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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 43

 

Anfrage. - Ich glaube, der Gemeindebau ist nicht nur ein Ort der Integration, sondern er ist ein Ort des Miteinanders, des gemeinsamen Erlebens. Und Wien zeigt schon in den letzten Jahren, dass das sehr gut funktioniert, dass die Menschen hier miteinander leben - und zwar unabhängig davon, über wieviel Einkommen sie tatsächlich verfügen. Wir haben hier eine gute soziale Durchmischung, und ich glaube, das sollte auch in Zukunft so bleiben.

 

Mit diesem Bonuspunktesystem schaffen wir die Möglichkeit, dass noch mehr Menschen Zugang zum Gemeindebau, zu diesem leistbaren Segment auf dem Wiener Wohnungsmarkt haben, nämlich zu dem Bereich, in dem wir tatsächlich nur den Richtwertmietzins verlangen, in dem es keine befristeten Verträge gibt, in dem keine Kaution verlangt wird und wo die Menschen ganz einfach Sicherheit haben.

 

Ich muss sagen, ich bin stolz auf unsere Durchmischung im Gemeindebau, und ich glaube, auch die Wienerinnen und Wiener sind sehr stolz auf diese Durchmischung. Das ist ein Erfolgsmodell. Ebenso wie die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" ist auch der Gemeindebau ein Modell, für dessen Besichtigung internationale Delegationen fast täglich nach Wien kommen und sich das anschauen. Ich durfte jetzt auch schon einige begleiten. Das ist ganz einfach ein einzigartiges Modell. Und warum ist das so? - Weil wir seit über 100 Jahren darauf schauen, dass dieses Modell ständig weiterentwickelt wird, dass es gut funktioniert.

 

Wie gesagt, die Wienerinnen und Wiener sind stolz darauf, und seien wir das als Politiker und Politikerinnen auch, und tragen wir das gemeinsam nach außen! Das ist unsere Aufgabe, und nicht immer nur zu schauen, wo vielleicht in Einzelfällen irgendetwas nicht gut läuft. Das wird es immer geben. Unsere Aufgabe ist es aber, ständig nach Verbesserungen zu suchen und für die Menschen da zu sein. Zumindest sehe ich das als meine Aufgabe. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank für die Beantwortung der 5. Frage.

 

10.02.40Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontartikel verkommen - keine Entwertung unserer Staatsbürgerschaft!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Stumpf, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte.

 

10.03.10

†Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die heute von uns verlangte Aktuelle Stunde trägt einen Titel, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit in Wien sein müsste, nämlich den Titel "Die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontartikel verkommen - keine Entwertung unserer Staatsbürgerschaft!" (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist nämlich nicht irgendein Verwaltungsakt oder irgendein Stempel auf einem Formular. Dabei geht es nicht um irgendeinen Akt im zuständigen Magistrat, wo sich die Akten mittlerweile so hoch türmen wie manche Wolkenkratzer, sondern die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Sie berechtigt zum Erhalt des rot-weiß-roten Passes, sie beinhaltet aber auch die Zusprechung des Wahlrechtes. Die österreichische Staatsbürgerschaft bedeutet Zugehörigkeit, sie ist ein Bekenntnis zu unserem Land, zu unserer Geschichte, zu unserer Kultur, zu unserer Rechtsordnung und zu unserem wunderschönen Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz genau deswegen darf sie nicht zu einer Massenware werden. Schon vor über 20 Jahren haben wir Freiheitliche gesagt: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft muss am Ende einer gelungenen Integration stehen, also tatsächlich am Ende und nicht am Anfang. Sie soll nicht als Motivation beziehungsweise als Belohnung fürs bloße Dableiben und nicht als Türöffner in den Sozialstaat dienen, sondern sie soll den letzten Schritt darstellen, nachdem jemand bewiesen hat: Ich gehöre zu diesem Land, ich stehe zu diesem Land, ich respektiere dieses Land, und ich lebe nach den Regeln dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heute erleben wir jedoch genau das Gegenteil. Heute erleben wir, dass aus dem Asylchaos der letzten Jahre eine regelrechte Einbürgerungswelle geworden ist. Heute erleben wir, dass jene, die 2015 und danach zu uns gekommen sind, Schritt für Schritt in die österreichische Staatsbürgerschaft hineingerutscht sind. Und zwar nicht, weil Österreich das aktiv will, und nicht deswegen, weil die Bevölkerung das so gerne hätte, sondern weil Ihre Politik über Jahre falsche Signale gesetzt hat und immer noch falsche Signale setzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihre Politik degradiert die Staatsbürgerschaft zum Geschenkartikel, und es wurden die Augen vor den Folgen verschlossen. Wichtiger wäre es, das Motto "Grenzen zu!" als das Motto "Augen zu!" zu leben. Bitte werden Sie sich dessen einmal bewusst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns die Zahlen an: 2025 ist die Zahl der Einbürgerungen österreichweit deutlich gestiegen. Und wieder einmal steht Wien ganz vorne. Wo gab es den größten Zuwachs? - Natürlich in Wien! Und im ersten Quartal 2026 geht es weiter. Österreichweit gibt es ein Plus von 21 Prozent an Einbürgerung, und in Wien beträgt das Plus 78 Prozent. 78 Prozent! Und wenn man sich anschaut, wer hier eingebürgert wird, dann sieht man die ganze Wahrheit. Unter den Eingebürgerten mit Wohnsitz in Österreich und in Wien sind nämlich vor allem Syrer, Türken und Afghanen ganz vorne.

 

Das heißt im Klartext: Die Massenzuwanderung, die uns von Ihnen jahrelang als humanitäre Ausnahmesituation verkauft wurde, wird jetzt politisch nachhaltig verfestigt. Aus Schutz auf Zeit wurde Daueraufenthalt, aus Daueraufenthalt wurde Familiennachzug, aus Familiennachzug wird Sozialleistungsbezug, und am Ende gibt es als Dankeschön den österreichischen Pass obendrauf. Warum? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nein, nein, nein! Nicht mit uns! Asyl ist Schutz auf Zeit. Punkt. Asyl ist jedoch kein Einwanderungspro

 

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