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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 53

 

Drogenkonsums verstorben. Das ist ein massiver Anstieg. Ich unterstelle hier niemandem irgendetwas in Bezug auf diese Fälle, aber das muss uns doch alle wachrütteln, dass es nicht nur höchste Eisenbahn, sondern der Zug schon längst abgefahren ist, dass man da handeln muss. Also, das kann es doch nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch wenn der Kollege Gremel richtig ausführt, dass bei der MA 11 der Voranschlag erhöht wurde, dann muss man dazusagen, die letzten Jahre wurde hier immer mit Nachträgen gearbeitet, und dieses Vorgehen hat die Finanzstadträtin dankenswerterweise jetzt beendet. Aber die notwendige Erhöhung ist es nicht.

 

In Richtung Kollege Lugner - er ist jetzt nicht mehr im Raum, glaube ich - und FPÖ sei gesagt, Kinder, die hier aufwachsen, sind Wiener Kinder. Das ist ohne Diskussion. Was Sie versuchen (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.), was Sie versuchen, ist da hinein zu spalten und eine Neiddebatte zu betreiben, dass die bösen Ausländerkinder hier irgendjemandem irgendetwas wegnehmen wollen. In Wahrheit ist es eine Frage von Verteilungsgerechtigkeit, ob wir es schaffen. (Anhaltender Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) - Es ist eine Frage von Verteilungsgerechtigkeit, Herr Kollege Blind, ob wir es schaffen in unserem System die Leute, die ganz oben wahnsinnig viel haben, so zu besteuern, dass die Leute, die ganz unten sind, die Ärmsten und Verletzlichsten, die Kinder, egal, woher sie kommen, so versorgen zu können, dass keine Kinder einen Versorgungsengpass in Krisenzentren haben. Und ich werde es nicht akzeptieren (Anhaltender Zwischenruf von Abg. Armin Blind.), dass Sie auf dem Rücken dieser Kinder eine billige, polemische Politik betreiben und den Fokus wegnehmen. Sie nehmen den Fokus der Debatte weg von da, wo eigentlich die Missstände sind, und schieben es den Ausländern zu. Und das finde ich nicht richtig. (Beifall bei den GRÜNEN. - Anhaltender Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) - Sie hätten sich heute eigentlich auch zu Wort gemeldet gehabt, aber Sie haben sich gestrichen. Ich bin verwundert, wie viel Sie jetzt zu dem Thema zu sagen haben. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Lassen Sie mich am Ende nochmal betonen, bei aller Drastik und bei allem, wo die Emotionen hochgehen, Sie können sich sicher sein, Sie haben in der grünen Fraktion Partnerinnen und Partner, wenn es um das Kindeswohl geht. Wir stehen für jegliche Gespräche offen, natürlich, es geht in erster Linie um die Kinder, zumindest den meisten Fraktionen hier im Raum. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA und Abg. Thomas Mader.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke dem Kollegen Löcker für seine Wortmeldung.

 

Als Nächste ist die Frau Abg. Mag. Vasold zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

17.32.27

†Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau-Stellvertreterin!

 

Ja, mir ist dieses Thema wirklich ein Herzensanliegen. Ich arbeite seit inzwischen fast 20 Jahren im Kontext von Gewaltschutz für Kinder und Jugendliche, vor sexualisierter Gewalt, sehr häufig in diesem Zusammenhang auch mit der MA 11 und den Partnerorganisationen, und will dementsprechend gerne vorausstellen, dass ich nicht nur als Politikerin, sondern eben auch in diesem beruflichen Kontext wirklich meinen größten Respekt vor der Arbeit und den MitarbeiterInnen aussprechen möchte. Eine Arbeit, die tatsächlich immer schwierig und belastend ist, die aber - und wir haben es heute schon mehrfach in unterschiedlichen Debatten gehört - auf Grund der schwieriger werdenden Rahmenbedingungen immer schwieriger wird.

 

Vor diesem Hintergrund ist es so, dass ich anerkennen kann - und da bis zu einem gewissen Grad den GRÜNEN ihr ehrliches Engagement und Interesse abnehme -, wenn es um das geht. Ich glaube in dieser Frage sind wir tatsächlich Bündnispartner und -partnerinnen. Sagen wir, es hätte schon zwei, drei Dinge gegeben, die ich auch replizieren hätte können, ich spare es mir einfach und denke mir, es ist gut, wenn es auch parteiübergreifend bei dem Thema wirklich um den Schutz der Kinder geht und gelingt, Polemiken hintenanzustellen. Von der FPÖ sind wir ja eh Ungustiöses gewohnt, da haben Sie gestern einen neuen Höhepunkt geliefert, würde ich meine, aber auch heute, wenn Sie irgendwie erklären, welche der Kinder man alle abschieben sollte, aber auch, dass die ÖVP hier von Geldverschwendung redet oder von Vereinen, die in die eigene Tasche wirtschaften. Also ich muss sagen, das ist diesem Thema und der Arbeit, die in der MA 11 geleistet wird, wirklich nicht würdig. Der ÖVP steht es wirklich nicht gut zu Gesicht, sich bei so einem Thema und bei diesen Kontexten in der Art und Weise zu äußern.

 

Es ging ja schon um die Frage, wie Mietkosten einzuschätzen sind, das hat der Kollege Gremel schon einmal ausgeführt und das kann man jetzt eh einfach auch ignorieren und anders finden. Vielleicht noch ganz kurz zu Ihrer Rechnung mit den Tagsätzen: Ja, Fremdunterbringung von Kindern kostet viel Geld. Wenn man jetzt den höchstgenannten Tagsatz nimmt, der im Stadtrechnungshofbericht angeführt ist, dann sind das 770 EUR pro Kind pro Tag. Das ist tatsächlich viel Geld, wenn man es auf 24 Stunden runterrechnet, dann sind wir bei etwas über 30 EUR pro Kind. Und das ist der höchste Satz in sozialpsychiatrischen Einrichtungen, bei wirklich sehr, sehr auffälligen und schwierigen Kindern und Jugendlichen und Personen und Arbeitskontexten, die sehr, sehr belastend sind. Man kann schon finden, das ist es uns nicht wert. Dann unterscheidet uns das, das sei Ihnen unbenommen. Aber so zu tun, als würden hier Milliarden in irgendwelchen Säcken von MitarbeiterInnen der oder für die MA 11 verpuffen, halte ich wirklich für unredlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben auch schon mehrfach gehört, wo die Herausforderungen steigen, und das ist deshalb wirklich ein Problem aus meiner Sicht, weil eben die Herausforderungen auch vorher schon sehr große waren. Es geht um mehr Gefährdungsabklärungen, es geht um schwierigere, auffälligere, psychiatrische Kinder, es geht um mehr Kinder mit Behinderungen, mit intensiven Unterstützungsbedarfen, es geht um Fachkräftemangel - auch das ist schon gefallen. Natürlich löst Personalmangel immer

 

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