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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 53

 

Woche eine Reihe von Medienberichten gegeben, in denen festgestellt wurde, dass es angeblich eine interne Anweisung an das Spital Ottakring gibt, dass dort niemand aus den Bundesländern mehr aufgenommen werden soll. Sie haben erwähnt, das sei nicht so. Das sei ein internes Schreiben gewesen, in dem man darüber diskutiert habe. Das Ganze sei aber nie weitergegangen. So weit, so gut.

 

Diese Woche kommt wieder eine andere Aussage, und zwar in diese Richtung, dass es jetzt sehr wohl eine Anweisung gäbe - das haben auch ärztliche Direktoren bestätigt - und angeblich von der Generaldirektion im WIGEV Schreiben an die Spitäler gegangen sind, dass GastpatientInnen eben nicht mehr auf die Warteliste kommen.

 

Da wir heute persönlich die Gelegenheit haben, möchte ich Sie jetzt bitten, diesen Widerspruch aufzuklären. Sie haben gemeint, dem ist nicht so. Von ärztlichen Direktoren wird bestätigt, dass es so eine Anweisung gibt. In welchem Zusammenhang steht das? Ist das jetzt eine Anweisung, die später gekommen ist, oder stimmt das überhaupt nicht? Wir hätten nur gern gewusst, wie sich das darstellt.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Abgeordnete. - Herr Landesrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Zu dem Teil Ihrer Frage zu Ottakring haben Sie meine Antwort, die ich auch öffentlich kundgetan habe, zitiert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Diese Antwort habe ich so gegeben. Das ist auch so. Es war ein Entwurf. Dieser Entwurf hat niemals Rechtswirksamkeit erfahren. Das war eine überschießende Idee des Direktors. Das kann man so nicht umsetzen.

 

Es soll auch kein Missverständnis geben. Ich meine, wir haben im vergangenen Jahr in Wien über 70 000 PatientInnen aus Niederösterreich behandelt. Nur damit wir da kein Missverständnis haben: Wir reden nicht von null. Wir hatten 70 000 PatientInnen aus Niederösterreich.

 

Das soll mir auch recht sein, denn wie gesagt, ich weiß eh, dass wir eine Verantwortung für die überregionale Versorgung in den bereits sedierten Bereichen haben. Damit habe ich ja kein Problem. Ich meine aber, es ist so wie mit Sparprogrammen: Man kann nicht sparen, ohne dass es jemand spürt, oder Regulierungen verändern, ohne dass es jemand spürt. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, ist eine Regel, die zwar in der Rhetorik funktioniert, aber nicht im echten Leben.

 

Natürlich geht es darum, die Anzahl an GastpatientInnen zu reduzieren. Ich meine, es ist … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das war nicht die Frage!) - Ich weiß schon, was die Frage war. Ich weiß, was die Frage war. Danke, Herr Abgeordneter. Ich bin wirklich dankbar dafür. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik - erheitert: Ich bin sehr aufmerksam!) - Na, sehr hilfreich, sehr hilfreich.

 

Das ändert aber nichts daran, dass es Mechanismen und Vorgangsweisen geben muss. Ich sage noch einmal, was ich schon vorhin gesagt habe, Herr Abgeordneter: Die MitarbeiterInnen haben den Auftrag, GastpatientInnen mit elektiven Eingriffen in Spitäler zu begleiten, die außerhalb unseres Bundeslandes sind, nämlich dorthin, wo die entsprechende Planung für diese elektiven Eingriffe hoffentlich ordnungsgemäß stattgefunden hat.

 

Das bedeutet natürlich, dass das nicht heißt: Es gibt einen Alltag. Komme, wer wolle. Wir behandeln alle und zahlen alle. An sich ist es ja eh ein toller Ausweis für unsere Spitäler, dass wir diese Diskussion führen. Denn das zeigt ja: Wurscht, was in der Zeitung steht, die Menschen in unserem Land wissen, wo die guten Spitäler zu Hause sind. An sich ist das ein Qualitätsausweis und ein tägliches Lob für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Spitälern, wie klasse und wie gut und qualitätsvoll sie ihren Job machen. Sonst hätten wir diese Debatte ja nicht. Das sollten wir bei der Gelegenheit vielleicht auch einmal erwähnen.

 

Die Grundlinie ist aber ganz klar: Nein, wir schmeißen niemanden einfach hinaus. Das ist nicht vorgesehen und auch nicht der Auftrag. Der Auftrag lautet aber so, wie das auch in den gemeinsam beschlossenen Förderrichtlinien und Vorgaben für die Subventionen der Ordensspitäler vorgesehen ist.

 

Das waren übrigens einstimmige Beschlüsse mit allen Fraktionen, wenn ich Sie vielleicht daran erinnern darf, meine Damen und Herren. Da haben wir auch den Ordensspitälern gesagt: Nein, ihr schmeißt die PatientInnen nicht einfach hinaus, aber ihr informiert sie und begleitet sie für die elektiven Eingriffe in Einrichtungen, die wohnortnahe sind, damit die Versorgung der PatientInnen dort stattfindet, wo sie auch geplant ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Warum beantworten Sie nicht die Frage?)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke Herr Landesrat. - Wir kommen zur 3. Zusatzfrage von den GRÜNEN. (Amtsf. StR Peter Hacker - in Richtung Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Entschuldige, ich habe klar gesagt, dass das, was schon in der Fragestellung zitiert wurde, so ist! Mehr ist dazu nicht zu sagen!) Wir sind schon bei der 3. Zusatzfrage, eingebracht von den GRÜNEN. - Herr Abg. Ellensohn, bitte.

 

14.16.29

Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Landesrat, Sie haben vorhin ausgeführt, es sind, glaube ich, 380 Millionen EUR an Einnahmen und 1,1 Milliarden EUR an Ausgaben. Das ist ein Delta von 620 Millionen EUR.

 

Diese Gastpatienten- und Gastpatientinnenproblematik gibt es natürlich schon länger. Sie hat aber offensichtlich eine ganz neue Dynamik bekommen. Denn so heftig wie jetzt ist das nicht immer diskutiert worden.

 

Können Sie einen kurzen Überblick geben: Hat sich dieses Delta von 620 Millionen EUR in den letzten fünf oder zehn Jahren - wie immer Sie das beisammen haben - sehr verändert? War das einmal die Hälfte? Ist das der Tatsache geschuldet, dass jetzt viel mehr Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen, Steirerinnen oder - wurscht - Vorarlberger in Wien ins Spital gehen? Hat sich da etwas dramatisch verändert, dass es auch deswegen die Notwendigkeit gibt, mit anderen Bundesländern zu verhandeln?

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Herr Landesrat, bitte.

 

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