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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 53

 

Ich möchte zum Verein OASE, weil das hier als Kritik gekommen ist, auch eines betonen. Der Stadtrechnungshof hat insbesondere die Höhe der Miete für ein Haus des Vereines in Essling für sechs Kinder kritisiert, wobei man dazusagen muss, dass die MA 11 hier wirklich unter massiven Druck gestanden ist, diese sechs Kinder mit psychiatrischen Erkrankungen und teils schweren Verhaltensauffälligkeiten unterzubringen, die vorher teils in psychiatrischen Krankenhäusern beziehungsweise in den bereits belasteten Krisenzentren waren, und dass auch hier einfach eines wieder im Zentrum gestanden ist, nämlich eine adäquate Unterbringung. Und hier ist ja auch schon ausgeführt worden, dass es nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, die Miete erheblich zu reduzieren.

 

Mir ist auch noch einmal wichtig zu betonen, weil das auch gefallen ist, warum es in Wien überhaupt zu Überlastung kommt. Es ist der massive Anstieg von diesen personalintensiven Fällen, der starke Zuzug eben von Kindern mit intensivem Betreuungsbedarf.

 

Und weil es auch vom Kollegen Saurer gekommen ist: Ich meine, es gibt europäische Freizügigkeiten. Das, was Sie hier sozusagen moniert haben, funktioniert so in diesem Sinne nicht. Aber es ist eh klar: Als Populisten wollen Sie ja hier auch gar nicht für Lösungen bereitstehen.

 

Meine Zeit ist zu Ende. Wir werden eh auch in der Dringlichen noch einmal darüber debattieren. Das Allerwichtigste ist, dass es hier um Kinder geht, die Geborgenheit benötigen, dass es hier um Kinder geht, die Schutz brauchen, und um all jene Menschen, die tagtäglich versuchen, diesen Schutz auch wirklich zu gewährleisten. Ich möchte in diesem Sinne allen in den Pflegefamilien, in den Krisenzentren, in den Wohngruppen der MA 11 danken, dass hier gerade die Kinder, die es in unserer Stadt am allernotwendigsten haben, tatsächlich auch Schutz, Geborgenheit und Perspektive bekommen. Und dafür werden wir auch weiterhin arbeiten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Löcker. - Bitte.

 

15.01.53

†Abg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte KollegInnen, liebe ZuseherInnen via Stream!

 

Die MitarbeiterInnen der MA 11 leisten Großartiges, dafür möchte ich mich bedanken. Sie werden aber nicht ausreichend unterstützt, und darunter leiden nicht nur die MitarbeiterInnen selbst, sondern vor allem auch die Kinder, die sie betreuen. Denn wir haben eine große Diskrepanz: stark gestiegene Zahlen der Gefährdungsabklärungen versus zu wenige MitarbeiterInnen, um dem Herr zu werden. Die Krisenzentren sind oft nicht nur ausgelastet, sondern überlastet. Eigentlich sollten Jugendliche maximal drei bis vier Wochen dort verbringen. Jetzt sind es in der Realität aber oft mehrere Monate.

 

Wir haben heute gehört, MA 11-MitarbeiterInnen mussten auf Grund des Engpasses Kinder sogar mit nach Hause nehmen. Das hat sich wieder gebessert, aber das zeigt, in welchem Zustand dieses System ist. Und das kann es nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dieses System ist am Anschlag. Wenn wir diesen Missständen nichts entgegensetzen, sondern nur versuchen, so gut es geht die Löcher zu stopfen, Schadensbegrenzung zu betreiben, dann landen wir in einem Teufelskreis, denn wenn wir die Kinder und Jugendlichen nicht gleich am Anfang gut abfangen können, dann wird das eine downward spiral, die für die Kinder schlecht ist und vor allem wahnsinnig teuer wird. Je schneller wir am Anfang reagieren, desto weniger kostet es langfristig und desto besser ist es für die individuellen Schicksale der Kinder und Jugendlichen. Hinter jeder Zahl, hinter jeder Statistik, die die MA 11 betreffen, stehen ja einzelne Schicksale von Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In der heutigen Debatte gab es ein paar Fragen, ob die Beträge für die Betreuung von teils schwerstbehinderten Kindern oder auch die Miete des Hauses gerechtfertigt seien. Ich bin natürlich auch dafür, potenziellen Fördermissbrauch aufzuklären und dem nachzugehen. Aber wenn Sie Ihre Redezeit zu 90 Prozent dazu verwenden, darüber zu sprechen und nicht über die ganz vielen Missstände, die es in der MA 11 eigentlich gäbe, dann ziehe ich meine Schlüsse daraus, wie wichtig Ihnen die Kinder bei dem Ganzen sind. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich nehme nicht die NEOS bei dem Ganzen in Schutz, ich finde nur Ihre Prioritätensetzung in der Kritik leider vollkommen daneben. Ich messe unsere Gesellschaft daran, wie wir mit den Schwächsten und Verletzlichsten umgehen, wie wir mit diesen Kindern umgehen und wie hoch wir die finanziellen Ressourcen für gute Betreuung bemessen. Das ist essenziell. Ich möchte stark davon abraten, hier eine Neiddebatte auf dem Rücken dieser Kinder zu entfachen. Wir sollten nicht nach rechts oder nach links schauen, sondern nach oben, und das für die Zukunft aller Kinder in dieser Stadt. Darauf werden wir in der Dringlichen auch noch eingehen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Saurer, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

15.05.09

†Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, klar ist unser ausgesprochenes Ziel die Optimierung in diesem Bereich. Und zwar richtet sich die Kritik, die von uns allen hier getätigt wird, vor allem an die Verwaltung. Die vorliegenden Zahlen zeigen natürlich ein deutliches Beispiel, nämlich, dass die volle Erziehung in Wien mittlerweile enorme finanzielle Dimensionen erreicht hat. Wir sprechen dabei von bis zu 280 000 EUR pro Jahr und pro Kind. Und wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und tragen dies gerne mit. Somit fließen Jahr für Jahr hunderte Millionen in die Fremdunterbringung von Minderjährigen.

 

Und jetzt kommt schon der erste, sage ich einmal, Verwaltungs-GAU: Ein erheblicher Teil davon betrifft laut eigenen Angaben der MA 11, also Ihrer Behörde, Kinder, deren Eltern im EU-Umland oder in Drittstaaten leben. Besonders problematisch dabei ist, dass Wien die Unterbringungskosten auch dann übernimmt, wenn das jeweilige Heimatland der Kinder scheinbar nicht bereit

 

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