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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 53

 

ist, sich an diesen Kosten zu beteiligen. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Statt konsequent auf Kostenersatz, bilaterale Lösungen oder Rückführungen im Sinne des Kindeswohles hinzuwirken, werden diese Ausgaben widerspruchslos getragen - zu Lasten der Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Georg Prack, BA: Pfui!) - Warum wollen Sie nicht, dass Nachbarländer ihrer Verantwortung für ihre eigenen Staatsbürger nachkommen? Das verstehe ich jetzt nicht ganz.

 

Gleichzeitig erleben wir einen Widerspruch, der kaum erklärbar ist, aber das unterstützen Sie anscheinend. Während nämlich sogenannte Gastpatienten aus Niederösterreich oder dem Burgenland (Abg. Theodor Felix Löcker: Würden Sie ... ins Gesicht sagen?) aus Kapazitäts- und Kostengründen abgewiesen werden, übernimmt Wien die vollen Kosten für Unterbringungen aus der gesamten Europäische Union und aus Drittstaaten ohne - und das ist ja das Verwerfliche - erkennbare Gegensteuerung oder Verhandlungsstrategien gegenüber den Herkunftsländern, nämlich für die Kosteneinbringung. Das ist nämlich weder fair noch gerecht. Es braucht hier klare Zuständigkeiten, eine faire Kostenverteilung, auch auf europäischer Ebene, und vor allem den politischen Willen, diese Themen auch einzufordern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien darf nicht zum sozialen Auffangbecken, nämlich was die Kostengestaltung anbelangt, für ganz Europa werden, während die eigenen Systeme an die Belastungsgrenze gelangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Gremel. - Bitte.

 

15.08.04

†Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die MA 11 kümmert sich um Kinder, die in Wien leben, in Notsituationen geraten, die vollkommen legal hier aufhältig sind. Darum geht es. Wir lassen in dieser Stadt kein Kind im Stich, Herr Kollege Saurer. So. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Es handelt sich bei der Kinder- und Jugendhilfe um einen extrem herausfordernden Bereich. Wir haben später in der Dringlichen noch ausführlich Zeit, um über die ganzen wirklich großen Herausforderungen zu sprechen, Herr Kollege Löcker. Ich werde mich jetzt auf die Skandalisierung der ÖVP konzentrieren, weil man das nicht so stehen lassen kann, aber das soll keine Prioritätensetzung meinerseits sein. Wir reden dann später noch über das, was inhaltlich tatsächlich der Punkt ist.

 

Jetzt zur Skandalisierung: Schauen Sie, es gibt ein paar hochprofessionelle Partner der MA 11 in dieser Stadt, die sehr schwierige Fälle übernehmen, die Kinder übernehmen, die einerseits sozusagen selber eine sehr vulnerable Gruppe sind, andererseits aber auch schwer selbst- und fremdgefährdend unterwegs sind. Und aus ihrer Expertise heraus und aus tiefster Überzeugung bekennen sich diese Träger zu einer ganzheitlichen Betreuung. Das sind genau die Jugendlichen, über die wir immer wieder reden und wegen denen wir darüber nachdenken, ob wir geschlossene Einrichtungen brauchen, weil wir die Konflikte im öffentlichen Raum sonst nicht in den Griff bekommen, ja. Das sind Jugendliche, die schwer dissoziales, aggressives Verhalten an den Tag legen, und das auch noch oft gepaart mit hyperkinetischen Störungen. Da kauft die MA 11 hoch spezialisierte Leistungen zu, so auch bei der OASE.

 

Und eine ganzheitliche Betreuung benötigt natürlich auch entsprechende räumliche Ressourcen. Eine Immobilie für diese Kinder, für diese Gruppe zu finden, ist extrem schwierig. Wir haben schon gesagt: Worüber reden wir da? - Über laufende Lärmbelästigung, über tägliche Sachbeschädigungen, über zumindest verbale Übergriffigkeiten und über ständige Polizei- und Rettungseinsätze. Das geht nur mit einem entsprechenden Freiraum - und zwar sowohl in der Einrichtung, um Aggressionen abbauen zu können, als auch im Umfeld.

 

Die eigentliche Frage ist ja: Wenn wir finden, dass diese spezielle Gruppe von schwer traumatisierten und höchst aggressiven Kindern und Jugendlichen auf Grund ihrer Erkrankungen und ihrer Vorgeschichte ganzheitlich betreut werden sollen, damit sie irgendwann den Weg in ein normales, geregeltes und selbstbestimmtes Leben zurück in unsere Gesellschaft finden, wollen wir dann auch diese ganzheitliche Betreuung haben oder nicht? - So, und ich finde: Ja. Die NEOS finden: Ja. Ich glaube, wenn ich mir die Dringliche durchlese, auch die GRÜNEN finden: Ja. Sie (in Richtung ÖVP) finden: Nein. Okay, das ist sozusagen Ihre Position, das nehme ich. Aber dann reden wir bitte sachlich darüber, und fangen Sie da nicht an, einen Träger massiv zu skandalisieren und in ein kriminelles Eck zu stellen und schwere Existenzgefährdung zu betreiben! Das geht so nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn wir eine ganzheitliche Betreuung wollen, bedeutet das bei dieser schwierigen Zielgruppe räumlich selbstverständlich ein Zimmer für jedes Kind, weiters bedeutet es Wohnräume, Sanitärräume, es bedeutet aber auch einen Besprechungsraum für das Team, es bedeutet auch einen Lernraum, und - ganz wichtig - es braucht Bewegungsräumlichkeiten, damit eben diese Aggressionen auch hinaus können und abgebaut werden können, und selbstverständlich braucht es auch einen Garten.

 

So. Und, Herr Kollege Zierfuß, wenn man das alles zusammenzählt, sind wir bei 1 200 Quadratmetern. Und ja, ich war dort, ich habe es mir angeschaut, ja. 1 200 Quadratmeter. Wenn man dafür Miete zahlt und dann noch Energiekosten, Betriebskosten und eine entsprechend hohe Abnutzung hinzurechnet, na ja, finde ich, klingen die 10 000 oder jetzt 6 000 EUR schon ganz anders.

 

Übrigens, ich kenne auch willhaben, ja, das habe ich mir auch angeschaut. So, da habe ich ein Haus in der Donaustadt gefunden, das in etwa halb so groß ist, mit einem Bruchteil der Gartenfläche, um 6 500 EUR Miete ohne jegliche Energie-, Betriebskosten und so weiter. (Abg. Anton Mahdalik: Das ist eine Villa! ...!) - Ja, dann nehmen wir die 5 000 EUR, die Sie genannt haben, ja!

 

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