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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 53

 

wenn man regiert, sondern dass es auch in der Oppositionsarbeit unterschiedliche Strategien gibt.

 

Wir haben von Frau Kollegin Berner - wie schon öfter - eine inhaltliche Rede gehört, die sich mit den Themen und Herausforderungen auseinandersetzt und konkrete Vorschläge macht. - Vielen Dank dafür. Wir sind da ja auch immer wieder in Diskussionen fachlicher Natur.

 

Wir haben auf der anderen Seite immer wieder dieselben Floskeln gehört und eigentlich oftmals auch eine Verweigerung - das muss man sagen -, sich inhaltlich mit den Themen auseinanderzusetzen. Herr Zierfuß hat gestartet mit "täglich grüßt das Murmeltier". Ich finde es recht mutig, wenn man seit Tagen immer wieder dieselben Sachen aufbringt, ohne auf irgendwelche Argumente einzugehen, und sich in der Debatte hier nicht tiefer in die grundlegenden Aufgaben und Themengebiete der MA 11 begibt. Auch in dem Fall: Ihre Kollegin Keri macht das sonst anders.

 

Auf den konkreten Fall des Trägervereines wird mein Kollege Gremel dann noch eingehen. Ich möchte noch einmal wiederholen - ich glaube, das können wir in Debatten nicht oft genug betonen, wenn es um die Kinder- und Jugendhilfe geht -, dass sich die Situation in den letzten Jahren einfach sehr verändert hat. Das meine ich auch mit der Frage, ob man in die Tiefe geht oder einfach schreit: Kontrolle, Transparenz, das ist alles nichts.

 

Wir haben sehr viele neue, aber natürlich auch gesteigerte Herausforderungen. Das betrifft einerseits die Frage, mit welchen Kindern und jungen Menschen dort gearbeitet wird. Wir haben gesteigerte Zahlen von Kindern mit psychiatrischen Problemen. Wir haben gesteigerte Zahlen von Kindern mit schweren Behinderungen oder schweren Verhaltensauffälligkeiten.

 

Herr Kollege Krauss, Sie haben jetzt gesagt, es sind ja nicht so viele mehr geworden, trotzdem ist es teurer geworden, und dass ja der kluge Menschenverstand irgendwie sagt: Das geht sich gar nicht aus. Genau das meine ich mit "in die Tiefe gehen".

 

Wir wissen, dass gerade diese Kinder andere Betreuungen brauchen. Das sind Betreuungsformate, die einfach mehr Geld kosten, weil sie auch intensiver sind und weil es darum geht, andere Formate zu finden und einfach zu schauen, dass für alle diese Kinder auch eine besonders gute Betreuung gewährleistet werden kann.

 

Das heißt, wir haben kleinere und kostenintensivere Wohngemeinschaften. Gerade in diesem Bereich - das wissen Sie auch - hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan, um auch diesem gesteigerten beziehungsweise veränderten Bedarf gerecht zu werden.

 

Wir haben einen massiven Ausbau bei sozialpädagogischen, sozialtherapeutischen, aber auch sozialpsychiatrischen Wohnplätzen gehabt. Wir setzen auf Prävention, weil es einfach immer der wichtigste Punkt ist zu sagen: Prävention geht immer vor.

 

Wir haben - das werden alle wissen, die den Stadtrechnungshofbericht aufmerksam gelesen haben - von der Frau Landesrätin vorhin auch schon gehört, dass die Abteilung mit diesen Empfehlungen des Rechnungshofes natürlich sehr sorgsam umgeht - wie auch in der Vergangenheit und wie im Übrigen alle Abteilung in dieser Stadt - und dass sich diese Ausführungen hinsichtlich fehlender Leistungsnachweise in dem Fall auf einen Einzelfall beziehen, aber nicht auf die gesamte Vertragslegung umlegbar sind.

 

Wenn Sie ihn aufmerksam gelesen haben, haben Sie gelesen, dass sich die Abteilung diesen Rechnungshofbericht erneut zum Anlass genommen hat, um bestehende Abläufe und bestehende Vertragsgrundlagen weiter zu verbessern sowie klarere Zuständigkeiten und transparentere Vertragsbeziehungen et cetera zu schaffen. Ich habe großes Vertrauen in die Abteilung, dass das auch genau in diesem Sinne umgesetzt werden wird. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Roman Schmid ab sofort entschuldigt ist.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gorlitzer. - Bitte.

 

14.51.02

†Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Herr Präsident, meine Damen und Herren!

 

Heute geht es um den Stadtrechnungshofbericht zum Thema Kinder- und Jugendhilfe, die in den letzten Jahren außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten sind in den letzten zwei Jahren um sagenhafte 30 Prozent gestiegen, die Anzahl der betreuten Kinder allerdings nur um 3 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Alexander Ackerl: Das haben Sie ja gerade gesagt! Du hast dich nicht vorbereitet!)

 

Es handelt sich da um eine Gesamtsumme von 440 Millionen EUR. Kollege Zierfuß hat es schon benannt. Es wurde dabei für vier minderjährige Kinder, die dort betreut werden, um 10 000 EUR ein Haus im 22. Bezirk angemietet. Der Stadtrechnungshof spricht da von starken Verflechtungen zwischen Vermieter und Mieter. Was ziemlich klar auf der Hand liegt, ist, dass es sich um ein Insichgeschäft handelt, ausgerichtet auf Profite auf dem Rücken der Kinder, und dass es so wie bei den Kindergärten, über die wir gestern lange Zeit diskutiert haben, zwielichtige Kanäle und Fördermissbrauch gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Betreiber sagt heute im "Kurier"-Interview: Die Stadt Wien wusste von allen Vertragsgrundlagen und hat auch alles akzeptiert.- Was hat sie denn dabei alles akzeptiert? - Sie hat zum Beispiel akzeptiert, dass bei den 50 Trägerorganisationen, die diese 1 300 Minderjährigen betreuen, ein unterschiedlicher Tagsatz von 86 EUR bis 770 EUR pro Tag verrechnet wird. (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: … nicht vorbereitet!)

 

Wie kommt so ein grobes Mismatch zu Stande? - Wenn man den einen Verein betrachtet, der vier Kinder mit einem Tagsatz von 770 EUR betreut, ergibt das im Jahr 280 000 EUR pro Kind. Das steht auf Seite 17 des Stadtrechnungshofberichtes. Bei diesen eigenartigen Konstruktionen fließt Geld, das am Ende des Tages in Wahrheit den Kindern gestohlen wird.

 

Auf Seite 29 schreibt der Stadtrechnungshof: Die MA 11 führte auch aus, dass der Betreiber trotz mehrmaliger Urgenz seit Jahren keine finanzbezogenen Unterlagen übermittelt hatte, dass es zahlreiche Einzelverträge

 

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