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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 53

 

Da ist die Rede davon, dass - ja, wir kennen Personalmangel aus verschiedenen Bereichen - dann nicht qualifiziertes Personal eingesetzt worden ist. Dass der Tagsatz dann trotzdem weiter nach oben geht, obwohl man nicht einmal die Qualitätskriterien erfüllt, lasse ich einmal so im Raum stehen.

 

Es geht ja aber nicht nur um diese 10 000 EUR an Miete für dieses Gebäude, sondern es geht darum, dass dieser Verein für vier Kinder rund 90 000 EUR im Monat bekommen hat.

 

Jetzt ist dieses Gebäude nicht das einzige, das dieser Verein von der Stiftung, der der Verein ja zu Grunde liegt, gemietet hat. Es steht ja drinnen, dass das auch in vielen anderen Bereichen dieses Vereins der Fall war. Wenn ich hier lauter Insichgeschäfte habe, dann muss man als Opposition schon auch ganz ehrlich sagen: Das stinkt ja bis zum Himmel. Dass da niemand hinschaut, sondern immer nur weggeschaut und vertuscht wird und man Ausreden sucht, kann so nicht weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind also gespannt, was in diesem Fall noch alles kommt. Es ist heute in der Fragestellung schon gefallen. Ich glaube, es war ein Kollege von der FPÖ, der gesagt hat: Wir haben ja schon einmal in einem Bildungsausschuss sehr viel über die MA 11 und die Tagsätze geredet, bei denen ja auch Insider sagen, dass es sehr skurril ist, wie diese Höhen zu Stande kommen. Ich glaube, deswegen lohnt es sich auch, genauer hinzuschauen.

 

Wir sind dem Stadtrechnungshof sehr dankbar, dass er es gemacht hat, wenn es schon die ehemalige Transparenzpartei NEOS nicht macht und die Kontrolle ganz einfach im Argen lässt. Wir werden weiter hinschauen. Wir werden nicht zuschauen, wie hier Millionen in dubiosen Vereinen mutmaßlich versickern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Burian gemeldet. - Bitte sehr.

 

14.31.09

†Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren auf der Galerie, sehr verehrte Damen und Herren zu Hause! Wir sprechen heute über die Situation in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Das ist ein höchst sensibles Thema. Es ist gut, dass wir es in diesem Haus sachlich und verantwortungsvoll diskutieren.

 

Denn ja, es gibt eine wirklich hohe Belastung im System. Ja, es gibt herausfordernde Entwicklungen und auch einzelne Fälle, die kritisch aufgearbeitet werden müssen. Das ist unser Job. Genau deshalb ist es wichtig, klar zwischen berechtigten Problemstellungen und der Frage, welche strukturellen Maßnahmen tatsächlich gesetzt werden, um Kinderschutz nachhaltig zu sichern, zu unterscheiden.

 

Aktuell liegt ein Bericht des Stadtrechnungshofes vor, in dem unter anderem die Anmietung einer Wohngemeinschaft zu überhöhten Kosten thematisiert wird. Hierzu sind noch einmal drei Dinge sachlich festzuhalten. Es handelt sich dabei nicht um Förderungen, sondern um Leistungszukäufe. Die Leistungszukäufe werden seit 2022 grundsätzlich über Ausschreibungsverfahren mit einer klaren Gewichtung auf Qualität und Kosten vergeben.

 

Die Kinder- und Jugendhilfe hat die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes zum Anlass genommen, Abläufe und Vertragsgrundlagen weiter zu verbessern. Zentrale Punkte werden umgesetzt, nämlich klare Zuständigkeiten, transparentere Vertragsbeziehungen, die nachvollziehbare Festlegung von Tagsätzen sowie strenge Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Dokumentation. Das Ziel ist also klar: die Qualität der Betreuung zu sichern und gleichzeitig öffentliche Mittel effizient und nachvollziehbarer einzusetzen.

 

Die derzeitige Belastung der Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat mehrere Ursachen. Die Ursachen liegen vor allem in den veränderten Rahmenbedingungen. Ein zentraler Faktor ist, dass die Kinder- und Jugendhilfe seit einigen Jahren mit einem starken Zuzug von besonders vulnerablen Familien konfrontiert ist. In den Krisenzentren befinden sich regelmäßig viele Kinder mit komplexen familiären Belastungen und instabilen Lebenslagen.

 

Gleichzeitig nimmt die Zahl jener Kinder und Jugendlichen zu, die einen besonders intensiven Betreuungsbedarf haben. Themen sind dabei natürlich vorrangig psychische Erkrankungen, schwere Traumatisierungen, massive Verhaltensauffälligkeiten und natürlich Behinderungen. Teils sind es auch Mehrfachproblematiken wie Sucht und Gewalt.

 

Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das System. Viele Kinder können eben nicht mehr in altbewährten oder bekannten Standardsettings untergebracht werden, sondern brauchen hochspezialisierte Formen, etwa sozialtherapeutische oder sozialpsychiatrische Wohnplätze. Diese Settings sind aus fachlichen Gründen meist kleiner. Es sind oft Vierer- oder Sechsergruppen. Das ist pädagogisch sinnvoll, bedeutet aber auch mehr Personalbedarf, mehr geeignete Immobilien und höhere Kosten pro Platz. Genau diese beiden Ressourcen - Fachkräfte und passende Häuser - sind derzeit besonders schwer verfügbar.

 

Die entscheidende Frage ist daher, welche Maßnahmen konkret gesetzt werden, um die Lage zu verbessern. Da gibt es klare Fakten. Um den steigenden Bedarf abzudecken, wurden 2025 im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2024 zusätzliche 23,9 Millionen EUR bereitgestellt, besonders für neue Wohngemeinschaften, Tagsatzerhöhungen, Zusatzbetreuungen sowie Investitions- und Sanierungskosten für neue Einrichtungen.

 

Auch bei den Plätzen zeigt sich: Die Anzahl der belegten Plätze in stationären Einrichtungen ist seit 2018 kontinuierlich gestiegen - bis Mitte 2025 um rund 12 Prozent. Dazu kommt der Personalbereich. 2025 wurden zusätzliche Dienstposten für Krisenzentren genehmigt, um tagsüber höhere Besetzungen und nachts Doppelbesetzungen zu ermöglich.

 

Für Gefährdungsabklärungen wurden zusätzliche PsychologInnenstellen geschaffen. SozialpädagogInnen können bereits während der Ausbildung angestellt wer

 

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