Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 43
Ich kann mich jetzt nur wiederholen, dass wir es schon spüren und auch immer wieder die Rückmeldungen kriegen. Ich kann mir das aber gerne auch noch genauer anschauen und Ihnen hier dann noch weitere Auskunft geben.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage wird von der Frau Abg. Arapović gestellt. - Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Schönen guten Morgen, Frau Landesrätin! Vielen Dank für die Beantwortung. Das Stichwort Bauordnung ist schon gefallen, auch von der Kollegin Olischar. Wir haben uns ja im Regierungsübereinkommen auch darauf geeinigt, dass wir die Bauordnung in dieser Legislaturperiode novellieren werden.
Jetzt wollte ich Sie eigentlich fragen: Können Sie uns was zu dem Fahrplan sagen beziehungsweise wann können wir damit rechnen, dass eine Vorlage an den Landtag gestellt wird?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank auch für diese Frage. Ja, wir haben es im Regierungsübereinkommen festgelegt, weil wir als Stadt die Zukunft selbst aktiv gestalten wollen. Dazu zählt natürlich auch, die Bauordnung mit Weitsicht an die Rahmenbedingungen und Herausforderungen der Zeit anzupassen. Dementsprechend haben wir uns eben eine Novelle vorgenommen. Der Prozess soll auch dieses Mal innovativ sein, transparent sein und partizipativ sein. Deshalb wollen wir auch dieses Mal mit einer Fachenquete mit Expertinnen und Experten aus der Immobilienwirtschaft starten, zu der wir natürlich wieder alle im Wiener Gemeinderat und im Landtag vertretenen Parteien einladen werden, um sich hier auch aktiv einzubringen.
Ein Ziel ist es auf alle Fälle, die Verfahren zu beschleunigen, die Kosten zu reduzieren und das erfolgreiche Wiener Wohnbaumodell auch für die Zukunft abzusichern. Gleichzeitig ist es mir auch ein Anliegen, dass wir Schritte zur Bewahrung des Gebäudebestandes und zur Stärkung der vorhandenen Bausubstanz planen und setzen, weil uns wichtig ist, das traditionelle Stadtbild abzusichern, und wir auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Beschattungsmaßnahmen mitaufzunehmen, ist angesichts der Klimaerwärmung natürlich auch immer ein großes Thema.
Vielleicht zur Frage nach dem konkreten Fahrplan: Wir wollen im Jahr 2027 diese Fachenquete abhalten, sodass dann im Jahr 2028 tatsächlich auch die Beschlussfassung hier im Landtag stattfinden kann. Ich freue mich wirklich auf eine rege Beteiligung aller, weil ich glaube, dann können wir wirklich was Gutes auf die Beine stellen. So soll es sein, dass wir alle gemeinsam an der Zukunft dieser Stadt arbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. - Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Prack gestellt. - Bitte.
Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Noch eine Frage. Und zwar: Die Widmungskategorie geförderter Wohnbau wird ja nur ab einer Anwendungsschwelle von 5 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche angewendet. Das wird von mehreren Seiten kritisch gesehen, weil wir ja mittlerweile mehr als 50 Prozent des Wohnbaues im Bestand schaffen, das heißt, in kleineren Gebieten, wo dann die Widmungskategorie nicht zur Anwendung kommt. Das heißt, es wäre sinnvoll, das zu senken, um auch in der Bestandsstadt zusätzlich geförderten Wohnbau zu schaffen. Das ist auch bei der letzten Bauordnungsnovelle diskutiert worden, ist dann aber kurz davor verschwunden.
Meine Frage ist, ob Sie anstreben, im Zuge der nächsten Bauordnungsnovelle diese Anwendungsschwelle zu senken.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank auch für diese Frage. Es ist natürlich ein Thema, dass wir im Zuge der nächsten Bauordnungsnovelle diskutieren können und durchdenken müssen, ob das Sinn macht oder nicht. Deshalb noch einmal meine Einladung, sich wirklich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen, mitzutun, mitzuwirken. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir das wirklich alles intensiv diskutieren, gemeinschaftlich diskutieren und dann auch zu einer guten gemeinschaftlichen Lösung im Sinne der Wienerinnen und Wiener kommen.
Was ich schon sagen möchte - und ich habe es heute eh schon ein paarmal gesagt -, ist, dass diese Widmungskategorie eben schon große Wirkungen hat, gerade auch in den Stadterweiterungsgebieten. Da sehen wir, es ist mit dieser damaligen Bauordnungsnovelle wirklich was Großes gelungen, ein großer Wurf, um den wir auch international sehr, sehr beneidet werden, wann immer internationale Delegationen nach Wien kommen und sich das hier anschauen und abschauen wollen. Aber aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, an guten Dingen weiterzuarbeiten, sie weiterzuentwickeln, damit wir auch in Zukunft genügend leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. - Die 4. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Niegl. - Bitte.
Abg. Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich hätte eine Frage zum Wohnungsvergabegesetz, wenn das vielleicht auch hier gestattet wäre. - Wir haben uns den Gesetzestext ein wenig durchgelesen, und wir haben auch schon einige Male darüber diskutiert. Es gibt Bonuspunkte, die die Wohnungsvergabe erleichtern oder beschleunigen. Einmal mehr muss ich jetzt aber fragen, warum nicht auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu den Pluspunkten in diesem Zusammenhang beiträgt. Wir wollen den Gemeindebau ja zu einem Ort der Integration machen, und daher ist es wichtig, dass auch eine gute Anzahl an autochthonen Menschen im Gemeindebau wohnt.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung, Frau Landesrätin.
Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Sehr geehrte Herr Gemeinderat! Vielen Dank auch für diese
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