Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 53
lösen, sodass die Kinder zu Hause bleiben können. Es braucht einen Umbau; Groß-WGs müssen in Kleinst-WGs umgebaut werden. Es braucht eine Neuaufsetzung der Krisenzentren. Im Detail werden wir das noch nachher bei der Dringlichen ausführen.
Ich wünsche mir an dieser Stelle, dass Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen. Denn kein Kind ist verloren, solang man daran glaubt. Wir werden weiter daran arbeiten, dass sich die Kinder- und Jugendhilfe neu aufsetzen wird. Mit uns haben Sie gute PartnerInnen. Wir werden das auch unterstützen, wenn Sie hier zusätzlich finanzielle Ressourcen brauchen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der aktuelle Prüfbericht des Stadtrechnungshofes, der uns vorliegt und der die Grundlage der heutigen Debatte ist, zeichnet ein alarmierendes Bild mit deutlich formulierten Kontroll- und Steuerungsdefiziten in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie so oft, wenn die Stadt Wien und besonders dieses Ressort großzügig Geld ausschütten, mangelt es - das ist besonders bedauerlich - an Kontrolle und Transparenz. Wieder einmal passiert das eben im Ressort der selbst ernannten Transparenzpartei NEOS. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der x-te Beweis dafür und bereits der zweite am heutigen Tag, dass die NEOS die Kontrolle in dieser Stadt einfach nicht können. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Bild, das sich heute bereits durch die Debatte rund um die Kindergartenförderungen gezogen hat, sehen wir ja auch nun wieder. Denn wieder gibt es offenbar zahlreiche Einzelverträge, in denen vertraglich kein Recht zur Prüfung der Mittelverwendung vorgesehen ist, obwohl es sich um Steuergeld handelt. Das verunmöglicht natürlich eine finanzielle Kontrolle der Gebarung in weiten Teilen.
Das, was eben bei den Kindergärten seit Jahren Thema war und was auch schon in den Stadtrechnungshof-Prüfberichten oftmals aufgezeigt wurde, hat sich nun offenbar auch in der MA 11 abgespielt. Es ist gut, dass das nun ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist. Das, was man sich von den NEOS jetzt eigentlich erwarten könnte und müsste, wäre, dass man diese Fehler eingesteht und endlich umdenkt und diese Missstände nicht weiter schönredet. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn wenn wir uns die nackten Zahlen im Untersuchungszeitraum von 2021 bis 2023 ansehen, waren jährlich rund 4 000 Kinder im Rahmen der sogenannten vollen Erziehung fremd untergebracht. Das teilt sich dann eben in 1 300 Minderjährige in Vertragseinrichtungen, in 700 Minderjährige, die direkt in Einrichtungen der MA 11 untergebracht waren, in 1 500 Kinder, die in Pflegefamilien waren, und in 400 Kinder, die bei Verwandten sind, auf. So viel zur Faktenlage.
Während die Anzahl dieser Minderjährigen in Unterbringung im Prüfungszeitraum von 2021 bis 2023 nur um 3 Prozent angestiegen ist, sind die Kosten um exorbitante 27 Prozent gewachsen. Da stellt sich doch jedem, der logisch nachdenkt, die Frage: Wie kann es sein, dass die Zahl der Kinder, die untergebracht sind, um 3 Prozent ansteigt und die Kosten nicht um 3 oder 4 Prozent oder in einem ähnlichen Bereich, sondern beinahe um ein Drittel? Um zu erkennen, dass da etwas nicht stimmt, braucht man tatsächlich kein besonderer Prüfer sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass bei der MA 11 einiges im Argen liegt, zeigt sich nicht nur an diesen nackten Zahlen, bei denen vieles hinterfragenswürdig ist, sondern das zeigt sich auch in vielen Berichten, die von Eltern an uns herangetragen wurden.
Es ist klar, dass es viele Pädagogen und Mitarbeiter der MA 11 gibt, die gute Arbeit leisten und durch die wichtige Unterstützungstätigkeiten für Kinder geleistet werden. Es liegt aber auch anhand der vielen Einzelfälle, die an uns herangetragen werden, auf der Hand, dass es auch in der qualitativen Unterbringung und anhand der Kriterien, nach denen Kindesabnahmen stattfinden, vieles gibt, was noch überprüft werden muss und wo noch hingesehen werden muss. Ich denke da beispielsweise auch an den Fall einer prominenten Rechtsanwältin, der zu Weihnachten vor einem Jahr ihre drei Kinder plötzlich aus dem Nichts heraus abgenommen wurden.
Heute haben wir einmal die finanziellen Auswirkungen debattiert. Heute ist klar, dass vieles zu hinterfragen ist und es noch großen Optimierungsbedarf gibt. In Zukunft werden wir bei der MA 11 allerdings auch bei anderen Kriterien noch ganz genau hinsehen. Denn das, was da von Eltern, von Familienmitgliedern, aber auch von Kindern an uns herangetragen wird, ist in vielen Fällen mehr als überprüfungswürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Hanke zu Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Landesrätin!
Ich möchte zum Einstieg gleich ganz kurz auf den letzten von Herrn Kollegen Krauss eingebrachten Punkt eingehen, den wir in dem Haus ja auch schon öfter diskutiert haben, nämlich auf den immer wieder aufkommenden Vorwurf, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der MA 11 irgendwie überhastet, nicht richtigerweise, zu schnell oder zu viele Kinder abnehmen würden.
Ich kann hier nur wiederholen, was von unserer Seite aus hier immer gesagt wird: Es ist ein äußerst sensibler Bereich. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen gerade in diesem sensiblen Bereich im Rahmen der MA 11 äußerst sorgsam vor. Kein Kind wird einfach so aus Jux und Tollerei abgenommen. Ein großes Dankeschön an die MitarbeiterInnen, die hier wirklich sehr sorgsam vorgehen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Zur Debatte generell - wir werden sie heute ja noch ausführlicher und genauer führen: Ich finde, es wird recht klar, dass es unterschiedliche Strategien nicht nur gibt,
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