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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 53

 

70 Prozent der Bevölkerung. Da steht drinnen: von 100 Prozent der Bevölkerung, weil wir ja auch für 100 Prozent der Bevölkerung die Umlage des Steuergeldes bekommen.

 

Ja, es ist richtig: Wien bekommt um ungefähr 380 Millionen EUR mehr. Die bekommen wir aber nicht für die niederösterreichischen PatientInnen, sondern die bekommen wir für alle österreichischen GastpatientInnen, weil wir in Wien einige Zentren mit höchster Exzellenz und auch Betriebe wie das Allgemeine Krankenhaus, das St. Anna Kinderspital und einige Abteilungen in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes haben, die selbstverständlich überregionale Exzellenz haben und daher auch überregional Verantwortung übernehmen, wenn es um schwierige Operationen, schwierige Eingriffe und schwierige Behandlungen geht. Dafür bekommen wir 380 Millionen EUR.

 

Wenn wir aber 380 Millionen EUR bekommen und einen Aufwand von 1,1 Milliarden EUR haben, ist das normalerweise eine Situation, in der die Opposition aufjault.

 

Daher erwarte ich mir ehrlich gesagt eine Unterstützung von der Opposition in dieser Fragestellung. Ich kann mich, wie gesagt, nicht erinnern, dass wir jemals beschlossen hätten, wir zahlen GastpatientInnen einfach ohne Ende.

 

Wenn das nämlich so wäre, dann hätten wir ein grundsätzliches Problem mit der Logik des Strukturplanes. Denn wenn es so ist, dann stellt sich ja die Frage: Was regelt der Strukturplan eigentlich? Daraus folgt die Frage: Wozu brauchen wir den Strukturplan? Wozu brauchen wir dann Regionale Strukturpläne in ganz Österreich? Wozu brauchen wir einen Österreichischen Strukturplan, wenn unter dem Strich eh alles wurscht ist, was dort drinnen steht?

 

Mit dieser Frage werden wir uns also auseinandersetzen müssen. Diese Frage habe ich meinem Kollegen aus Niederösterreich und meinem Kollegen aus dem Burgenland gestellt. Ich gehe davon aus, dass von dort auch Vorschläge kommen, wie wir weiter strukturieren.

 

Einen Vorschlag gibt es aus Wien. Der ist ganz klar, eindeutig und unmissverständlich. Wir greifen in Wien auf, was im Österreichischen Strukturplan an sich schon steht - und erweitern auch den Gedanken. Ich kann nur empfehlen, dass man genauer liest, was schon seit vielen Jahren geregelt ist.

 

Denn tatsächlich steht im Gesetz ja drinnen, dass der Bund darauf aufpassen muss, dass nach diesen Regionen auch schon die Regionalen Strukturpläne erstellt werden. An sich würde dort also sogar drinnen stehen, dass dann in den Regionalen Strukturplänen unter Berücksichtigung der regionalen Struktur auch die GastpatientInnenfrage zu berücksichtigen ist. Dass das nicht stattfindet, ist ein Missing. Kann man das deswegen ignorieren? - Nein, sicher nicht.

 

Der Vorschlag, den wir machen, ist ganz klar: diesen Gedanken der vier Regionen in Österreich sehr rasch, sehr intensiv und sehr präzise weiterzuentwickeln. Denn tatsächlich ist es ja schwer zu erklären, warum PatientInnen aus Niederösterreich nicht nach Wien kommen. Genauso finde ich es aber schwer zu erklären, wieso in Wien die Wartezeiten für die Wiener Bevölkerung - für die Bevölkerung, für die wir hier kollektiv verantwortlich sind - länger sind. Warum ist die Wartezeit länger? - Weil die Struktur nicht vorsieht, dass es GastpatientInnen aus Niederösterreich gibt und dazu kein Geld mitkommt.

 

Normalerweise gilt ja - ich glaube, dass das Parteien, die sich gern als Wirtschaftspartei bezeichnen, erst richtig klar sein muss -, dass Geld und Leistung miteinander in Beziehung stehen müssen. Wenn wir im Jahr 2024 eine Leistung im Ausmaß von fast 2 Milliarden EUR erbringen und das Leistungsvolumen im Jahr 2025 jedenfalls wesentlich höher war, dann gehe ich davon aus, dass wir uns einig sind, dass das ja nicht einfach aus der Portokasse passieren kann, nämlich aus der Portokasse der Stadt, aus der Portokasse des Wiener Gesundheitsverbundes, aus der Portokasse der Ordensspitäler und aus der Portokasse des Hanusch-Krankenhauses oder der Nicht-Ordensspitäler.

 

Deswegen glauben wir, dass diese Gesundheitsregion eine gescheite Strukturierung ist, denn sie würde uns, wenn wir uns dazu committen, auch verpflichten, dass wir die Planung gemeinsam machen, bei der eine Bundeslandgrenze dann keine Rolle mehr spielt, dass wir aber auch gemeinsam die Steuerung vereinbaren und gemeinsam Mechanismen der Finanzierung entwickeln, die dann nachvollziehbar, transparent und letzten Endes für alle TeilnehmerInnen an dieser gemeinsamen Kooperation auch fair sein müssen. Das gilt aus unserer Sicht für die Spitalfinanzierung im stationären Bereich genauso wie für die ambulante Finanzierung. Dass das auch bei der Krankenkasse eine Veränderung bedeutet, ist klar.

 

Es ist aus meiner Sicht aber auch notwendig, dass wir dann zu einer wirklichen Gesundheitsregion kommen, die Wien, Niederösterreich und das Burgenland umfasst. Sie wissen, dass das Burgenland im Österreichischen Strukturplan im Augenblick in der Strukturlogik geteilt ist, weil das Südburgenland der Region Steiermark/Kärnten, also der Region Süd, zugeordnet ist. Ob das schlau ist, kann ich nicht beurteilen. Auf der Landkarte schaut es grundsätzlich schlau aus. Ob das dann auch von der Machbarkeit und von der Verantwortungsübernahme eines Bundeslandes klasse ist, wage ich ein bisschen zu bezweifeln.

 

Ich bin also der Meinung, in dieser Frage muss das Burgenland entscheiden, was für das Burgenland am besten ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Landeshauptmann!) Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann nur sagen, ich würde es verstehen, dass das verändert wird. Darüber wird man Diskussionen führen müssen.

 

Faktum ist jedenfalls - darüber herrscht Einigkeit: Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist. Wenn aber nicht alles so bleiben kann, wie es ist, brauchen wir auch mutige Vorschläge, wohin wir es verändern. Diese Veränderung kann nicht immer auf Kosten eines Dritten gehen. Das ist schon eine der Voraussetzungen.

 

Lassen Sie mich noch eine kleine Bemerkung zu dem Thema machen, das Sie in der Fragestellung auch angesprochen haben, nämlich zur Frage der Kommunal

 

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