Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 53
Amtsf. StR Peter Hacker: Das kann ich gern. Ich bitte, mich nicht auf den Cent genau festzunageln, wenn Sie mir die Frage ohne Vorlauf stellen. Ich habe es aber doch ziemlich gut im Überblick.
Als ich Stadtrat geworden bin - das war 2018 -, betrug das Delta der GastpatientInnen, unser Aufwand, weniger als 300 Millionen EUR. Es hatte schon da im Vergleich zu den Vorjahren eine starke Dynamik, die ich gesehen habe.
Ich habe daher, kurz nachdem ich Stadtrat geworden bin, die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland zu Gesprächen eingeladen und sie gebeten, sich die Dynamik einmal anzuschauen. Ich habe ihnen gesagt: Schaut euch einfach die Dynamik an! Ich gebe euch meine Zahlen. Schaut, ob ihr zu den gleichen Ergebnissen kommt! Wenn ihr zu anderen Ergebnissen kommt, dann müssen wir darüber diskutieren, wieso das so ist. Das muss man dann abklären, gar keine Frage. Das ist aber im Augenblick die Sichtweise, wenn ich meinen MitarbeiterInnen den Auftrag gebe: Macht mir eine Darstellung! Klärt es ab! Erster Punkt. Zweiter Punkt: Wenn ihr zum gleichen Ergebnis kommt, macht mir bitte einen Vorschlag. Wie stellt ihr euch die Entwicklung in den nächsten Jahren vor?
Das war noch 2018, bevor das Jahr zu Ende war. Ich bin im Mai Stadtrat geworden und habe im Herbst diese Gespräche mit Niederösterreich und dem Burgenland geführt. Davon war in der Öffentlichkeit gar keine Rede. Ich habe auch niemals in der Öffentlichkeit darüber gesprochen.
Das gleiche Gespräch habe ich im Jahr 2019 geführt. Das gleiche Gespräch habe ich im Jahr 2020 geführt - aus Fairnessgründen immer abseits jeglicher Öffentlichkeit, weil ich mir gedacht habe: Das ist keine Änderung, die man sich von heute auf morgen einfach schnell aus dem Fingernagel saugen kann.
2021 - wir wissen es alle - war die Pandemie. 2021 haben wir allen Bundesländern gesagt: Dieses Thema existiert jetzt nicht. Jetzt haben wir die Pandemie zu schaffen. Das hat für 2021 gegolten, als wir unfassbar viele PatientInnen aus den Bundesländern gehabt haben. Da diskutiere ich gar nicht darüber. Das war eine Ausnahmesituation. Das Gleiche war 2022, eine Ausnahmesituation. Wir hatten aus allen Bundesländern PatientInnen in Wien. Wir haben Intensiveinheiten ins Spital hineingeschoben, noch und nöcher. Wir haben Intensivgeräte in die Bundesländer geschickt et cetera et cetera. Da habe ich diese Themen ausgeklammert. Ich habe sie ausgesetzt. Ich habe auch gesagt, ich diskutiere jetzt gar nicht darüber. Wir müssen miteinander diese Pandemie bewältigen.
2023 habe ich wieder das Gespräch gesucht. Ich habe gefragt: Erinnert ihr euch? Vor fünf Jahren habe ich euch schon gesagt, da ist eine Dynamik, die wir uns anschauen müssen. Schaut es euch bitte an! Macht mir Vorschläge!
Irgendwann einmal muss man verstehen, dass man, wenn man permanent keine Antwort bekommt, irgendwann einmal überlegen muss: Ich muss in meiner eigenen Strategie offensichtlich irgendwie einen Fehler machen.
Zu Ihrer Frage im Konkreten, ich weiß die Zahlen fast auswendig. Im Jahr 2020 hatten wir in dieser Berechnung - wenn Sie wollen, erkläre ich auch gern die Arten der Berechnung - ein Delta von knapp über 300 Millionen EUR. Fünf Jahre später, im Jahr 2024, hatten wir ein Delta von 610 Millionen EUR. Diese Dynamik wird weitergehen. Wir haben eine grobe Hochrechnung für 2025: Es werden weit über 700 Millionen EUR sein. Das ist natürlich eine Entwicklung, der ich nicht tatenlos zuschauen kann.
Faktum ist: Diese Berechnung ist sehr simpel. Wir haben im Finanzausgleich geregelt, welches Bundesland wie viel für die Spitalsfinanzierung bekommt. Da bekommt Wien wie gesagt ungefähr 380 - nicht 318 - Millionen EUR mehr. Manche Bundesländer bekommen logischerweise weniger - das muss man auch sagen -, denn sonst ginge es sich ja nicht aus. Das ist natürlich berücksichtigt. In so einer Saldorechnung muss man also berücksichtigen, wie da der Unterschied ist.
Außerdem haben wir von vornherein berücksichtigt, dass natürlich auch Wiener in den Bundesländern behandelt werden, denn ich finde, das gehört sich aus Fairnessgründen in einer ordentlichen Kostenrechnung. Wenn ich den Betrag richtig im Kopf habe, dann ist das ein Betrag von 160 Millionen EUR, für den WienerInnen in den Bundesländern behandelt werden. Wenn man diese Saldorechnung kostenrechnerisch macht, dann gehört das dazu.
Unter Berücksichtigung auch dieses Punktes kommen wir auf einen Saldo von 610 Millionen EUR für 2024. Es hat sich also innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt - mit einer zunehmenden Dynamik. Das ist etwas, was man nicht einfach ignorieren kann.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat. Danke, Kollege Ellensohn. - Damit ist die Fragestunde nunmehr beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Kinder- und Jugendhilfe in Wien außer Kontrolle - NEOS müssen ihr Ressort endlich in den Griff bekommen!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte nun den Erstredner, Herrn Abg. Zierfuß, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Abg. Zierfuß.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Die dritte Sitzung diese Woche, und wieder starten wir mit einem Versagen im Bereich des NEOS-Ressorts. Täglich grüßt das Murmeltier, könnte man sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin!
Nach der Deutschförderung, über die wir heute am Vormittag diskutiert haben - mittlerweile kann ja mehr als die Hälfte der Schulanfänger nicht mehr Deutsch, und das sind alles Kinder, die im Kindergarten gewesen sind, während Sie in der Verantwortung waren -, und nach den
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