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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 53

 

gab und in den drei Wohngemeinschaften insgesamt 27 Kinder und Jugendliche untergebracht worden sind.

 

Er schreibt weiter: Im Jahr 2023 entrichtete die MA 11 mehr als 2 Millionen EUR an Betreuungsentgelten, obwohl es dabei nie zur Vorlage maßgeblicher Unterlagen und Berechnungen gekommen ist. Ich wiederhole: Die MA 11 entrichtete 2023 mehr als 2 Millionen EUR an einen Trägerverein, obwohl dieser seinen vertraglichen Pflichten auf Unterlagenvorlage oder Berechnung der Pflegegebühren nie nachgekommen ist. Herr Kollege Burian stellt sich dann heraus und sagt: Super, wir machen alles hocheffizient mit ganz hoher Qualität. - Das glauben Sie ja selber nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, Sie sollten sich für diese Worte eigentlich schämen oder Sie haben den Stadtrechnungshofbericht nicht gelesen. (Abg. Mag. Lukas Burian: Alles andere!)

 

Da steht auf Seite 34 noch etwas. Es gibt nämlich einen Bundesländerzuschlag für Kinder, die in anderen Bundesländern betreut werden. Da haben andere Träger in Wien den Bundesländerzuschlag von 10 Prozent einfach draufgeschlagen. Der Stadtrechnungshof schreibt da: Eine rechtliche oder sachlich nachvollziehbare Grundlage für diesen Zuschlag findet sich nicht und ist auch nicht vorhanden. (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Waren Sie im Ausschuss? Das wurde ja erläutert!)

 

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was ist in dieser Stadt eigentlich los? - Wir wissen ja gar nicht, wo hier alles Geld verschwindet. Das sind Steuergelder, die eigentlich für die Kinderbetreuung vorgesehen sind.

 

Frau Landesrätin Emmerling und Kollege Burian, ich glaube, Sie sind für Ressorts verantwortlich, in denen wir Fördermissbrauch und zwielichtige Geldtransfers ja am laufenden Band sehen - und das schon im sechsten Jahr in Folge, in dem Sie dafür verantwortlich sind, und auf Kosten unserer Kinder in den Kindergärten, in den sozialpädagogischen Einrichtungen und in den Schulen.

 

Da werden keine Flügel gehoben. Sie sind von den NEOS. Sie heben keine Flügel. Diese Flügel sind Ihnen offensichtlich sehr gestutzt worden. Kommen Sie bitte Ihrer Verantwortung nach, insbesondere wenn es um unsere Kinder geht. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Bakos zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

14.55.52

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Präsident, Hohes Haus, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich muss gestehen, bei aller Nüchternheit - Zahlungstransfers hier, Leistungskäufe da, wie auch immer - ist es mir jetzt schon ein Anliegen, das Allerwichtigste - das, worum es hier in dieser Debatte eigentlich geht - gleich am Anfang zu betonen. Es geht hier um Kinder, die aus den schwierigsten Verhältnissen kommen und teils wirklich schwere Erkrankungen haben. Sie haben eines verdient: unseren Schutz und dass ihr Wohl bei dieser Debatte wirklich das Allerwichtigste ist. Das möchte ich gleich zu Anfang hier in diese Debatte einbringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Seit Jahren gibt es große Herausforderungen, weil die Fälle schwieriger und personalintensiver werden. Wir haben das heute auch schon öfter gehört. Wir beobachten, dass es vermehrt Fälle von schweren Verhaltensauffälligkeiten und psychiatrischen Diagnosen gibt. Die Frau Stadträtin hat das in der Fragestunde auch gut erläutert.

 

Früher war es vielleicht so, dass man solche Kinder aufs Abstellgleis gestellt hat. Das ist heute einfach kaum mehr vorstellbar. Das ist also Gott sei Dank nicht mehr so. Heute kümmert sich die MA 11 im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages in jedem noch so schwierigen Fall um eine entsprechende adäquate Betreuung.

 

Die Kritik - da möchte ich jetzt auf meinen Vorredner von der ÖVP eingehen -, dass den Verträgen zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich - das ist jetzt das Schlüsselwort - keine Leistungsnachweise und keine Kalkulationen zu Grunde liegen würden, stimmt so schlicht und ergreifend nicht. Meine Kollegin Marina Hanke hat es schon ausgeführt: Es handelt sich dabei um einen Einzelfall.

 

Was mich bei der ÖVP schon sehr erstaunt, ist diese Pauschalierung, die Sie hier ständig voranstellen. Also, das ist wirklich unredlich. Um ehrlich zu sein, erstaunt es mich bis zu einem gewissen Grad eigentlich auch, dass das von Ihnen so kommt.

 

Empfehlungen zur Verbesserung der Dokumentation dieser Abläufe werden von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe natürlich umgesetzt, zum Beispiel klarere Zuständigkeiten, transparentere Vertragsbeziehungen und eine nachvollziehbare Festlegung von Tagsätzen. Auch da hat die Frau Stadträtin im Übrigen, Herr Kollege Gorlitzer, ausgeführt, womit die zusammenhängen, nämlich vor allen Dingen mit der Betreuungsintensität, die natürlich davon abhängig ist, wie schwer zum Beispiel eine Erkrankung ist. Sich also da herauszustellen und zu sagen, dass das alles ja ein Schmarren und pauschal überhaupt nicht nachvollziehbar ist, sagt mehr über Sie aus als über die Tagsätze. Das ist von der Frau Stadträtin auch entsprechend gut erklärt worden.

 

Es sind aber auch strengere Anforderungen - da komme ich zur Essenz - an die Wirtschaftlichkeit und an die Zweckmäßigkeit. Denn natürlich liegt uns die extrem am Herzen. Darum geht es ja auch: einen verantwortungsvollen und effizienten Einsatz öffentlicher Mittel zu gewährleisten, aber im selben Ausmaß auch die Qualität der Betreuung sicherzustellen, weil es eben um das Wohl der Kinder geht und das an allererster Stelle stehen muss, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Problematisch ist allerdings - auch das muss man dazusagen -, dass es für die Träger, wenn sie nach einem Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten und es eben zur Vergabe kommt, oft sehr schwer ist, passende Häuser für sozialtherapeutische und sozialpsychiatrische Wohngemeinschaften zu finden, weil Kinder mit psychiatrischen Erkrankungen oftmals - das ist einfach ein Faktum - verhaltensauffällig sind und es gerade in einer Nachbarschaft oder in einem Grätzel natürlich schwierig ist, sie unterzubringen und auch die Nachbarschaft zusammenzuhalten.

 

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