Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 43
diesen auch in Zukunft zur Verfügung zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir da alle gemeinsam gut daran arbeiten, dass wir auch weiterhin die Stadt des leistbaren Wohnens sind und genügend Wohnraum schaffen und zur Verfügung stellen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön für die Beantwortung.
Die 5. Anfrage (FSP-600370-2026-KVP/LM) wurde von der Frau Abg. Olischar gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Auf die Frage, wann die Evaluierung der Widmungskategorie "geförderter Wohnbau" abgeschlossen sei, wurde in der Anfragebeantwortung vom 13. Jänner 2026 (PGL-1509781-2025-KVP/GF) festgehalten, dass sich der preisdämpfende Effekt der Widmungskategorie "geförderter Wohnbau" auf die Grundstückspreise nicht errechnen ließe, da dieser nicht von anderen Markteinflüssen trennbar sei. Laut dem aktuellen Regierungsprogramm ist die Erarbeitung einer neuen Bauordnungsnovelle geplant. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf betreffend die Wiener Bauordnung erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher die Bestimmungen über die Widmungskategorie "geförderter Wohnbau" reformiert bzw. anpasst, nachdem eines der zentralen Ziele - die Dämpfung der Grundstückspreise - laut Aussagen von Landesregierungsmitgliedern nicht messbar erreicht werden kann?)
Frau Landesrätin, ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Gemeinderätin. Ihre Anfrage bezieht sich auf die Flächenwidmungskategorie geförderter Wohnbau. Seit mehr als 100 Jahren hat das leistbare Wohnen in Wien absolute Priorität, und gleichzeitig lehnen wir Spekulation mit Grund und Boden zum Zwecke der Gewinnmaximierung aus vollster Überzeugung ab. Als Stadt setzen wir dafür verschiedenste Hebel in Gang, und ein Beispiel dafür ist die Flächenwidmungskategorie geförderter Wohnbau in der Bauordnung. Sie ermöglicht der Bevölkerung Wohnsicherheit und ist ein probates Mittel gegen unmoralische Geschäftemacherei.
In Ihrer Anfrage stellen Sie in den Raum, dass die besagten Neuregelungen ihr Ziel nicht erreichen würden und berufen sich auf die Anfragebeantwortung meiner Kollegin, Landesrätin Ulli Sima, vom 13. Jänner 2026. - Ich halte Ihre Interpretation dieser Anfragebeantwortung nicht für zutreffend. Vielmehr geben die Ausführungen darüber Auskunft, dass der preisdämpfende Effekt auf Grund anderer Markteinflüsse - und das ist jetzt genau der springende Punkt - nicht exakt messbar und daher nicht beauskunftbar ist. Das bedeutet aber nicht, dass ein solcher Effekt gar nicht besteht.
Ich würde sagen, es ist eigentlich das Gegenteil der Fall. Das merken wir auch in unserer täglichen Arbeit und bei zahlreichen Gesprächen, dass nämlich die Flächenwidmungskategorie geförderter Wohnbau sehr wohl eine spürbare Wirkung entfaltet. Man kann auch sagen - wir haben auch zahlreiche Beschwerden von privaten BauträgerInnen, die uns eben genau das bestätigen -, dass diese Flächenwidmungskategorie ihre Wirkung tatsächlich entfaltet.
Wie ebenfalls in der Anfragebeantwortung dargelegt, dient die Regelung in der Bauordnung außerdem dem Ziel, Vorsorge für ausreichend große Flächen für den geförderten Wiener Wohnbau zu treffen. Auch in dieser Hinsicht können wir Erfolge vermelden. Dementsprechend ist derzeit nicht angedacht, die Flächenwidmungskategorie geförderter Wohnbau entfallen zu lassen oder grundlegend zu ändern. Aber man muss natürlich sagen, natürlich beobachten wir laufend die aktuellen Entwicklungen und werden wir im Falle grundlegender Veränderungen auch adäquate Konsequenzen ziehen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der Frau Abg. Olischar. - Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Vielen Dank für Ihre Beantwortung. Das Thema begleitet uns schon ein bisschen länger. Warum wir auch bei diesem Thema etwas hartnäckig sind. Vielleicht darf ich kurz ausholen, weil Sie wahrscheinlich in diesem Zusammenhang unsere Positionierung noch nicht gut kennen. Es gab ja im Zuge der größeren Bauordnungsnovelle vor - die Zeit rennt - wahrscheinlich mittlerweile schon zwei Jahren die Möglichkeit, zum Thema der Widmungskategorie geförderter Wohnbau nachzufragen. Und für uns ist die Evaluierung oder quasi die Hinterfragung dieser Maßnahme deswegen wichtig, weil man nur dann, wenn man etwas evaluieren kann und es messbar ist, weiß, ob es wirksam ist oder nicht.
Etwas, dem wir immer sehr kritisch gegenüberstehen, ist, dass uns signalisiert wird, dass es gar keine Evaluierung gibt beziehungsweise auch keine konkret gesetzten Kriterien, um diese Wirksamkeit überhaupt messbar zu machen. Auf die Frage, ob eine Evaluierung laufend stattfindet, bekamen wir die Antwort, dass ausschließlich auf Prozessebene evaluiert wird. Und das ist nicht unsere Intention, sondern wir wollen natürlich wissen: Wird das inhaltlich evaluiert, gibt es eine Trefferquote, und ist diese Maßnahme auch wirksam?
Und weil Sie angesprochen haben, es wird rückgemeldet, dass es eine gewisse Wirksamkeit gibt, würde ich gerne meine Nachfrage stellen: Nach welchen Kriterien - statistisch ist jetzt ein bisschen zu viel, vielleicht technisch - wird denn eine Wirksamkeit erfasst, was diese Widmungskategorie betrifft?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank auch für diese Frage. Ich habe es ja am Anfang schon gesagt, und es geht ja auch aus der Anfragebeantwortung meiner Kollegin hervor. Sie zielen ja auch auf diesen preisdämpfenden Effekt ab, und da gibt es halt leider auch andere Einflüsse von außen, Markteinflüsse, die wir als Stadt nicht beeinflussen können. Daher ist es schwer, exakte Aussagen zu treffen, welche Effekte tatsächlich erzielt worden sind.
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