Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 53
steuern. Denn das Ziel ist ganz klar, dass jedes Kind, egal welche Beeinträchtigung oder Behinderung es hat, nicht ausgeschlossen ist und einen Platz in unserer Kindergartenlandschaft hat.
Was die Verwaltungsebene betrifft, ist das natürlich ein großer Eckpfeiler, der in dieser Reform bewerkstelligt und angegangen werden muss. Ich habe auch gesagt, dass die Verwaltung natürlich ab sofort beginnt. Wir waren die letzten Monate natürlich stark damit beschäftigt, dieses Projekt und das, was es dazu braucht, aufzustellen.
Ich habe auch gesagt, die Verwaltung wird bei dieser Geschichte extern begleitet werden. Da geht es auch darum, wie das vonstattengehen wird. Vor allem geht es jetzt im ersten Schritt darum, sich auch auszumachen, welche Daten wir brauchen, um auf deren Grundlage dann ein neues Datensystem zu schaffen.
Dabei hängt viel von der IT ab. Wir wissen, dass es, wenn neue IT-Systeme aufgebaut werden, auch innerhalb der Stadt immer wieder große Herausforderungen gibt. Mein Anspruch ist natürlich: so schnell wie möglich. Ich glaube, spätestens wenn wirklich ein neues Fördersystem am Start ist und klarmacht, wie wir mit den privaten Trägern arbeiten wollen und was wir von ihnen erwarten, muss auch die IT im Bereich der Verwaltung so weit startklar sein, dass das gut funktioniert.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr Abg. Blind, ich bitte darum.
Abg. Armin Blind (FPÖ): Guten Tag, Frau Landesrätin! Ein Teil der Frage, die ich stellen wollte, ist ja schon beantwortet. Wir haben uns auch in der Ausschusssitzung vom 4. Dezember ein bisschen näher mit dem Thema auseinandergesetzt, wo wir gemerkt haben, dass die Stadt Wien, wenn sich Eltern von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf an die Stadt Wien wenden, keine aktuelle Übersicht darüber hat, in welchen privaten Kindergärten Plätze für diese Kinder offen sind. Zumindest ist uns das so kommuniziert worden.
Wir haben daraufhin im Gemeinderat einen Antrag gestellt, dass eben eine solche Datenbanklösung entwickelt werden sollte, damit, wenn Eltern sich an den Magistrat wenden und ihre Kinder mit erhöhtem Förderbedarf dort eben nicht versorgt werden können, seitens des Magistrats nicht gesagt wird, sie sollen bei den Privaten anrufen, sondern auch zielgerichtet zu privaten Trägern verwiesen werden kann, die offene Plätze haben.
Das Zweite war, auch Kennzahlen darüber zu erheben, wie viele Kinder in Wien tatsächlich im privaten Bereich unterkommen, um entsprechend aufskalieren zu können oder das eben nicht zu müssen. Bedauerlicherweise und aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar ist der Antrag abgelehnt worden. Ich gehe davon aus - ich unterstelle Ihnen selbstverständlich natürlich nur Gutes (Heiterkeit bei Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - deswegen, weil Sie bereits so weit sind, dass Sie diesen Antrag gar nicht benötigen.
Deswegen meine Frage: Wie weit sind Sie in diesem Vorhaben? Wann können Sie Eltern, die sich hilfesuchend an den Magistrat wenden, dort aber keinen Kindergartenplatz für ihr Kind mit erhöhtem Förderbedarf bekommen, zielgerichtet an einen privaten Kindergartenträger verweisen? Weil ich glaube, diese Eltern haben andere Probleme, als alle Kindergärten abzuklappern.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Kollege. - Frau Landesrätin, bitte.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ich glaube, Sie sprechen genau das an, was ich eben vorher ausgeführt habe: dass die Datenlage unzureichend ist und dieser Datentransfer zwischen Privaten und Städtischen einfach noch nicht so aufgestellt ist, dass wir die Steuerung auch wirklich lückenlos anbieten können - im Sinne der Kinder oder wenn es darum geht, Plätze mit intensivem Betreuungsbedarf anzubieten.
Was klar ist: Die Stadt-Wien-Kindergärten und die MA 10 nehmen diese Anfragen der Eltern an. Wir haben da auch eine Warteliste. Es bekommen ja nicht alle Kinder einen Platz. Das ist einfach so. Die Anmeldung bei den privaten Trägern erfolgt tatsächlich nur bei den privaten Trägern selbst.
In der letzten Legislaturperiode wurde eine Plattform geschaffen - kindergarten.wien, sie ist auch aufrufbar -, wo wirklich jeder Standort und jeder Träger vertreten ist und der jeweilige Kindergarten beschrieben wird. Das ist auch alles auf einer Karte verortet, auf der steht - oder jetzt stehen müsste -, ob der Kindergarten Inklusionsplätze hat oder nicht.
In Wahrheit ist es gerade für Eltern, die es in solchen Fällen am allerschwersten haben, wichtig, dass der Standort wohnortnah ist und sie das in ihrem Alltag gut bewerkstelligen können. Deswegen wird es oft dieses Gespräch direkt mit dem Standort brauchen, um dort nachzufragen.
Klar ist aber: Ein System mit einer Steuerung beinhaltet auch die Fragestellungen, die Sie jetzt ansprechen. Mein Ziel ist es schon, dass wir hier einen guten Überblick darüber haben, wo Plätze zur Verfügung stehen und wo nicht.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr Abg. Zierfuß, bitte.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Die Themenfelder MA 10 und MA 11 beschäftigen uns dieser Tage ja viel. Ich gehe vielleicht wieder ein Stückchen weiter in Richtung MA 11.
Wir wissen ja, dass die Tagsätze in der vollen Erziehung in Richtung 1 000 EUR pro Kind gehen. Es sind also ungefähr 770 EUR. Es war jetzt zum Beispiel bei der OASE der Fall, dass es für vier Kinder 3 000 EUR am Tag waren, 90 000 EUR im Monat, also durchaus hohe Summen, wie auch der Stadtrechnungshof so festhält.
Wenn man das dann mit dem vergleicht, was im Inklusionsbereich eingesetzt wird - ich weiß, volle Erziehung versus zusätzliche Unterstützung in der Kindergartenbetreuung ist nicht ganz vergleichbar: Halten Sie diese Summen ähnlich wie der Stadtrechnungshof für zu hoch oder glauben Sie, dass das angemessen ist?
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