Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 53
Wir haben andeutungsweise schon gehört, dass gerade U2 und U5 aus verschiedensten Gründen immer wieder mit Kostenüberschreitungen konfrontiert sind. Da es ja auch eine finanzielle Auswirkung hat, wenn es Unvorhersehbarkeiten gibt, würde mich jetzt interessieren: Gab es seit Bekanntwerden diverser Kostenüberschreitungen eine Änderung innerhalb der prozessualen Abläufe, Stichwort Risikomanagement und Evaluierung? Ab wann muss gemeldet werden, wenn es potenziell zu Mehrkosten kommt? Gibt es da eine Art internes Monitoring, vor allem zwischen Ihrem Ressort und auch jenem der StRin Sima?
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Tatsächlich sind im Lenkungsausschuss, der regelmäßig tagt, nicht nur die Indexentwicklung sowie die Risiko- und die Kostenverfolgung ein Thema, sondern auch die begleitende Kontrolle, die einerseits durch Beiziehung der Geschäftsführung der Wiener Linien gegeben ist und andererseits durch eine externe Prüfinstanz, die den Projektfortschritt, die Kosten und Risiken laufend prüft.
Es ist mir bekannt, dass in dem Zusammenhang diese Kontrollen und Prüfungen auch regelmäßig an den Vertragspartner - in dem Fall an den Bund - übermittelt werden und dementsprechend auch die Ministerien über die möglichen Mehrkosten beziehungsweise Entwicklungen der Baukosten und Baufortschritte informiert werden. Es sind in der § 15a-Vereinbarung vor allem Kosten, die auf Grund der Valorisierung beziehungsweise der Indexanpassungen Mehrkosten sind, die in die Verhandlung kommen, nicht Kosten, die außerhalb dieses Punktes liegen.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank. - Wir kommen zur 3. Zusatzfrage von den GRÜNEN. - Frau Abg. Schneckenreither, bitte.
Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Hallo, schönen Nachmittag! Die Anpassung der zweiten Baustufe, also der Ausbau der U5 bis Hernals beziehungsweise der U2 bis zum Wienerberg, soll ja laut Stadtregierung beziehungsweise laut Wiener Linien zur Budgetkonsolidierung der Stadt beitragen. Da wäre jetzt meine Frage: Mit welcher Einsparung rechnen Sie da konkret pro Finanzjahr der Stadt Wien und vor allem auch hinsichtlich der Gesamtkosten des Projektes?
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Frau Landesrätin.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Ich kann Ihnen dazu nur zum Jahr 2025/2026 und zur Differenz Auskunft geben. Für den Bereich des U-Bahn-Baus stellt der Voranschlag 2026 400,842 Millionen EUR zur Verfügung. Dabei sind 200 000 EUR aus dem Zuschuss des Bundes für den U-Bahn-Ausbau inkludiert. Der Rest ist aus dem Stadt Wien-Budget. Der Voranschlag 2025 hat 391,6 Millionen EUR betragen. Das heißt, es gibt eine leichte Steigerung dazu. Alles in den Folgejahren ist - wie schon gestern ähnlich beantwortet - dann auch mit dem Budgeterstellungsprozess 2027 zu verhandeln.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank. - Das war die Beantwortung der 2. Anfrage. - Ich bitte die Frau Landesrätin, gleich bei uns zu bleiben.
Die 3. Anfrage (FSP-71878-2026-KSP/LM) wurde von Herrn Abg. Mag. Ackerl gestellt und ist ebenfalls an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtet. (Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspakt wurde mehrfach auf die Landesfinanzreferenten-Konferenz Bezug genommen. Welche konkreten Themen wurden im Rahmen der Landesfinanzreferentinnen- und Landesfinanzreferentenkonferenz behandelt und welche wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnisse konnten aus den Beratungen gewonnen werden?)
Bitte, Frau Landesrätin.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben mich nach der Arbeit in der LandesfinanzreferentInnenkonferenz gefragt. Die LandesfinanzreferentInnenkonferenz hatte natürlich neben dem Hauptpunkt der Stabi-Pakt-Verhandlungen, die vor allem im letzten Jahr sehr maßgeblich die Tätigkeit bestimmt haben, weitere sehr wichtige Themen auf der Tagesordnung. Danke für die Gelegenheit, auch dazu zu berichten.
Grundsätzlich möchte ich sagen, dass die LandesfinanzreferentInnenrunde wirklich von großer Wertschätzung und einem sehr respektvollen Umgang untereinander geprägt ist, obwohl wir, wie ich meinen möchte, politisch zum Teil aus sehr unterschiedlichen Ecken kommen. Sie ist aber vor allem von der Zielsetzung getragen, für die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes und für die Arbeit im Bundesland sowie in den Städten und Gemeinden bessere finanzielle Rahmenbedingungen oder andere Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die Verhandlungspositionen werden hier gemeinsam natürlich vor allem gegenüber dem Bund gestärkt. Das ist in Zeiten von sehr schwierigen Budgetsituationen und Stabi-Pakt-Verhandlungen, aber einfach auch auf Grund der hohen Personalkosten und zum Beispiel auch der inflationsbedingt baulichen Mehrkosten, die nämlich insbesondere im Infrastrukturausbau der Länder alle treffen, doch sehr maßgeblich. Da ziehen die Länder und die Landesfinanzreferenten in der Regel auch an einem Strang.
Was waren die Themen, die uns bei den letzten Sitzungen beschäftigt haben? - Auch hier sei schon einmal ganz maßgeblich die einstimmige Aufforderung der Landesfinanzreferenten erwähnt, sich beim Bundesminister gemeinsam dafür einzusetzen und aufzufordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das Regelwerk von Finanzierungen und Investitionen - insbesondere, wenn sie Maastricht-wirksam werden - ähnlich wie die Regelung für Rüstungs- und Verteidigungsausgaben eine Veränderung vorsieht und eine Flexibilität bekommt beziehungsweise teilweise nicht in Maastricht hineingerechnet werden kann.
Warum ist das wichtig? - Weil wir gerade da nicht nur von Daseinsvorsorge und sozialer Infrastruktur sprechen, sondern zum Beispiel auch für den österreichischen
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