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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 43

 

gramm. Asyl ist auch kein Ersatz für ein geordnetes Zuwanderungsrecht. Und Asyl darf schon gar nicht die Vorstufe zur österreichischen Staatsbürgerschaft sein. Wer wirklich verfolgt wird, dem hilft man. Das hat Österreich in seiner wunderbaren Geschichte auch oft genug unter Beweis gestellt. Aber das heißt nicht, dass Schutzbedürftige unzählige sichere Drittstaaten durchqueren können, bis sie an ihrer Wunschdestination, nämlich in Ludwigs Sozial-Wonderland Wien, ankommen. Dann heißt es nämlich am Ende des Tages nicht mehr Alice im Wunderland, sondern Ali im Wunderland. Und das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hilfe bedeutet nicht automatisch Einbürgerung, und Schutz bedeutet nicht politisches Mitbestimmungsrecht. Der pure Aufenthalt bedeutet noch lange nicht Zugehörigkeit. Zehn Jahre im Land zu sein, seine Zeit hier quasi abzusitzen, ist noch keine Integrationsleistung. Und das ist genau der Kernfehler in Ihrer Politik: Man verwechselt Zeitablauf mit Integration!

 

Integration bedeutet nicht, dass jemand sagt: Ich bin jetzt halt da, ich habe irgendwie einen Aufenthaltstitel, ich bewege mich aber gleichzeitig in meiner eigenen Community, ich spreche kein Deutsch, ich lebe von den Sozialleistungen und warte darauf, dass mir der Staat den Pass gibt. Vielmehr bedeutet Integration für uns, dass jemand Deutsch kann, arbeitet, sich selbst erhält, unsere Gesetze achtet, unsere Kultur respektiert, unsere Frauenrechte akzeptiert, unsere Demokratie anerkennt und sich ohne Wenn und Aber zu Österreich bekennt. Und wer das nicht tut, der darf nicht österreichischer Staatsbürger werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, Wien ist in diesem thematischen Kontext nicht irgendein Bundesland, sondern der Brennpunkt. Wien ist das Zentrum jener Politik, die Zuwanderung nicht begrenzen, sondern politisch verwerten will. Denn sogar die Stadt Wien beziehungsweise konkret der Wiener Integrationsrat spricht offen davon, dass - ich zitiere - dass Einbürgerung ein "Katalysator für Integration" sein soll. Es heißt also nicht mehr zuerst Integration, dann Staatsbürgerschaft, sondern zuerst Staatsbürgerschaft, und dann wird es mit der Integration schon irgendwie klappen - hoffentlich!

 

Das ist ein gefährlicher Irrweg! Das ist verrückt. Damit wird die Staatsbürgerschaft nämlich entwertet, damit wird sie vom Ziel zur Methode, sie wird vom höchsten Gut zu einem gefährlichen pädagogischen Experiment, und genau das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Staatsbürgerschaft ist auch kein parteipolitisches Werkzeug, um die Wählerstruktur dieser Stadt zu verändern, wie es die SPÖ will. Seien wir doch einmal ehrlich: Genau darum geht es doch der Wiener SPÖ. Wenn nämlich Rot-Pink und Grün über Staatsbürgerschaft reden, dann reden sie nicht über Integration, sondern sie meinen in Wirklichkeit Macht. Sie reden über neue Wählerschichten. Sie reden darüber, wie man aus einer verfehlten Zuwanderungspolitik irgendwann politische Mehrheiten machen kann, weil ihnen die autochthonen Wienerinnen und Wiener wahltechnisch in Scharen davonlaufen. (Ironische Heiterkeit von Abg. Astrid Pany, BEd, MA.) Gut, dass Sie darüber lachen können, ich finde das nicht so lustig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am Ende müssen wir alle das ausbaden, weil ihr keine Politik für die Wienerinnen und Wiener zusammenbekommt, nämlich für die Wiener, die jeden Tag arbeiten gehen, die ihre Steuern zahlen, die ihre Kinder in Schulen schicken, in denen Deutsch mittlerweile komplett zur Minderheitensprache geworden ist, die in Gemeindebauten leben, wo Parallelgesellschaften längst Realität sind, die in Bezirken wohnen, in denen man kein Sicherheitsgefühl mehr hat, die auf Arzttermine warten, die hohe Mieten zahlen, die hohe Gebühren zahlen, die sehen, dass für sie immer weniger übrig bleibt. Diesen Menschen sagt man dann: Ihr müsst das halt akzeptieren! Ihr müsst tolerant sein! Ihr müsst offen sein! Ihr müsst zahlen! - Und am Ende wird deren Staatsbürgerschaft auch noch entwertet. Meine Damen und Herren, das ist die absolute politische Selbstaufgabe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe nur mehr 41 Sekunden Redezeit, und ich kann die ÖVP jetzt auch nicht aus der Pflicht lassen, denn eure Rolle ist in dieser Situation besonders schmuddelig. Auf Bundesebene spricht die ÖVP ständig von harter Linie, von Abschiebungen, von Kontrolle. Die Wahrheit ist jedoch eine andere. Die Zahlen liefern uns den Beweis, dass Karner da bewusst mit Zahlen trickst. (Abg. Harald Zierfuß: Über 14 000 Abschiebungen. Viel mehr, als ihr zusammengebracht habt!)

 

Wer hat die Österreicher wieder einmal verraten? - Die Sozialdemokraten! Und wer war mit dabei? - Die Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Hungerländer zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.13.30

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender!

 

Was soll ich sagen? - Ein paar Punkte, die ihr eigentlich von uns habt, stimmen schon. Der Rest war halt, wie ich meine, rechtlich kreativ ausgelegt, Herr Kollege! Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut und steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses: Wer hat das gesagt? - Die Volkspartei! Wer sagt das seit Jahren? - Die Volkspartei! Hier sind wir ganz deutlich auf Linie.

 

Dieses Regierungsprogramm, das Sie angesprochen haben, enthält ja ein Kapitel zum Thema Staatsbürgerschaft, das Sie sich sicher in der Vorbereitung auch durchgelesen haben. Und es enthält - das sage ich mit großer Überzeugung - richtig gute Passagen. Warum?

 

Erstens: Wir bekennen uns dazu, dass die Deutschkenntnisse von Niveau B1 auf Niveau B2 angehoben werden. Niveau B2 ist fast muttersprachliches Niveau. Das heißt, wer künftig die Staatsbürgerschaft haben möchte, muss besser Deutsch sprechen, als es jetzt der Fall ist.

 

Zweitens: Wir führen verpflichtende Integrationsprüfungen ein, die nicht von irgendjemandem durchgeführt

 

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