Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 53
Abg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Das werde ich schaffen, sehr geehrter Herr Präsident! - Sehr geehrter Herr Landesrat und geschätzte Umweltanwältin!
Bevor ich zum Bericht komme, auch von mir gerne ein Satz zum Cobenzl: Auch ich bin dafür, dass wir uns in den nächsten Tagen sehr genau anschauen, was da wirklich passiert ist. Aber ehrlich gesagt, ohne fundierte Informationen jetzt schon von einem Weinskandal, von absichtlicher Täuschung zu reden, ist ein starkes Stück. Und das müssen sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort nicht gefallen lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das eindeutig zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber alle gemeinsam, muss ich sagen ... Also die Kollegin Tichelmann hat mit ihrem Bericht etwas geschafft, das sonst kaum jemand im Haus schafft. Zum Bericht selber herrscht in Wirklichkeit große Einigkeit, und das deswegen, weil es einfach ein unglaublich eindrucksvoller Bericht ist, der gerne auch als Beispiel für andere Berichte dienen darf.
Normalerweise vergleicht man ja die Berichte hier herinnen hinsichtlich der Dramatik nicht wirklich mit Romanen von Stephen King. Aber wenn die Kollegin Tichelmann bereits im Vorwort vom Verlust an Biodiversität spricht, von 73 Prozent Rückgang der Tierbestände in den letzten 50 Jahren, dann ist das durchaus dramatisch, denn genau das gefährdet die menschliche Ernährungssicherheit und unsere Gesundheit massiv. Auch der Hinweis, dass gerade das Berichtsjahr 2024 global gesehen das wärmste seit dem Beginn aller Aufzeichnungen war, sollte uns zu denken und zu handeln geben.
Genau deswegen ist es, glaube ich, wichtig und richtig, dass die Umweltanwaltschaft sich als Stimme der Natur, der Umwelt versteht und mit den Bürgern und auch für die Bürger für den Erhalt unserer Ökosysteme kämpft. Und genau dieses Kapitel, nämlich das Kapitel "Bürger*innen-Service", ist es, das ich jetzt herausstreichen wollte: weit über 300 dokumentierte Anfragen, Anregungen, durchaus auch Beschwerden, Anzeigen und Hinweise. Das zeigt aber auch, dass die Menschen in dieser Stadt ein sehr großes emotionales Engagement haben, wenn es um unseren Naturschutz in der Stadt geht, ob es die Grünräume - worüber bereits berichtet wurde -, Bäume oder auch Wildtiere sind. Also ich denke da nicht nur an die Turmfalken und Feldhamster, sondern auch an die Füchse, die wir auch im Petitionsausschuss schon behandelt haben, an die bereits erwähnten Lichtverschmutzungen, die natürlich da dazugehören, aber auch an andere Verschmutzungen, an Anrufe, wenn es um Beseitigung illegaler Müllablagerungen und Sonstiges geht, aber auch an das Thema Beratung, das in der Umweltanwaltschaft vorbildlich abgehandelt wird, sei es im Bereich der Technik - ich denke da an die Mobilfunkanlagen, die immer wieder zu Fragen führen -, seien es Beratungen zu diversen Strahlengrenzwerten von Handymasten und, und, und, und, und, sei es aber auch die Beratung im Bereich erneuerbarer Energien zum Beispiel, die für viele, viele Menschen in dieser Stadt einfach ein wichtiges Thema sind. Auch ganz, ganz wichtig ist die Begleitung von BürgerInneninitiativen oder -partizipation, denn die Umweltanwaltschaft vermittelt ja sehr, sehr erfolgreich seit vielen, vielen Jahren zwischen AnrainerInnen und ProjektwerberInnen - und auch das ist vorbildlich.
Abschließend - und damit bin ich jetzt schon fast am Punkt: Eines meiner Lieblingsthemen im Umweltbereich ist die Umweltbildung. Auch da tut die Umweltanwaltschaft neben vielen anderen Abteilungen in dieser Stadt, die hier Hervorragendes leisten, Hervorragendes. Und ich freue mich, wenn Sie in Ihrem Bericht erwähnen, dass im Berichtsjahr bei Ihren Umweltbildungsprojekten wieder rund 3 500 Kindern und Jugendlichen der Naturschutz, der Umweltschutz nähergebracht wird. Dieses Thema schon in diesem Alter mitzubekommen und dadurch auch auf die Eltern einzuwirken, ist ganz, ganz wichtig.
Also auch von mir ein großes, großes Dankeschön für diesen vorbildlichen Bericht. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: So, danke schön. Abg. Spitzer, war das die gesamte Wortmeldung? (Abg. Mag. Gerhard Spitzer: Ja!) - Passt schon, danke schön. Nur der Ordnung halber, damit wir es hier auch entsprechend vermerken können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist 16 Uhr, und ich darf die Debatte zum Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für die Dringliche Anfrage unterbrechen.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgeordneten Berner, Löcker, Ellensohn, Malle, Aslan und Bambouk eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Die Krisenpflege braucht Hilfe. Kinderrechte schützen." vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.
Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wird seitens der GRÜNEN verzichtet.
Für die Begründung der Dringliche Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.
Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau Abg. Berner das Wort. - Bitte sehr.
Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende im Livestream!
Wir sind jetzt beim zweiten Teil einer sozusagen angerissenen Debatte, die wir heute am Vormittag beziehungsweise um die Mittagszeit begonnen haben. Es sind jetzt eh schon viele Berichte und viele Bilder im Kopf, und ich möchte daher jetzt gerne zu Erfahrungsberichten kommen - und zwar von Beschäftigten in Krisenzentren und sozialpädagogischen Wohneinrichtungen, die ihr Alltagsszenario schildern, das sich immer gleich anfühlt: Zu viele Kinder, zu wenig Zeit, zu viel Verantwortung.
Ich habe ein paar anonymisierte Originalzitate gesammelt und möchte Ihnen diese jetzt gerne vortragen, damit Sie die Situation eventuell auch nachvollziehen können.
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