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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 53

 

lich nicht, dass es geht, ohne, dass man mehr Geld ausgibt, denn ein wachsendes Problem schupft man nicht nur mit Strukturen, aber es wird auch nicht genügen zu sagen, wir buttern ein bisschen mehr Geld hinein und fangen die 25 Prozent auf. Das Wichtigste in der Frage ist für mich, dass man versucht, dass es den Kindern, die in diesen Berichten vorkommen, besser geht, und alle, die sich darum kümmern, mögen es Kriseneltern sein oder eben die Mitarbeiterinnen in der MA 11, nicht diesen drohenden Kollaps wirklich erleben. Das war auch die Idee dieser Anfrage von uns, wenn es irgendwas genutzt hat und ein paar Kindern hilft, bin ich schon zufrieden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA und Abg. Thomas Mader.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Kollegen Ellensohn sehr herzlich für deine Wortmeldung.

 

Als Nächster ist der Abg. Blind zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.49.33

†Abg. Armin Blind (FPÖ)|: Herr Präsident!

 

Ich habe mich jetzt noch gemeldet, der Kollege Lugner hat ja an sich die Position der Freiheitlichen bereits vertreten. Auch wenn der Kollege Löcker der Meinung ist, dass er unsere Redeliste zu dirigieren hat, das ist natürlich nicht der Fall, aber es ist etwas in letzter Zeit hier im Haus eingetreten, was ich für eine parlamentarische Diskussion für durchaus bemerkenswert halte. Immer, wenn es seitens der SPÖ oder der GRÜNEN gegen die Freiheitlichen gerichtet ist, werden Behauptungen frei erfunden und sich dann über diese frei erfundenen Behauptungen echauffiert. Das ist natürlich ein Stilmittel, das sehr interessant ist, aber natürlich mit einer tatsächlichen Debatte wenig zu tun hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin Vasold, darf ich vielleicht gleich mit Ihrer Wortmeldung beginnen. Natürlich leisten die Mitarbeiter der MA 11 in allergrößter Anzahl großartige Arbeit, wie überhaupt alle öffentlich Bediensteten im Regelfall ordentliche Arbeit leisten, da gibt es überhaupt gar keine Diskussion. Nichtsdestotrotz, und das ist natürlich etwas, was ich aus Ihrer Wortmeldung entnehme - und deswegen haben wir auch viele Probleme hier in Wien -, weil dieser Gedankengang bei Ihnen noch nicht angekommen ist: Immer bedarf es bei der Verwaltung auch Kontrolle. Und der Kontrolle bedarf es umso mehr, je eingriffsintensiver, je grundrechtsrelevanter eine Verwaltungstätigkeit ist - und das ist sie bei der MA 11. Zu sagen, alle bei der MA 11 arbeiten fehlerfrei, Frau Kollegin, das ist einfach eine Behauptung, die so nicht haltbar ist. Und das ist auch eine Behauptung, wo ich sagen würde, da ist ein Mindset dahinter, das hat die Kollegin Vasold so gesagt. (Abg. Mag. Stefanie Vasold: Auf gar keinen Fall habe ich "alle" gesagt!) - Die Kollegen bei der MA 11 arbeiten fehlerfrei, Sie haben das pauschalisiert und Sie haben unsere Forderung nach einer Verwaltungskontrolle bei der MA 11 ins Lächerliche gezogen, seien wir uns ehrlich. Und auf diesem Niveau brauchen wir uns hier auch nicht verständigen. Wir haben gefordert, dass es eine Verwaltungskontrolle geben muss, und Sie sind herausgekommen und haben die Forderungen der Freiheitlichen ins Lächerliche gezogen. Das ist unredlich, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich geht es ums Kindeswohl, wie es immer bei einer Tätigkeit im sozialen Bereich um das Wohl der betroffenen Person geht. Das ist im Falle von Personen, die beispielsweise verletzt sind, im Gesundheitsbereich so. Jeder, der sich in Wien schwer verletzt, soll natürlich auch in Wien behandelt werden. Jeder, der in Wien eine Betreuung im Rahmen der MA 11 braucht, soll in Wien diese Akutbetreuung, sage ich jetzt einmal, zunächst auch erhalten. Aber was der Kollege Löcker gemacht hat, ist, zu sagen, jedes Kind, das hier ist, ist ein Wiener Kind, das ist auch falsch. Es ist ein Kind, das in Wien ist, das ist aber nicht automatisch ein Wiener Kind. Es gibt Kinder (Zwischenruf von Abg. Theodor Felix Löcker.) - nein, Herr Kollege -, es gibt Kinder, und wir haben auch diesbezüglich eine Anfrage eingebracht, wo wir sehr verdichtete Hinweise haben, dass diese Kinder hier sind, weil sie diese Betreuung brauchen und nicht diese Betreuung dann brauchen aus einem Aufenthaltsstatus, den sie bereits hier haben. Es gibt hier, dafür haben wir deutliche Hinweise, einen Tourismus, weil in Familien ein Kind eine solche Betreuung benötigt, diese Familie hier in Wien ist. Diese Hinweise haben wir, diesbezügliche Anfragen haben wir auch eingebracht. Und da darf man auch nicht wegschauen, denn natürlich ist das auch eine finanzielle Frage, weil wir im Gegensatz zu Ihnen nicht einem Weltrettungsmythos anheimgefallen sind. Wir können eben nicht die ganze Welt hier aufnehmen und auch hier behandeln. (Beifall bei der FPÖ.) Das müssen Sie natürlich auch zur Kenntnis nehmen.

 

Dass das Ansprechen solcher Probleme gleich eine solche Empörung bei Ihnen auslöst, heißt in Wirklichkeit nur, dass wir hier bei Ihnen auch einen wunden Punkt getroffen haben. Sie wissen es ja in Wirklichkeit, Sie wollen es nur nicht aussprechen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA.) - Ja, Herr Kollege, wir können aber auch nicht die Kinder der gesamten Welt hierherholen und hier behandeln. Das werden Sie nicht finanzieren, und das werden wir nicht finanzieren. (Zwischenruf von Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA.) Das ist eben nicht finanzierbar, Herr Kollege. Wir haben natürlich, und das habe ich vorher gesagt, die Aufgabe, Wiener Kinder hier zu behandeln, das ist unzweifelhaft der Fall. Wie gesagt, größten Respekt vor den Mitarbeitern der MA 11, aber, wenn wir Hinweise haben, dass Familien hier herkommen, um die Kinder hier zu behandeln und sonst eigentlich fast keinen Anknüpfungspunkt haben, die ganz kurz hier aufhältig sind, und in nicht kleiner Zahl, dann ist das ein Thema, das man ansprechen muss. Das kann man ganz wertfrei besprechen, das kann man ganz emotionslos besprechen, oder man kann es so wie Sie machen, uns angreifen, um dieses Problem negieren zu können, Herr Kollege. Und das ist unredlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen hören Sie auf, den Überbringer der schlechten Botschaft schlagen zu wollen, sondern betrachten wir Probleme gesamthaft. Betrachten wir die Probleme auch aus einer Entwicklung heraus. Wir hören,

 

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