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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 53

 

Förderskandalen in den Kindergärten aus den letzten Jahren - MA 10, Minibambini oder jetzt Abendstern, Sorglos und wie sie alle heißen -, bei denen Millionenbeträge in die Taschen von Vereinsobleuten und ähnlichen Personen geschaufelt worden sind und bei denen gezielt weggeschaut worden ist.

 

Weil das gestern Thema war - es ist ja nicht mehr aktuell: Das sind Vereine, die nach wie vor Förderungen von der Stadt beziehen. Mittlerweile - das ist ja das Skurrilste - werden Rückzahlungen bezahlt - nicht aus der Tasche, in die man es sich hineingesteckt hat, in irgendeine GmbH, die dann mit dem Vereinsobmann als Geschäftsführer beauftragt worden ist, sondern es werden Rückzahlungen mit Fördergeldern der Stadt getätigt.

 

Die Kinder sind also die doppelt Geschädigten. Vorher nimmt man es ihnen aus der ersten Förderung weg, und das Geld, das weg ist, zahlt man aus der neuen Förderung zurück. Es ist ja wirklich skurril, was in diesem NEOS-Ressort abgeht. Das ist eine pure Enttäuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Es geht aber heute in unserer Aktuellen Stunde vor allem um die MA 11. Auch dort liegt vieles im Argen. Unsere Familiensprecherin, Sabine Keri, ist jetzt gerade auf Reha und kann deswegen nicht darüber sprechen. Sie hat aber in den letzten Jahren schon viele Themen aufgezeigt, wo es bei Kindesabnahmen oder auch bei der Situation rund um die Krisenpflegeeltern viele Missstände gibt, die aufzuzeigen sind.

 

Der Stadtrechnungshofbericht, der vorhin in der Fragestunde von verschiedensten Fraktionen schon thematisiert wurde, hat aber noch neue Missstände aufgezeigt, die wieder an diesen Fördermissbrauch in Millionenhöhe in anderen Bereichen in dem Ressort erinnern.

 

Vielleicht starten wir aber einmal mit einem kleinen Überblick zur MA 11. Es gibt 2023 laut Bericht des Stadtrechnungshofes rund 4 000 Minderjährige in der vollen Erziehung der MA 11. Davon sind 400 bei Verwandten untergebracht, 1 500 bei Pflegefamilien, 700 in Einrichtungen der MA 11 und 1 300 bei sogenannten Vertragseinrichtungen.

 

Jetzt hat sich der Stadtrechnungshof auf Eigeninitiative die Verträge dieser Vertragsorganisationen angeschaut - die Vergabeverfahren, die Tagsätze und die Abrechnungen. Was diese Prüfung ans Tageslicht gebracht hat, erinnert an diesen Millionenmissbrauch bei der MA 10 in den Kindergärten. Da gibt es unklare Kostenexplosionen, Intransparenz, fehlende einheitliche Kalkulationen und Leistungsnachweise über Jahre hinweg sowie fehlende, standardisierte Prüf- und Kontrollprozesse in der MA 11.

 

Selbst wenn die Fremdunterbringung von Kindern wirklich ein kostenintensiver Punkt ist, muss man bei diesen Tagsätzen sagen: Es sind im Jahr 2023 Tagsätze von bis zu 770 EUR pro Kind, also Monatskosten, die weit im fünfstelligen Bereich sind. Die OASE, eine Einrichtung für vier Jugendliche - dazu komme ich dann noch - bekommt über 90 000 EUR im Monat. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn diese Tagsätze nur nach oben geschraubt werden und Kontrollen und Richtlinien überhaupt nicht vorliegen, dann kann das so nicht weitergehen.

 

Zusammenfassend können wir sagen: Einmal mehr fördert die Stadt Wien - hier im Ressort der NEOS - blind und mit vollen Händen ins Blaue hinein - intransparent, ohne Kontrolle, ohne Konzept, aber mit explodierenden Kosten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist enttäuschend. Gut, dass der Stadtrechnungshof hier genauer hinschaut, denn die MA 11 tut es offenbar nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir uns jetzt den Fall OASE genauer anschauen, sind es dort - Sie haben es vorhin in der Fragestunde gesagt - 320 Quadratmeter, wobei ich heute gelesen habe, dass der Keller umgebaut worden wäre, weshalb es laut Vereinsobmann mehr Quadratmeter sind. Auch das finde ich eine interessante Darstellung. Ich werde aber wohl nie in dieses Gebäude hineingehen.

 

320 Quadratmeter Wohnfläche, 75 Quadratmeter Terrasse und 630 Quadratmeter Garten: Es ist sicher ein schönes Haus. Nur wenn man das mit anderen Gebäuden hier in der Stadt vergleicht - ich habe schnell einmal auf willhaben geschaut, was für Häuser es denn ab 320 Quadratmetern so gibt: Da gibt es Häuser um 4 000 EUR in Lagen, die viel teurer wären, in Döbling, in Währing oder wo auch immer. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) - Frau Kollegin Bakos, wenn Sie meinen, ich habe es nicht verstanden: Ja, ich weiß, man braucht Abstände. Auch diese Häuser haben Gärten rundherum. Auch dort wäre es wahrscheinlich möglich, Kinder unterzubringen.

 

Worum es aber eigentlich geht, ist, dass dieses Haus viel zu teuer vermietet worden ist. Das ist ein Insichgeschäft mit einer Stiftung, der dieser Verein zu Grunde liegt, wobei auch noch der Vereinsgründer derselbe ist, und bei dem sich dieser Verein dann bei der Stiftung selber für einen vielfach überhöhten Betrag einmietet. Das ist ja das Riesenproblem. Dass das niemandem auffällt, ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben vorhin in der Fragestunde gesagt: Na ja, es ist schwierig, das dann zu finden. Man hätte nur diese Möglichkeit gehabt, und die MA 11 habe dann eh nachverhandelt.

 

Also, ich muss schon ganz ehrlich sagen: Wenn man sich ganz offenkundig von einem Verein erpressen lässt und sich der eigene Verein dann über Stiftungskonstrukte noch einmal mehr Geld abzweigt - 10 000 EUR -, während sogar der Vereinsobmann sagt: Ja, die Miete war sehr hoch - das ist heute im "Kurier" nachzulesen -, und wenn der jetzt behauptet - mal schauen, ob es stimmt -, dass die MA 11 in all diese Entscheidungen eingeweiht war und all diese Dinge vorher gesehen hat, dann frage ich mich schon, wie es sein kann, dass man so wegschaut und dann in einem Insichgeschäft das Doppelte oder vielleicht sogar das Dreifache an Miete zahlt. Nichts anderes war das, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben im Stadtrechnungshofbericht auch gelesen, dass die Qualität ganz einfach nicht mit den Tagsätzen übereinstimmt, die vorher vereinbart worden sind.

 

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