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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 53

 

gen vorfinden, zu denen sie arbeiten können, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das sind die Lösungen, die wir hier in Wien umsetzen können, aber natürlich braucht es Maßnahmen auch auf Bundesebene. Man denke nur daran, dass es ein schwerer Fehler war, dass der Jugendgerichtshof unter Schwarz-Blau abgeschafft wurde. Wir werden sicherlich nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es diesen Jugendgerichtshof wieder braucht, damit Jugendliche und Kinder auch im juristischen Bereich und im strafrechtlichen Bereich wirklich wie Jugendliche und Kinder behandelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch gerne zu einem Gesamtbefund kommen. Uns werden immer auch medial viele Fälle vorgezeigt. Es stimmt natürlich, dass wir eine beträchtliche Anzahl an Kindern und Jugendlichen haben, die akut gefährdet sind, und diese Zahl steigt. Dabei geht es um Kinder, die wirklich sehr vulnerabel sind. Diese Kinder haben oft eine Suchterkrankung und sehr oft auch eine psychische Erkrankung. Wir wissen, dass diese Aspekte häufig zusammenhängen. Bei vielen Kinder geht es um Gewalt geht - und zwar um Gewalt gegen sich selber oder um Gewalt gegen andere. All das sind hochgefährdete Kinder und Jugendliche.

 

Gleichzeitig ist die MA 11 mit den Ressourcen ganz stark am Anschlag, und es geht eigentlich nichts mehr. Und jetzt möchte ich Ihren Blick einmal auf das große Ganze wenden. Genau in diesen Bereichen, in denen es um Suchthilfe und um soziale Dienstleistungen geht, wird nicht ausgebaut. Genau in diesen Bereichen - wir haben diese Diskussion hier geführt - wird gekürzt. Das heißt, wir kürzen in den Bereichen der Suchthilfe, und wir kürzen bei den sozialen Dienstleistungen, gleichzeitig würden diese Jugendlichen aber in Wirklichkeit einen Ausbau brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Jugendlichen würden nicht nur einen Ausbau brauchen. Ich möchte das auch noch einmal sagen. Wir schauen uns die MA 11 an und sagen: Es braucht mehr vom Gleichen, was wir eh schon machen. Das passiert aber nicht. Es gibt nicht more of the same, sondern es gibt less of the same. Und ich sage Ihnen: Wir bräuchten eigentlich etwas ganz anderes. Was wir bräuchten, ist, dass die MA 11 so etwas wie eine ganz zentrale Koordinationsstelle wird. Sie muss eine Steuerungsstelle und eine zentrale Schnittstelle zwischen den verschiedenen Hilfesystemen werden - und zwar zwischen den verschiedenen Systemen der Schule, der Suchthilfe, der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Kinder- und Jugendarbeit und der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit. Dazu müssten wir sie aber sicherlich ganz neu aufstellen und wirklich systemisch vorgehen, anstatt immer das Gleiche, das anscheinend schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten nicht funktioniert, weiter zu fördern oder in diesem Fall sogar weiter zurückzufahren. In Wirklichkeit bräuchten wir eine neue systemische Aufstellung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß schon, es ist oft schwierig, Systeme sozusagen zusammenzudenken und an den Schnittstellen quasi gut zu versorgen. Dramatisch ist meiner Meinung nach aber, dass das in diesem Fall einfach wäre, weil all diese Ressorts bei ihnen liegen, Kollegin Emmerling! Sie liegen alle bei Ihnen! Die Schule, die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit, die MA 11 - alle Zuständigkeiten liegen bei Ihnen. Es liegt also in Ihrer Hand beziehungsweise Verantwortung, in diesem Bereich einen entscheidenden und auch systemischen innovativen Schritt weiter zu machen. Wenn ich mir was wünschen darf, dann würde ich Sie bitten, die MA 11 jetzt nicht neu zu denken, sondern die Probleme tatsächlich schnell und proaktiv anzugehen und zu handeln. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau StRin Greco gemeldet. - Bitte sehr.

 

16.45.10

†StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Kinder- und Jugendhilfe hat ein Problem, wie wir jetzt schon mehrfach gehört haben. Und es ist mir wichtig, an dieser Stelle auch gleich zu erwähnen, dass unsere Expertin, nämlich unsere Familiensprecherin, unsere liebe Kollegin Sabine Keri ist. Sie hat in diesem Bereich langjährige Expertise vorzuweisen, und sie ist auch diejenige, die seit Jahren konsequent auf diese Missstände aufmerksam macht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie befindet sich gerade auf Reha, weswegen ich sie hier und heute vertreten darf und einmal mehr in die Tiefe eintauchen möchte. Fakt ist, dass die Kinder- und Jugendhilfe eine riesige Baustelle ist. Ehrlich gesagt, habe ich gar nicht gewusst, wo ich jetzt genau beginnen soll, doch lassen Sie es mich trotzdem versuchen.

 

Seit Jahren bekommen wir hier alle erschreckende Berichte, in denen es wieder um Missstände und Defizite bei der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen in den Einrichtungen der MA 11 und diversen Institutionen geht. Ich verweise diesbezüglich auf die Berichte der Wiener Volksanwaltschaft, der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, aber auch des Stadtrechnungshofes.

 

Einen Bericht des Stadtrechnungshofes über die MA 11 hatten wir ja heute in der Früh in der Aktuellen Stunde bereits als großes Thema. Dort wurde unter anderem aufgedeckt, dass Gesamtvertragseinrichtungen, die sich für die MA 11 um die Kinder kümmern, ebenfalls Gelder missbräuchlich verwenden, bei Insichgeschäften auch noch Profit machen und dabei nicht einmal die gesetzliche 50-Prozent-Grenze bei den Fachkräften erreichen.

 

Das ist ganz schlimm, sehr geehrte Damen und Herren. Und noch schlimmer ist, dass dieser Fördermittelmissbrauch über Jahre hinweg nicht einmal aufgefallen ist und dass auch die Nichterfüllung der gesetzlichen Mindestquote bei den Fachkräften nicht aufgefallen ist. Sehr geehrte Damen und Herren, die traurige Wahrheit ist: Die Missstände in der MA 11 Kinder- und Jugendhilfe gehen noch weit darüber hinaus, und diese sind akribisch dokumentiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Missstände sind akribisch dokumentiert, und ich darf hier einige auflisten: chronische Überbelegung der MA 11-Krisenzentren, zu geringer Personalschlüssel in den Wohngemeinschaften - wir haben darüber heute

 

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