«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 28

 

angesehen, und es ist oft auch nicht das Niveau B2 erfüllt. Das muss man ganz ehrlich sagen, das ist unzureichend. Ich glaube Ihnen eh, dass Sie diese Qualität auf Papier einfordern, aber es ist nicht abgesichert, und so funktioniert Bildungspolitik auch nicht. Wir unterstützen das natürlich, aber es muss kontrolliert werden. Da bin ich mir bei der Evaluierungsfeindlichkeit der NEOS oft gar nicht mehr sicher, ob das noch gewünscht ist, dass wir hier dann auch datenbasiert und evidenzbasiert weiterarbeiten können, denn, wenn Sprachförderkräfte auch nicht auf dem Niveau B2 stehen, dann brauchen wir erst gar nicht anfangen. Das ist in Wirklichkeit auch ein katastrophaler Zustand, betrifft nicht alle, aber einige. Ich kann Ihnen diese Texte irgendwann gerne zeigen. Es ist leider wirklich traurige Realität. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Die Stellschrauben, an denen Sie immer drehen wollen, bemerkt in den Kindergärten niemand. Wir bemerken sehr viele kosmetische Korrekturen, sehr viele Marketing-Schmähs, wenig Verantwortung. Wir brauchen eine echte Qualitätsoffensive, einen verbindlichen Stufenplan und nicht nur so ein Stufenplänchen, das überhaupt keine gesetzliche Grundlage hat, deutlich kleinere Gruppen, gesetzlich abgesicherte Vorbereitungszeit, faire Bezahlung in allen Einrichtungen und multiprofessionelle Teams für jeden Standort. Das wären so die Mindestvoraussetzungen für eine funktionierende Elementarbildung und für eine wirksame Sprachförderung.

 

Und ja, fast wäre ich versucht nochmals zu sagen: "Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Aber ich bin Pädagogin, ich glaube an den persönlichen, individuellen Lernfortschritt meiner SchülerInnen, also auch an Ihren. Deshalb sage ich einfach nur: Schauen wir einmal. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt sechs Minuten.

 

Als nächster Redner hat sich Abg. Maximilian Krauss gemeldet. - Bitte sehr.

 

10.52.17

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurde heute wie schon so oft sehr viel über die berechtigten Kritikpunkte des Rechnungshofes gesprochen. Es wurde viel darüber gesprochen, was alles falsch läuft in Wien und vor allem in den Wiener Kindergärten, und wie groß die Probleme sind, die in den vielen Jahren sozialistischer Bildungsstadträte entstanden sind und von den NEOS-Bildungsstadträten natürlich eins zu eins weitergeführt wurden. Allerdings muss man doch zu Beginn einmal festmachen, es ist ja eigentlich nur ein großes Scheingefecht, ein Riesengeplänkel zwischen all den Einheitsparteien, zwischen den NEOS und der SPÖ, die hier in Wien regieren, davor waren die GRÜNEN dabei. Aber auf Bundesebene natürlich NEOS und SPÖ gemeinsam mit der ÖVP in einer Koalition sind. Und Sie hier mit dieser Doppelebene in der Bundesregierung zu sein, in der Landesregierung zu sein, längst diese ganzen gravierenden Probleme und Missstände gemeinsam lösen könnten, wenn Sie wollten, wenn es Ihnen wichtig wäre, und Sie dieses Scheingefecht hier eigentlich einfach nur beenden sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man ganz kurz davon ausgeht, dass es kein Scheingefecht wäre, dass Sie das alle ernst meinen und Sie es einfach nur nicht schaffen, in den unterschiedlichsten Ebenen die Probleme zu lösen, dann müsste man sich doch nur die Frage stellen, wer von Ihnen länger versagt hat. Da muss man sagen, auf Landesebene ist das die SPÖ, die sich halt einmal ein grünes Anhängsel gesucht hat, dann einen pinken Beiwagen - der ja schon fast unsichtbar geworden ist in der letzten Periode. Und auf Bundesebene ist das eben die ÖVP, die auch dort den Bildungsminister seit sehr vielen Jahren stellt. Also entweder es ist ein Scheingefecht oder es ist ein Vergleich der Unfähigkeit, wer hat länger versagt. In beiden Fällen ist es sehr, sehr unredlich, in beiden Fällen ist es abzulehnen, und in beiden Fällen sind die Wiener Kinder die Leidtragenden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht auch ein paar Worte zum Abgeordneten von der SPÖ, zum Herrn Poljak, der in einer extrem klassenkämpferischen Rhetorik davon gesprochen hat, dass ja nur die Bonzen in den Privatschulen sitzen würden, und denen wären die Kinder in den öffentlichen Schulen völlig egal. Da muss man schon einmal zwei Dinge zurechtrücken. Nämlich erstens, glauben Sie wirklich, wenn Sie überhaupt noch hier sind, dass in den Privatschulen nur die Kinder von Superreichen sitzen? Oder ist das nicht viel eher so, dass mittlerweile jeder in Wien, der sich's irgendwie leisten kann und der fernab davon ist, superreich oder auch nur wohlhabend zu sein, sich die letzten Euros zur Seite schiebt, um die Kinder in den privaten Kindergarten, um die Kinder in die Privatschule geben zu können, damit sie eben flüchten können vor Ihrem öffentlichen System, das genau Ihre SPÖ in Wien geschaffen hat? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und so haben Sie es ja dann tatsächlich geschafft, wirklich ein Zwei-Klassen-Bildungssystem in Wien zu etablieren. Das sind nicht die Superreichen, die in die Privatschule gehen, das sind die Kinder von normalen Angestellten, von Arbeitern, das sind die Kinder von Menschen, die sich das vom Mund absparen, damit es ihren Kindern besser geht und damit ihre Kinder eine bessere Erziehung haben können. Glauben Sie denn wirklich, dass Menschen, die ohnehin schon mit Rekordsteuern und Rekordgebühren und Rekordabgaben und einer Rekordteuerung belastet sind, freiwillig dann auch jeden Monat viele hundert Euro für private Bildungseinrichtungen zahlen? - Nein, mitnichten, die fliehen vor dem Zwei-Klassen-Bildungssystem, das Rot und NEOS in Wien geschaffen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da ist ja auch ganz interessant, wir haben Deutsch vor Schule schon vor vielen, vielen Jahren immer gefordert und hier auch in den unterschiedlichsten Anträgen eingebracht. Damals hat es immer geheißen, nein, das wäre rassistisch, und nein, man muss zuerst die Muttersprache perfekt können, und nein, Deutsch ist ja gar nicht so wichtig, das kommt dann eh von alleine. Und jetzt sehen wir, dass diese linke Beschwichtigungspolitik, dieses linke Kleinreden von Problemen zu diesen verheerenden Zuständen in unseren Kindergärten und in der Folge in unseren Schulen geführt hat. Hätten Sie auch hier vor Jahren unsere Anträge umgesetzt, hätten

 

«  1  »