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Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 28

 

nachher weniger Lehrer hat. Gratulation! Das ist unfair für Favoriten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sie haben keine Ahnung! - Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.)

 

Jetzt gehe ich weiter nach Meidling, meinem Lieblingsbezirk, wie sich alle vorstellen können. In Meidling können von 1 044 Schulanfängern 657 nicht ausreichend Deutsch. 363 davon sind allerdings in Österreich geboren. Das heißt, das Argument, das immer wieder kommt, dass daran vielleicht die Ukraine-Krise oder sonst etwas schuld ist, zieht ganz einfach nicht. Es geht nämlich um Kinder, die hier geboren sind, die nichts anderes als Österreich kennen, die im Kindergarten waren und die - Kollegin Malle hat es vorhin auch schon angesprochen - nichts anderes kennen als NEOS-Bildungspolitik.

 

Warum ist das jetzt so besonders schlimm? Warum schaue ich mir auch die Zahlen in den Bezirken an? - Weil Sie durch dieses Versagen geschafft haben, dass die Bildungsfrage zur Wohnortfrage wird. Der Wohnort ist nämlich entscheidend dafür, wie mein Kind einmal ausgebildet sein wird. Wenn ich mein Kind in Mariahilf in die Volksschule gebe, dann sind durchschnittlich vier außerordentliche Schüler in der Klasse, wenn ich aber den Wienfluss nach Margareten überquere, dann sind es eben schon 17. In Anbetracht dessen ist völlig klar, dass sich dann viele Eltern die Frage stellen: Wohin muss ich eigentlich ziehen, damit meine Kinder in eine gute Volksschule kommen? - Es ist auch völlig klar, das mittlerweile zahlreiche Menschen, die wirklich nicht der Oberschicht angehören, in Privatschulen ausweichen müssen. Ich weiß nicht, welcher Kollege von der FPÖ es vorher gesagt hat. (Abg. Lukas Brucker, MA: Der Klubobmann!) Es ist aber natürlich völlig richtig, was der Herr Klubobmann gesagt hat: Das geht bis tief in die Mittelschicht hinein. Die Menschen sparen sich das wirklich vom Mund ab, um sich eine Privatschule leisten zu können. Das ist einfach wirklich ein Versagen des Wiener Bildungssystems. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dabei sprechen wir jetzt aber noch gar nicht über all jene, die sich den Wohnort gar nicht aussuchen können. Diese Menschen haben derzeit sowieso Pech, denn sie müssen die Zustände ganz einfach so akzeptieren.

 

Ich kann mich erinnern: Die NEOS wollten jedem Kind die Flügel heben, sie wollten alles enkelfit machen. Wir haben diese Aufbruchsstimmung 2020 beim Einstieg in die Wiener Landesregierung tatsächlich gespürt. (Abg. Armin Blind: Wir nicht!)

 

Was ist dann aber passiert? - Egal, welche Zahlen man sich anschaut, es ist eigentlich schlechter geworden, ob man sich jetzt die Anzahl der Schulpflichtverletzungen ansieht, die Anzahl der Suspendierungen oder jener, die sitzenbleiben. Die Schulsozialarbeiter wurden schon genannt. Und es gibt sogar weniger Schulärzte. Das ist wirklich alles andere als gut!

 

Ich meine, jetzt wird wieder das Spiel gespielt - und zwar auch heute: Ich bin jetzt in Verantwortung, ich bringe nichts zusammen, doch ich habe den Schuldigen gefunden! Der Bund ist schuld! - Das haben wir von Kollegen Burian vorher in einer besonders qualifizierten Form gehört. Das fand ich wirklich spannend! Das ging dann in die Richtung: Der Bund ist deshalb schuld, weil man den Ländern die Kompetenzen im Bildungsbereich gelassen hat und ihnen diese nicht weggenommen hat. - So ist das bei mir angekommen. Ich muss dazusagen: Da gebe ich Ihnen vielleicht in einem Grundpunkt recht. Diesfalls bedeutet das ja, dass die NEOS im Bildungsbereich hier Kompetenzen haben, und es wäre wirklich gescheiter, wenn die NEOS hier keine Kompetenzen mehr hätten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt funktioniert das Spiel, dass man behauptet, dass der Bund schuld ist, allerdings offenbar auch nicht. Es gibt jetzt ein neues Stilmittel, nämlich Grundsatzreden. Diese besagen, dass Bildung wichtig ist. - Ich glaube, das sehen wir alle so in diesem Raum. Konkrete Zeitpläne und inhaltlich Konkretes gibt es aber wieder nicht. Es wirkt eigentlich so, als würden die NEOS erst jetzt gerade mit der Regierungsarbeit anfangen. Diese Vorgangsweise verstehen vermutlich nicht nur 50,9 Prozent der Kinder nicht, sondern das verstehen wir alle nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Klar ist auch: Die Situation ist nicht lustig. Es brennt. Die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Dass wir somit Mindestsicherungsbezieher produzieren, davon wurde bereits gesprochen. Wir brauchen jedoch qualifizierte Arbeitskräfte. Wir haben unsere Forderungen auf den Tisch gelegt, doch es kommen immer wieder Entgegnungen zurück, was man alles nicht will. Es kommt auch nie ein Vorschlag, was man eigentlich will, welches Ziel man erreichen will. Ich würde mich aber wirklich einmal für die Nennung von konkreten Maßnahmen interessieren.

 

Betreffend eine Maßnahme, die der Bürgermeister im Wahlkampf gefordert hat und hinsichtlich welcher ich ihm zu 100 Prozent zustimme, ist die Verdoppelung der Zahl der Sprachförderkräfte. Er hat 1 000 Sprachförderkräfte versprochen. Das hat sich, glaube ich, nicht zu allen Kollegen von der SPÖ herumgesprochen, und ich helfe da gerne weiter. Das hat der Bürgermeister im Ö1-Journal um fünf am 19. April 2025 gesagt. Leider hat es dieses Versprechen aber nicht ins Regierungsprogramm geschafft.

 

Im Hinblick darauf frage ich mich: Wie kann ich mir das vorstellen? Sagt da die SPÖ bei den Regierungsverhandlungen: Wir hätten gerne 1 000 Sprachförderkräfte. Und sagen darauf die NEOS: Nein! Erklärt sich daraus das Ergebnis? (Zwischenruf von Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Ich kann mir das eh nicht vorstellen! Erklären Sie mir, wie das funktioniert! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Klar ist: Wir brauchen diese Verdoppelung. Wir brauchen diese 1 000 Sprachförderkräfte. Das Einzige, was sich nämlich bisher verdoppelt hat, ist die Zahl der Sitzenbleiber.

 

Eine weitere Forderung ist auch klar: Die Kindergartenförderungen sollte man dringend an die Deutschförderung koppeln. Das wollen Sie jetzt auch tun. Machen Sie das also bitte rasch! Aber auch in diesem Zusammenhang fehlt mir ein bisschen das Vertrauen, dass das jetzt wirklich passieren wird. Es wurde ja nur gesagt, dass jetzt Zeitpläne entwickelt werden.

 

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