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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 53

 

Auch da geht es um einen Bruchteil des Gartens, auch da sind keine Betriebskosten dabei (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.), auch da sind keine Energiekosten dabei. Das geht sich einfach nicht aus. Noch einmal: 1 200 Quadratmeter für 10 000 oder 6 000 EUR? - Ich glaube, das schaut ganz anders aus.

 

Was Sie hier machen ist die Skandalisierung eines Trägers. Sie stellen ihn mit einem Fuß ins Kriminal, einen hochprofessionellen Partner der Stadt seit vielen, vielen Jahren. Das werden wir nicht zulassen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. - Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor ich fortfahre, gebe ich bekannt, dass die Frau Abg. In der Maur-Koenne wieder anwesend ist.

 

15.13.29Von den Abgeordneten Mag. Berner, Löcker, Ellensohn, Malle, Aslan, Bambouk wurde eine Anfrage an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend "Die Krisenpflege braucht Hilfe. Kinderrechte schützen." gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

15.14.13Postnummer 1 betrifft den Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024, und ich darf hierzu unsere Wiener Umweltanwältin Iris Tichelmann begrüßen. Herzlich willkommen in unserer Mitte! (Allgemeiner Beifall.) Ich bitte, da vorne Platz zu nehmen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.14.39

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Umweltanwältin, Hohes Haus! - Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Olischar zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. - Bitte sehr.

 

15.14.59

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Frau Umweltanwältin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es liegt der Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft zur Debatte vor, und grundsätzlich war das in der Vergangenheit immer ein Poststück, bei dem wir nicht so große, intensive Debatten gehalten haben. Das hat unter anderem den Grund, dass der Bericht ja doch ein sehr umfangreiches Bild abgibt, bei dem aus meiner Sicht nicht die große Kritik per se zu behandeln ist, aber ich komme kurz auch dazu.

 

Vielleicht, weil ich jetzt auch die Erstrednerin bin, zwei Worte zur Wiener Umweltanwaltschaft: Das ist ja eine Institution, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Und ich habe mir in Vorbereitung auf die Wortmeldung auch kurz das entsprechende Gesetz dazu angeschaut, nämlich auch, was die Aufgaben der Wiener Umweltanwaltschaft betrifft, und da kurz zusammengefasst folgende Aufgaben festgehalten: die Behandlung von Beschwerden, die Erteilung von Auskünften, Prüfung von Anregungen, Abgabe von Empfehlungen, die Teilnahme bei Verwaltungsverfahren, Begutachtung von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsnormen im eigenen Wirkungsbereich des Landes und der Gemeinde und auch die jährliche Vorlage des Tätigkeitsberichtes, wie er uns eben hier vorliegt.

 

Nach der Durchsicht dieses Tätigkeitsberichtes muss man sagen, dass auch genau diese Aufgaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind, in der Auflistung wiederzufinden sind. Weil wir immer wieder auch Berichte kritisiert haben, wie das etwa, glaube ich, in der Vergangenheit der Naturschutzbericht war, in denen mir persönlich ein bisschen zu wenige Informationen, ein bisschen zu wenige Details drinnen waren, auch, was, sage ich einmal, Statistiken, Zahlen, Vergleiche mit den vergangenen Jahren betrifft … Ich muss sagen, der Bericht, der jetzt hier vorliegt, ist ein - ich sage das jetzt unprofessionell - sehr schöner Bericht. Es finden sich die Tätigkeiten wieder. Auch von der Struktur, von der Aufmachung her ist er, finde ich, sehr übersichtlich gestaltet. Und ja, also ich kann nur sagen, es ist ein Bericht, mit dem man gut arbeiten kann und in dem man sich gut zurechtfindet.

 

Ich möchte kurz auf zwei inhaltliche Punkte eingehen. Natürlich ist das jetzt in der Debatte ein bisschen schwierig, weil das natürlich mit der Umweltanwaltschaft als unabhängiger Stelle immer so eine Sache ist. Ich habe natürlich bei gewissen Themen eine andere politische Haltung, als sie vielleicht hier im Bericht wiedergegeben ist oder auch, was die Erfahrungsberichte seitens der Wiener Umweltanwaltschaft betrifft. Also eine politische direkte Auseinandersetzung ist immer ein bisschen ein schmaler Grat. Dennoch möchte ich auf zwei Punkte hinweisen, die ich ein bisschen erwähnen möchte.

 

Einerseits ist das das Thema Bäume und Grünraum. Das ist ja auch in diesem Bericht oder auch in der Tätigkeit von 2024 eines der Schwerpunktthemen gewesen. Das wird auch schon auf den ersten Seiten sichtbar, wo statistisch und ein bisschen inhaltlich aufbereitet ist, was zum Thema Grünraum in der Stadt gemacht wurde und welche Haltung auch die Umweltanwaltschaft diesbezüglich hat. Gerade auch auf den Schwerpunkt "Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen" wird fokussiert eingegangen. Darauf, dass immer wieder sehr stark Rücksicht genommen wurde, wenn es bei Verfahren, bei Flächenwidmungen et cetera um Veränderungen gegangen ist, wird auch hingewiesen.

 

Diese Tatsache, Grünraum in der Stadt zu schaffen, ist ja durchaus ein wesentlicher, auch für uns wichtiger Punkt, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten, auch angesichts des Klimawandels, den wir ja mittlerweile auch im urbanen Raum sehr stark zu spüren bekommen. Jetzt ist es aber so, dass natürlich Begrünung per se ... Und da komme ich jetzt auf den Punkt, der mir besonders wichtig ist: Unterschiedliche Begrünungsmaßnahmen haben unterschiedliche Wirkungen, haben auch unterschiedliche Charakteristika und wirken an unterschiedlichen Orten auch unterschiedlich. Eine Fas

 

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