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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 53

 

sadenbegrünung hat eine andere Wirkung, zum Beispiel keine Schattenwirkung in dem Sinn, weil sie meistens ja vertikal irgendwo angebracht ist. Wenn man eine Schattenwirkung will, dann wird man eine andere Maßnahme wählen. Dennoch ist eine Fassadenbegrünung natürlich, wenn es ums Kleinklima, aber vielleicht auch um die Biodiversität geht, durchaus eine Maßnahme.

 

Was ich bei Begrünungsmaßnahmen auch immer wieder bemerke, ist, dass, flapsig gesagt, stattfindet: Hauptsache, es wird begrünt! Und ich habe manchmal ein bisschen Zweifel, ob die gewählte Begrünungsmaßnahme an dem jeweiligen Standort auch gut gewählt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Was meine ich damit? - Konkret zum Beispiel Straßenzüge, die vielleicht von der Sonneneinwirkung her anders gestaltet sind als zum Beispiel südlich ausgerichtete Straßenzüge, wo eine Begrünung oder eine Beschattung durchaus wirksamer wäre. Darauf könnte man vermehrt Fokus legen.

 

Zusammenfassend: Ich würde mich freuen, wenn die Umweltanwaltschaft vielleicht auch bei der Beurteilung von Begrünungsmaßnahmen darauf ein Augenmerk legt, zu überprüfen, ob die gewählte Begrünungsmaßnahme am jeweiligen Standort auch sinnvoll ist oder ob quasi statt dem Baum eine Fassadenbegrünung oder umgekehrt, eine Segelsetzung, was auch immer sinnvoller wäre, da ja Begrünungsmaßnahmen, Beschattungsmaßnahmen auch kostenintensiv sind. Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass Begrünungsmaßnahmen, Beschattungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, wenn sie gesetzt werden, auch möglich kosteneffizient, sinnvoll und wirksam gestaltet sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Punkt, den ich noch hervorheben möchte, ist aus dem Themenbereich der Stadtplanung. Das ist ja auch ein Thema, mit dem ich mich intensiv auseinandersetze. Und da muss ich nur bemerken, dass gerade bei den verschiedenen Projekten, die angeführt werden, manche Beurteilungen für mich ein bisschen irritierend waren, gerade, wenn es um das Gebiet Rothneusiedl geht, wo ja ein landwirtschaftliches Gebiet sehr unter Druck gerät. Die Stellungnahme seitens der Umweltanwaltschaft dazu ist eher, ja, sagen wir einmal, vorsichtig positiv ausgefallen, so quasi, dass auch das landwirtschaftliche Gebiet berücksichtigt wird und dass auch mit dem Zukunftshof dort die Landwirtschaft nach wie vor Repräsentation findet. Gleichzeitig hören wir, dass das Gebiet dort sehr unter Druck ist, dass der ehemalige Haschahof, eben der Zukunftshof, sehr unter Druck ist und sich, glaube ich, durchaus immer wieder einmal auch seitens der Stadt ein Commitment erwarten würde. Also ich glaube, es wäre schon angebracht, da ein bisschen differenzierter vorzugehen, gerade, wenn es um Begrünung beziehungsweise landwirtschaftliche Flächen im Zuge der Stadterweiterung, Stadterneuerung und Entwicklung geht.

 

Noch ein Punkt zum Thema Stadtentwicklung - und zwar, wenn es um die UVP-Verfahren geht. Es gibt ein Beispiel, das Sie nennen - Stichwort Seilbahn. Dazu hat sich die Wiener Umweltanwaltschaft zusammenfassend eher negativ geäußert, dass durchaus hier eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig wäre und das eher als kritisch anzusehen ist. Gleichzeitig wurde bei großen Projekten, wie zum Beispiel beim Heumarkt und anderen Projekten, sowohl seitens der Stadt als auch von der Umweltanwaltschaft gesehen, dass keine UVP notwendig ist. Mittlerweile wissen wir, dass wir gerade beim Heumarkt eines Besseren belehrt wurden und auch das Bundesverwaltungsgericht sich dieser Meinung nicht angeschlossen hat und durchaus eine UVP empfehlen würde. Das heißt, da nehmen wir durchaus Diskrepanzen wahr. Ich hoffe, dass das jetzt nur mein persönlicher Eindruck war, dass doch bei gewissen Stadtentwicklungsprojekten durchaus auch die Haltung der Stadtregierung spürbar ist. Ich hoffe, dass sich das nur zufällig überschneidet, und würde hier bitten und die Wiener Umweltanwaltschaft bestärken, durchaus auch bei diversen Projekten kritisch hinzuschauen und sie durchaus auch näher zu beleuchten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, alles in allem ist es ein sehr umfangreicher Bericht, der sich mit der Vielfalt der Themen, die in den Bereich Umwelt fallen, beschäftigt. Ich möchte mich abschließend auch seitens meiner Fraktion für die Arbeit der Umweltanwaltschaft bei Ihnen, bei Ihrem Team, bei Ihren Mitarbeitern bedanken und wünsche uns weiterhin gute Zusammenarbeit und alles Gute auch für das kommende Jahr. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Christina Wirnsberger.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Wirnsberger. - Bitte sehr.

 

15.25.23

†Abg. Christina Wirnsberger (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe WienerInnen, werte Gäste auf der Galerie und auch via Livestream!

 

Geschätzte Frau Umweltanwältin, ich möchte mich zuallererst bei Ihnen und bei Ihrem gesamten Team für die Arbeit, die Sie machen, bedanken. Ihre Arbeit ist eine stille, sie ist eine sachliche, aber ich glaube, gerade deshalb ist sie als Intervention gegen das Vorrücken von Beton, gegen das Wegschauen beim Artensterben, gegen das Zuwarten bei Umweltproblemen und gegen die Auswirkungen der Klimakrise umso wirksamer. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Die Umweltanwaltschaft dokumentiert, sie interveniert, und sie schützt, und sie macht das als unbeirrbare Stimme in einem manchmal recht lauten Chor von unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Interessen, und da ist sie eine wichtige unabhängige Stelle. Diese Stimme ist unbezahlbar, wiewohl natürlich auch wichtig ist, dass sie mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Aber ich denke, wir wären auch gut beraten, wenn wir öfter auf diese Stimme hören würden.

 

Der umfassende Tätigkeitsbericht 2024 ist keine abstrakte Sammlung von verschiedenen Fällen, sondern zeigt sehr klar und konkret in einer großen Bandbreite auf, wie Umweltpolitik in Wien wirkt, wo sie bereits gut greift, wo wir noch nachbessern müssen, wo dringlicher Handlungsbedarf besteht. Ich möchte deshalb auf ein paar Punkte aus dem Bericht eingehen und anhand von

 

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