Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 53
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr Abg. Mag. Saurer, bitte.
Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Schönen guten Nachmittag, Frau Landesrätin! Ein Grund für die Kostenexplosion ist laut MA 11 die Intensivbetreuung für Kinder aus Mitgliedsländern der EU, deren Eltern in ihrem Heimatland - also gar nicht in Wien - aufhältig sind oder einen unbekannten Aufenthaltsort haben. Haben Sie - ohne jetzt eine Zahl von Ihnen hören zu wollen - Kontakt mit den zuständigen Bundesbehörden aufgenommen, um die betroffenen Jugendlichen in ihre Heimatländer rückzuführen und den Betreuungsdruck der MA 11 zu entschärfen?
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Sie haben es selbst angesprochen: aus EU-Ländern. Ich glaube, die Vorzüge in einer europäischen Gemeinschaft bezüglich der Freizügigkeit von Personen und Waren sowie der freien Wahl des Aufenthaltes spielen da eine große Rolle. Das heißt, alles, was auf behördlicher Seite vielleicht auch bemängelt werden kann, wird einfach nicht relevant sein, weil es eben um EU-Staaten geht. (Zwischenrufe von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Angela Schütz, MA.)
Tatsächlich ist es so - das berichtet mir die MA 11 -, dass vor allem Eltern aus osteuropäischen Ländern, die wenige bis gar keine Strukturen haben, sehr wohl wissen, dass wir hier innerhalb Österreichs ein gut aufgebautes Netz haben und die Kinder gut betreut sind. Das betrifft behinderte Kinder, stark behinderte Kinder und psychisch kranke Kinder. Sie nehmen deswegen auch den Weg nach Österreich auf, um ihre Kinder hier gut versorgt zu wissen.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter. Danke, Frau Landesrätin.
Wir kommen gleich zur 5. Anfrage (FSP-66605-2026-KGR/LM) von Frau Abg. Mag. Mag. Malle. Sie ist ebenso an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gestellt. (Auf die vierte Zusatzfrage zu der von uns gestellten Frage in der Fragestunde der Landtagssitzung vom 19. November 2025 zur Zahl FSP-1511743-2025-KGR/LM erklärten Sie, Frau Stadträtin, dass Sie die Bereinigung der Warteliste/Vormerkliste für einen inklusiven Platz im Bereich der Elementarbildung beauftragt haben. Weiters führten Sie aus, dass infolge dieser Bereinigung im Kindergartenjahr 2025/2026 499 Kindern kein Platz in einer Integrationsgruppe oder heilpädagogischen Gruppe bei den Stadt-Wien-Kindergärten zugewiesen werden konnte. Wie viele Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung sind mit Stand heute für einen Kindergartenplatz vorgemerkt?)
Frau Landesrätin, ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Danke für die Frage. Es geht um die Warteliste auf Plätze für Kinder mit intensivem Betreuungsbedarf im Bereich der Kindergärten.
Ich habe eine aktuelle Zahl. Mit Stichtag 15. Jänner 2026 stand für 354 Kinder mit intensivem Betreuungsbedarf kein Platz zur Verfügung. Ich möchte dazu erwähnen, dass diese Zahl an den Stichtag gebunden ist und sich auch wirklich tagtäglich ändert, weil Eltern ihren Wohnort verlegen oder sagen, dass sie doch keinen Platz brauchen, doch eine andere Lösung haben oder dass es doch nicht in den Kindergarten geht. Es wird teilweise auch auf Plätze verzichtet, die angeboten werden.
Was man vielleicht noch dazu sagen kann und was ich auch ganz spannend finde: Von diesen 354 Kindern sind 244 bereits im November auf der Liste gestanden und jetzt im Jänner quasi auch verblieben. 110 Kinder sind neu dazugekommen. Die Differenz hat entweder in den Stadt-Wien-Kindergärten einen Platz bekommen oder die Kinder sind in privaten Einrichtungen untergekommen. Einige Familien haben tatsächlich auch auf einen angebotenen Platz verzichtet.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau Abg. Mag. Mag. Malle, bitte.
Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke schön für die Beantwortung. Sie haben vor kurzem in Ihrer Grundsatzrede auch die Verwaltungsebene angesprochen. Auch das Ansinnen Ihrerseits diese Warteliste zu reformieren, ist uns bekannt. Wir finden das auch gut, weil wir da wirklich auch mit klaren Zahlen argumentieren und politisch arbeiten wollen.
Ein Thema ist ja immer auch dieser Datentransfer zwischen den städtischen und den privaten Betreibern. Es würde uns wirklich sehr helfen, wenn dieses System so weit optimiert ist, dass wir mit einem Knopfdruck wissen, wie die Faktenlage wirklich ist. Deshalb wäre unsere Frage: Ab wann können wir konkret damit rechnen, dass dieses System so weit optimiert ist, dass wir hier alle zufrieden sind?
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Also dieser Knopfdruck beim Datentransfer würde vor allem mir sehr viel helfen. Denn es ist tatsächlich so, dass die Datenlage im Bereich der privaten Träger zu wünschen übrig lässt. Da haben wir einfach keinen guten Datentransfer, beziehungsweise ist es so, dass Daten teilweise auch an den Standorten selbst abgefragt werden müssen und auch nicht unbedingt nachvollziehbar dargestellt werden oder in irgendeiner Form vergleichbar sind.
Ich finde es ganz wichtig - ich habe es angekündigt -, dass wir das System Kindergarten reformieren müssen, also wie ein Kindergarten funktionieren soll und was wir vom Kindergarten erwarten. In inhaltlicher Sicht sind mir da auch die zwei Bereiche Sprachförderung und Inklusion wichtig.
Mein Anspruch ist es, dass wirklich alle Kindergartenstandorte Inklusion leben. Deswegen wird es in Zukunft auch in irgendeiner Weise an das Fördersystem geknüpft sein, indem man sagt: Inklusion ist ein wichtiger Bestandteil, den wir sicherstellen müssen. Vor allem müssen wir die Inklusionsplätze im Kindergartenbereich
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