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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 53

 

ist unangenehm, es ist nicht nur im Straßenumfeld unangenehm - man kommt sich oft vor wie in einem schlechten Horrorfilm, wenn man da am Abend spaziert -, sondern es betrifft auch die umliegenden Anwohner, die sagen, es ist schlimm. Also ein normaler Lichtschutz, ein normaler Vorhang hilft da nicht, und sie wünschen sich eigentlich das alte, gut bewährte Licht wieder. Also lieber einmal weniger mit neuen Sachen experimentieren und dafür umso mehr auf Altbewährtes, gut Bewährtes zurückgreifen!, meinen da die Anrainer. Wir sehen das auch so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Etwa in Floridsdorf, worauf der Umweltanwaltschaftsbericht auch exemplarisch eingeht: Da wurden solche neuartigen dekorativen Leuchten an einem Wohnhaus per Zeitschaltuhr spätestens um 22 Uhr abgeschaltet. In Favoriten wurden Fassadenleuchten durch ganz einfache Maßnahmen verbessert. Es wurden zum Beispiel Bewegungsmelder oder Zeitschaltuhren angebracht, Abschirmung, Dimmung und eben warmweiße Leuchtmittel eingesetzt. Und in Ottakring wurden auch diese störenden Kugelleuchten durch neuere Leuchtmodelle ersetzt, die das Licht nur nach unten statt in alle Richtungen strahlen. In Penzing wurde zum Beispiel eine Tennisplatzbeleuchtung in einem Schutzgebiet durch deutlich bessere Leuchten verträglicher gemacht. Auch eine ÖBB-Gleisbeleuchtung in Kaiserebersdorf wird im Bericht angeführt, wo nach Vermittlung der Umweltanwaltschaft eine Umrüstung auf LED mit Blendschutz vollzogen wurde. Also das sind Beispiele, bei denen man sagt: Gut, die Stadt reagiert, wenn die Umweltanwaltschaft darauf hinweist.

 

Wir sagen auch, gutes Licht bedeutet nicht mehr Licht, sondern richtiges Licht. Und da sei erwähnt, dass es ein Problem gibt, was die Geschäftsbeleuchtungen in Wien betrifft, was ganz viele Werbetafeln und Anstrahlungen betrifft. Die haben in den letzten Jahren und vielleicht auch Jahrzehnten stark zugenommen. Hier gilt es, darauf mehr Augenmerk zu legen, gerade auch in der politischen Arbeit, um hier dann entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um für alle eine bessere Lebensumgebung zu schaffen.

 

Wenn wir uns den Bericht 2024 anschauen, seien ein paar Anmerkungen oder Wünsche erlaubt, die wirksam, unbürokratisch vielleicht und auch bürgernahe, ohne eine zusätzliche Abgabenpolitik herbeizuführen, umsetzbar wären. Erstens, wie bereits erwähnt: klarere, bessere Standards und bessere Rahmenbedingungen für Werbe- und Fassadenbeleuchtungen. Das wäre ein Wunsch. Das wäre nicht schwer umzusetzen und würde vielen Menschen das Leben in Wien erträglicher und leichter machen.

 

Zweitens: moderne Beleuchtungen mit Zeitsteuerung, wo es geht, als Standard im halböffentlichen Raum. Das zeigt auch der Bericht: Es ist möglich, man muss nur entsprechend handeln.

 

Und drittens: bessere und raschere Beschwerdewege. Wenn Bürger monatelang persönlich von Blendungen betroffen sind, dann muss die Stadt besser und schneller vermitteln können. Und die Umweltanwaltschaft macht das bereits, aber hier könnte man die Schnittstellen zu Behörden und Hausverwaltungen noch schärfen, noch besser gestalten, damit Lösungen dann schneller herbeigeführt werden können.

 

Für den nächsten Bericht hätte ich auch noch eine ergänzende Anregung. Ich würde mich freuen, wenn bei den Schwerpunktsetzungen dann wirklich ganz stark auf ein Thema vielleicht hingearbeitet, hingeleuchtet werden könnte, das ist das Thema Sauberkeit und Umweltkriminalität. In Wien erleben wir sehr oft illegale Müllablagerungen. Es gibt überall Problemstellen. Hier gestalten sich oft der Vollzug, aber auch die Prävention und die Zusammenarbeit mit Kontrollorganen etwas mühsam. Wir wollen wissen: Was wirkt? Was wirkt weniger gut? Wie kann man da Verbesserungen besser einleiten?

 

Auch der Schutz von Grünräumen und von Naherholungsgebieten ist ein Thema. Da reden wir nicht nur vom Wienerwald, sondern auch vom gelebten Quellschutz, von Gewässerökologie und davon, wie sich das in Wiener Verfahren ganz praktisch auswirkt. Invasive Arten, Schädlingsdruck im urbanen Raum: Welche Erfahrungen gibt es da? Wie sind unsere Bäume davon betroffen? Gibt es da entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten, was Monitoring betrifft, wirksame Bekämpfungsstrategien, um Schäden an Natur und Infrastruktur zu vermeiden? - Wenn das im nächsten Umweltbericht auch ein bisschen mehr beleuchtet werden könnte, wären wir darüber sehr glücklich.

 

Wir diskutieren heute über den Bericht 2024. Viele Probleme, die in dem Bericht erörtert worden sind, existieren mittlerweile zum Glück nicht mehr. Viele haben sich von selbst gelöst oder wurden von Seiten der Stadt schon erkannt und bereinigt. Aber wir sind im Jahr 2026. Ich würde daher anregen, diese Berichte vielleicht regelmäßiger anzugehen und eine zeitnähere Diskussion von Seiten dieses Gremiums sicherzustellen, denn wenn wir kürzere, regelmäßigere Zeitabstände in diesem Bereich hätten, dann wären wir auch mit der politischen Analyse und mit den Empfehlungen tatsächlich den aktuellen Gegebenheiten in Wien verpflichtet und müssten nicht alle zwei Jahre das zur Kenntnis gebracht bekommen, was sich teilweise von selbst erledigt oder von Seiten der Stadt bereinigt wird.

 

Zusammenfassend: Wir sagen danke zum Bericht 2024, nehmen ihn gerne zur Kenntnis. Wir danken auch für die sachliche und praxisnahe Herangehensweise der Wiener Umweltanwaltschaft.

 

Unser Zugang bleibt in diesem Bereich pragmatisch freiheitlich: Umweltschutz ist Heimatschutz, Umweltschutz braucht vor allem Hausverstand, Umweltschutz sollte immer wirksam sein, bürgernah sein, ohne neue Belastungen zu produzieren, mit einem klaren Blick auf jene Probleme, bei denen die Menschen in Wien konkret Hilfe erwarten.

 

Alles Gute für Ihre weitere Arbeit. - Und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Spitzer, wobei ich darauf aufmerksam machen muss: Es sind noch fünf Minuten bis 16 Uhr.

 

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