Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 53
Ich glaube also, man kann schon gut nachvollziehen, warum die Kosten in diesem Bereich leider so stark steigen. - Danke.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr Abg. Zierfuß, ich bitte darum.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich weiß, die Frage war lang. Es stellen sich uns nach diesem Stadtrechnungshofbericht aber auch viele Fragen. Die entscheidende wäre eigentlich gewesen, was Sie gedenken, in Zukunft zu unternehmen - sozusagen der letzte Satz mit dem Fragezeichen daran -, um sicherzustellen, dass Steuergeld nicht versickert, wie das hier offenkundig der Fall war.
Ich möchte aber vielleicht ein bisschen mehr auf das Haus in der Eßlinger Hauptstraße 133 eingehen. Es ist ja heute auch ein sehr großer Bericht im "Kurier", in dem sich der Geschäftsführer zu Wort gemeldet hat. Ich finde, da sind einige Äußerungen drinnen, die ganz spannend sind, zum Beispiel: Die Miet- und Tagsatzfragen würden "ausschließlich genehmigte Vertrags- und Kalkulationsgrundlagen" betreffen, "die der Stadt Wien bekannt waren und von dieser akzeptiert wurden". Man habe daher "weder" - ich betone - "eigenständig Fördermittel 'missbraucht' (…)". - Ich finde, es ist eine interessante Formulierung, dass nicht eigenständig missbraucht worden ist.
Was aber spannend ist: Erst "nach Zustimmung der MA 11" wurde der Mietvertrag unterzeichnet. Eine "genaue Aufstellung der Wohnkosten" war auch in dem enthalten, was der MA 11 übermittelt worden ist. Der Geschäftsführer dieser OASE sagt auch entsprechend: "Ja, die Miete war sehr hoch."
Jetzt haben wir schon gestern ein bisschen darüber diskutiert - wir werden es auch heute wahrscheinlich noch machen -, dass die Miete herabgesetzt worden ist. Deswegen meine Frage: Können Sie uns sagen, von wann bis wann 10 000 EUR im Monat an Miete bezahlt worden sind und ab wann ein wie auch immer reduzierter Betrag bezahlt worden ist?
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Frau Landesrätin, bitte.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ich kenne dieses Interview so, wie es geführt wurde, jetzt tatsächlich nicht. Ich würde Ihnen aber ein Debriefing aus der Sitzung des Stadtrechnungshofes empfehlen, weil dort genau diese Fragen - wie es dazu kam - auch erläutert worden sind.
Ich kann es bestätigen. Die MA 11 hat das auch gesagt: Wir bringen diese Kinder, die wirklich unter schweren psychiatrischen Erkrankungen leiden, nicht in Wohnungen unter, weil es einfach nicht möglich ist, so schwerwiegende Fälle in einem Wohnhaus mit anderen Parteien unterzubringen. Es muss deswegen wirklich nach Häusern gesucht werden, die auch einen gewissen Freibereich haben und wo auch die unmittelbare Umgebung zur Nachbarschaft nicht ganz so stark ist. Trotzdem kommt es in einzelnen Bezirken immer wieder zu Beschwerden, weil diese Kinder halt doch im Wiener Stadtgebiet untergebracht sind und man die Problematik in der Erziehung dieser Kinder natürlich mitbekommt.
Die MA 11 hat damals ausgeführt, dass die Höhe der Miete sehr wohl bewusst war und man dem Betreiber damals mitgeteilt hat, dass sie zu hoch ist. Man hat dann aber aus einer Notsituation heraus gehandelt und gesagt: Wir brauchen es dringend. Es ging, glaube ich, um sechs Jugendliche, die man dringend unterbringen musste. Man hat es dann - im Wissen, dass das in Wahrheit eine für dieses Objekt zu hohe Miete ist - gemacht. Die MA 11 hat das auch ganz transparent dargelegt.
Es handelt sich um ein Haus mit, glaube ich, rund 600 Quadratmetern - 400 oder 600 Quadratmeter, also um ein großes Haus. Es war aber definitiv zu viel. Man hat auf Grund dessen schnell zugestimmt, damit man diese Option schafft. Daraufhin ist man in Nachverhandlungen gegangen. Man ist momentan bei einer Miete von rund 6 000 EUR.
Wann genau das passiert ist - das war Ihre Frage -, weiß ich leider nicht. Das könnte ich nachfragen. Es wird sicher dokumentiert sein, aber das habe ich nicht bei der Hand.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. - Wir kommen zur 2. Zusatzfrage der GRÜNEN von Frau Abg. Mag. Berner. - Bitte.
Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Danke für die Ausführungen so weit. Mir persönlich ist es ja offen gestanden wichtiger, dass es den Kindern in der Betreuung gut geht. Ich finde es natürlich wichtig, dass mit den Fördergeldern genau umgegangen wird, aber noch wichtiger ist mir, dass die Qualität der Kinderbetreuung funktioniert, beziehungsweise dass keine Kinder verloren werden. In diese Richtung würde ich auch meine Frage richten.
Es gab ja im Herbst leider diese Berichte, dass einzelne MitarbeiterInnen der MA 11 selbst Kinder mit nach Hause genommen haben, weil sie für diese Kinder keine andere Möglichkeit gesehen haben. Das ist natürlich sehr solidarisch von den KollegInnen. Danke sehr, dass Sie versuchen, da zu helfen. Das kann aber ja nicht systematisch die Lösung sein. Daher wollte ich fragen: Wie wurde in dem Fall jetzt vorgegangen oder gibt es eine Entlastung für diese Situation? - Danke.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ich kann gern berichten. Ja, ich finde auch, wesentlich ist das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Gerade im Bereich von jungen Krisenpflegekindern haben wir ein besonders sensibles Thema.
Diese Situation hat sich im Herbst ergeben, dass die Abteilung wirklich einen Engpass hatte. Wir haben im Herbst als Stadt auch sehr offensiv um Krisenpflegeeltern geworben, um neue Anstellungen zu ermöglichen. Aus dieser Situation heraus haben sich MitarbeiterInnen der MA 11 bereit erklärt und gesagt: Ich nehme das Kind, denn was sollen wir jetzt sonst machen? So kann man sich das vorstellen.
Es hat damals fünf Kinder betroffen, die kurzfristig bei MitarbeiterInnen der MA 11 untergekommen sind. Das ist mittlerweile nicht mehr der Fall.
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