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Landtag, 12. Sitzung vom 20.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 43

 

gartengruppen voll sind - auch im Vergleich zu denen im privaten Bereich, wo wir von der Auslastung her nicht in diesem Rahmen sind - und dass wir 90 Prozent Kinder mit besonderem Förderbedarf in den städtischen Einrichtungen haben. Und hier liegt vor allem auch in der rechtlichen Frage die Problematik, wenn ein Kind zum Beispiel diesen langen Kindergartentag nicht schafft. Aber das sind wirklich Details und Spezifika.

 

Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Das Thema ist schon lange auf dem Tisch. Und ich hatte den Anspruch, dass ich das sofort löse. Ich wurde eines Besseren belehrt, es ist wirklich ein bisschen tricky. Ich kann nur versprechen, mein Bestes zu geben, um das sehr bald zu lösen.

 

Wenn ein Kind im städtischen Kindergarten nicht zur vereinbarten Zeit abgeholt wird, ist es, glaube ich, selbstverständlich, dass die Eltern kontaktiert werden, alle möglichen anderen angegebenen Telefonnummern, Verwandte, alle, die man irgendwie aus dem Kindergartenbereich kennt, kontaktiert werden. Im städtischen Bereich wird kein Zusatzgeld für diese Zeit, die man wartet, verlangt. Ich glaube, diese Wartezeit ist auch nicht festgelegt. Ich kann das aber jetzt nicht zu 1 000 Prozent garantieren, aber ich denke mir schon, dass es sehr stark im Ermessen der PädagogInnen vor Ort liegt, ab wann die Wiener Kinder- und Jugendhilfe hier angerufen werden muss.

 

Wenn das Kind dann tatsächlich irgendwann gar nicht mehr abgeholt wird, ist auch, glaube ich, klar, dass es untergebracht wird. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es sechs Wochen in einer Krisenpflege oder einem Zentrum verbringen muss, um eine Gefährdungsabklärung durchzuführen, weil es unterschiedlichste Gründe gibt, warum diese Abholung nicht funktioniert. Es kann ja auch sein, dass diesen Eltern gerade was passiert ist. Also es wäre vollkommen absurd, dieses Kind, dann sechs Wochen lang irgendwo unterzubringen, wenn das nicht notwendig ist. Aber ja, es wird natürlich eine Abklärung stattfinden, warum diese Abholung nicht vonstattengegangen ist, je nach Ermessen, aber das machen die Expertinnen und Experten der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Die gehen dieser Sache ganz sicher auf den Grund und entscheiden auf Grund dessen.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung der 2. Frage.

 

09.27.18

†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage| Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP-695260-2026-KFP/LM). Diese wurde von der Frau Abg. Schütz gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018), haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die Umwandlung des Krankenanstaltenverbundes (heute Wiener Gesundheitsverbund) in eine Anstalt "öffentlichen Rechts" ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als fünf Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von Krankenanstaltenverbund in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch Finanzhoheit, und das in einer Unternehmung, die 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Dabei war zwischen Mai 2018 und Jänner 2023 genügend Zeit, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für die Umwandlung des Wiener Gesundheitsverbundes in eine Anstalt "öffentlichen Rechts"?)

 

Schönen Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Eingangs kann man Ihnen jedenfalls gratulieren: Das Wiedervorlagesystem in Ihrem Klub funktioniert, da können Sie beruhigt sein. Bei dieser Fragestellung kriege ich jetzt mindestens zum fünften Mal in den letzten Jahren immer die gleiche Frage. Sie werden wahrscheinlich nicht wahnsinnig überrascht sein, dass ich auch in der Anfragebeantwortung Kontinuität zeigen werde.

 

Der Wiener Gesundheitsverbund erfüllt seine Aufgaben als größter öffentlicher Gesundheitsdienstleister Österreichs mit hoher Verlässlichkeit auf international beachtlichem und beachteten medizinischen Niveau. Allein im Jahr 2025 wurden über 5,2 Millionen ambulante PatientInnenkontakte verzeichnet. Zusätzlich wurden 244 548 Patienten stationär versorgt. Über 90 Prozent aller Rettungsanfahrten in Wien erfolgen in die Einrichtungen des Wiener Gesundheitsverbundes, in den Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen sogar über 94 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen die zentrale Rolle des Wiener Gesundheitsverbundes für die Gesundheitsversorgung der gesamten Wiener Bevölkerung - und das sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr.

 

Gleichzeitig konnten, wie wir alle wissen, in den vergangenen Jahren wesentliche qualitative und strukturelle Fortschritte erzielt werden. Der Wiener Gesundheitsverbund investiert konsequent in moderne Medizintechnik, Digitalisierung und innovative Therapieverfahren. Mittlerweile sind acht Da-Vinci-Operationsroboter im Einsatz - das nur als eines der vielen möglichen Bespiele. Zahlreiche österreichweite medizinische Premieren, etwa minimalinvasive robotergestützte Herzbypassoperationen, Gentherapien oder hoch innovative Zelltherapien unterstreichen die Rolle des Wiener Gesundheitsverbundes als des zentralen Innovationstreibers im österreichischen Gesundheitswesen.

 

Parallel dazu läuft das größte Modernisierungsprogramm der baulichen Wiener Spitalsinfrastruktur seit vielen Jahrzehnten. Wie Sie wissen - wir haben es ja auch gemeinsam beschlossen -, ist in der ersten großen Ausbaustufe bis 2030 eine Investition von rund 3,3 Milliarden EUR für die Modernisierung der klinischen Infrastruktur geplant. Zahlreiche Bauprojekte befinden sich bereits in Umsetzung oder konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Der Schwerpunkt liegt dabei klar auf einer leistungsfähigen, modernen und wohnortnahen Versorgung der Wiener Bevölkerung.

 

Diese Entwicklungen zeigen, dass die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Wiener Gesundheitsverbundes nicht von einer einzigen möglichen rechtlichen Organisationsform abhängig ist. Der Wiener Gesundheitsverbund arbeitet bereits heute als eigenständige

 

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