfahren von Holocaustopfern. Das hat die Zahl natürlich enorm in die Höhe getrieben.

 

Etwas muss man aber schon dazusagen: Auf Grund dieser extrem schwierigen Bürokratie und auf Grund dieser langen Verfahren bei der MA 35 ist der Weg gerade in Wien nicht der schnellste Weg zur Staatsbürgerschaft. Gerade in Wien hängt man jahrelang in einem Verfahren, und dann sind die Dokumente abgelaufen, und dann kann man noch einmal beginnen, die Dokumente zu bringen. Ich würde also nicht den Schluss wagen, dass Wien die Staatsbürgerschaft herschenkt. Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass in diesen Verwaltungsverfahren gut geprüft wird. Ich denke, dass sehr wohl sauber geprüft wird, dass aber der Aufwand ganz einfach zu hoch ist. Ich glaube, da muss man wirklich schauen, was in einem Verwaltungsverfahren Sinn ergibt und wie man über Digitalisierung beispielsweise Vereinfachungen schaffen kann.

 

Es gibt regelmäßig die Feste für neue Staatsbürger. Das sind sehr schöne Feste, weil sich bei diesen Festen die Menschen darüber freuen, dass sie Staatsbürger geworden sind. Wie Sie wissen, bin ich viel in Migranten-Communitys unterwegs, und da sind inzwischen auch aus Syrien geflüchtete Menschen, Christen, dabei, die zum ersten Mal wahlberechtigt waren, weil sie den Weg zur Staatsbürgerschaft geschafft haben. Diese Menschen haben fantastische Deutschkenntnisse, sind völlig integriert und absolut wertvolle Teile dieser Gesellschaft. Der Stolz, mit dem sie uns erzählt haben, dass sie zum ersten Mal an einer demokratischen Wahl teilnehmen dürfen, war herzergreifend. Und es ist egal, welche Partei sie dann gewählt haben. Jedenfalls hat das aber gezeigt, dass ein erfolgreicher Integrationsprozess mit der Staatsbürgerschaft abgeschlossen werden kann und dass das ein guter Weg ist.

 

Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel, wie es im Regierungsprogramm steht: schwerere, härtere Kriterien bei Integration, härtere Kriterien bei der Sprache, jedoch Vereinfachung im Hinblick auf die Verwaltungsschikanen. Diese müssen tatsächlich weg. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Bundesregierung das gut umsetzen wird, denn das ist meines Erachtens eine gute Sache. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapović. - Bitte.

 

10.19.07

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Die Stärke einer Demokratie misst man nicht daran, wie viele Menschen sie ausschließt, sondern die Stärke eine Demokratie misst man daran, wie viele bereit sind, Verantwortung für diese zu übernehmen. Gerade deswegen ist auch die Staatsbürgerschaft wirklich ein sehr hohes Gut, weil sie Menschen nicht voneinander trennt, sondern weil sie die Menschen in die Verantwortung für dieses Land zieht - und zwar mit Rechten, Pflichten, Mitbestimmung und der Bereitschaft, Verantwortung für eine gemeinsame demokratische Zukunft zu tragen.

 

Ja, die Staatsbürgerschaft ist tatsächlich etwas Besonders, das muss ich sagen. Und für die Staatsbürgerschaft ist es gut, dass eine Sprache beherrscht werden muss, weil es auch Verständnis dafür braucht, wie unsere Demokratie funktioniert. Außerdem braucht es Verständnis dafür, was uns als Gemeinschaft beziehungsweise Gesellschaft zusammenhält.

 

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist sehr wohl mehr als ein Dokument. Diesbezüglich bin ich, glaube ich, auch mit der FPÖ einer Meinung, weil diese Staatsbürgerschaft auch bedeutet, dass man damit zu einer liberalen Demokratie dazugehört, und das ist keine Selbstverständlichkeit in dieser Welt, meine Damen und Herren! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gerade deshalb sollte dieser Weg, um dazuzugehören, nicht an absurder Bürokratie scheitern. Derzeit erleben das aber tatsächlich viele Menschen. Kollegin Hungerländer hat auch schon erwähnt, wie schwierig es zum Teil ist, hier die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Aus der persönlichen Wahrnehmung der Menschen, die einen

 

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