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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 53

 

an Sie appellieren: Nehmen Sie diese Verantwortung bitte wirklich unverzüglich und aufrichtig wahr. Denn eines ist klar: Der gute Ruf der BioproduzentInnen darf nicht dauerhaft Schaden nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die Umweltanwaltschaft zurückkommen. Ich wünsche Ihnen für die weiteren Tätigkeiten alles Gute, bedanke mich sehr herzlich für Ihre Arbeit. Das ist eine wichtige Arbeit in unserer Stadt. - Herzlichen Dank abschließend nochmals. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stumpf. - Bitte.

 

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15.41.54

†Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landesrat, geschätzte Frau Umweltanwältin, Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede zum Umweltanwaltschaftsbericht 2024 komme, möchte ich kurz auf die Kollegin von den GRÜNEN replizieren. Ja, wir unterstreichen das natürlich. Erstens zum Antrag, den ich mir zu Gemüte geführt und genau gelesen habe: Es entspricht auch unserem Ansatz, dass Pyrotechnik eine Angelegenheit ist, die mittlerweile über die Jahre zu immer mehr Problemen geführt hat, und dass das in professionelle Hände gehört und auch im Sinne eines wirklich ehrlich gelebten Tierschutzes überdacht gehört. Und da müssen wir Rahmenbedingungen schaffen. Wir werden natürlich diesem Antrag auch zustimmen und hoffen, dass diese Thematik dann im Umweltausschuss auch korrekt behandelt und diskutiert wird. Ich glaube, da schaffen wir in Wien dann etwas, das sich ganz viele Wienerinnen und Wiener seit vielen, vielen Jahren wünschen (Beifall bei FPÖ und GRÜNEN), nämlich, ein wichtiges Thema in Behandlung zu nehmen.

 

Das Zweite hat, wenn es auch aktuell ist, jetzt nichts mit dem Anwaltschaftsbericht zu tun. Aber der Skandal, der sich da jetzt rund um den Stadtbetrieb Cobenzl ergeben hat, wo Weine mit dem Bioetikett verkauft worden sind, die nichts mit Bio zu tun haben, ist natürlich ein beispielloser Skandal. Das ist natürlich nicht nur eine arge Konsumententäuschung, es bringt auch ganz viele Weinbauern in Verruf, die zu Recht ihre Produkte mit dem Biogütesiegel anbieten und sich an strengste Kriterien halten. Auch im 19. Bezirk sind unzählige Weinbauern in Verruf geraten, die nichts mit diesem Skandal zu tun haben. Und hier müssen wir eine Lanze brechen. Wir sind froh, dass der Wiener Weinbau einen weltweit einzigartigen Ruf genießt, was die Qualität der Weine betrifft. Es ist umso beschämender, dass ein Unternehmen der Stadt Wien so was über Jahre hinweg veranstaltet, und letzten Endes natürlich auch ein Schlag ins Gesicht aller Konsumenten, auch ein Verruf, was die Biozertifikate angeht.

 

Wenn man ehrlich ist, es erweckt auch den Anschein, dass es sich hier um gewerbsmäßigen Betrug im großen Stile handelt. Der Schaden ist enorm, das kann man jetzt schon festhalten. Und selbstverständlich werden wir auch dahin gehend eine Prüfung, eine Sachverhaltsdarstellung prüfen und in die Wege leiten, denn was hier entstanden ist, das ist wirklich ein beispielloser Weinskandal und eine Schande, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt kommen wir zu den erfreulicheren Dingen in der heutigen Tagesordnung - und zwar zum Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft. Wir sehen ihn als insgesamt positiv. Es war Erkenntnis gewinnend. Es ist auch schön, zu lesen, dass es eine fachliche Stimme gibt, die in Wien dafür eintritt, konkret die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu verbessern, die in Natur- und Umweltschutzangelegenheiten Partei ergreift, gerade dort, wo die Bürger direkt betroffen sind, und das Ganze, ohne einen ideologisch faulen Beigeschmack zu haben. Also aus freiheitlicher Sicht ist klar: Der Bericht ist gut. Er ist qualitativ auch gut geschrieben.

 

Für uns ist ja natürlich das Thema Umweltschutz kein plakatives Schlagwort, sondern auch gelebter Heimatschutz. Und der Schutz unserer natürlichen Umwelt ist selbstverständlich auch Lebensgrundlage und Grundlage unserer politischen Arbeit, weil eine nachhaltige und schonende Bewirtschaftung in diesem Bereich aber auch die biologische Vielfalt einen hohen Stellenwert bei uns haben, genauso natürlich ein respektvoller Umgang mit Tieren.

 

Dieser Bericht zeigt, dass die Umweltanwaltschaft nicht abstrakt arbeitet, sondern sehr praktisch. Wir lesen von 1 344 Geschäftsfällen allein im Jahr 2024, wir lesen von 328 Anfragen und Beschwerden und einer gelebten Umweltbildung für rund 3 500 Kinder und Jugendliche. Das verdient Anerkennung, und es zeigt, wie relevant diese Arbeit für Wien ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte in meiner Rede aber bewusst einen Bereich herausgreifen, der in Wien spürbar zugenommen hat und vielen Anrainern sprichwörtlich den Schlaf raubt, und das ist das Thema Lichtverschmutzung. Der Bericht hält fest, dass es 2024 zahlreiche Beschwerden zu Lichtemissionen mit direkten Auswirkungen auch auf die Schlafqualität vieler Menschen gegeben hat. Und gleichzeitig ist die Lage oft kompliziert, denn was es hier benötigen würde, wäre ein eigenes Lichtverschmutzungsgesetz. Da bleibt vielfach für die Betroffenen nur der Weg über zivilrechtliche Schritte. Die sind oft mühsam, die sind oft teuer, und sie sind aufwendig. Das bedeutet für die Betroffenen konkret ein reales Problem, aber die Handhabe ist häufig mühsam.

 

Umso wichtiger ist es, dass die Umweltanwaltschaft hier konkret vermitteln konnte, Lösungen anbieten oder erzielen konnte, die rasch gewirkt haben. Wir lesen ja im Bericht auch von vertikalen Lichtaustrittsflächen. Die streuen sehr stark herüber und tragen damit überproportional dazu bei, dass es zu einer Nachthimmelsaufhellung kommt. Wir lesen auch oft von einem sogenannten weißen, kalten Licht, das auf Natur und Menschen besonders grell wirkt und dadurch auch zu stärkeren Beeinträchtigungen führt.

 

Meine politische Heimat ist die Landstraße. Ich bin im Weißgerberviertel entlang der Weißgerberlände in Richtung Kunsthaus oft mit dieser Problematik konfrontiert worden, wo viele Anrainer berichtet haben. Dieses neu installierte grelle Licht vermittelt kein wohliges Gefühl. Es

 

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