«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 28

 

Sprache der Kinder wirklich in den Mittelpunkt stellt. Und das ist der Kern dieser Debatte. (Beifall bei den NEOS.) Die ÖVP hat jahrzehntelang Bildungspolitik gemacht, aber zu oft als Machtpolitik und eben nicht als Kinderpolitik.

 

Und das kommt noch dazu, wer heute so tut, als wäre das Problem erst seit kurzem sichtbar, nämlich seit sechs Jahren, verschweigt die eigene Verantwortung in der Integrationspolitik. Die ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ eine Politik betrieben (Beifall bei den NEOS.), die Eltern mit Migrationshintergrund nicht unterstützt, sondern ausgrenzt. Die heutige Situation ist also natürlich auch eine Folge politischer Entscheidungen. Und dann, das ist ja fast der bitterste Teil, schießt man jahrelang gegen Wien, nicht, um Kindern zu helfen, sondern um Wien zu schaden. Man hat Wien als Bühne genommen, um im Bund Punkte zu machen. Man hat Migration gegen Wien ausgespielt, man hat Probleme nicht gelöst, sondern instrumentalisiert. Und eines kann ich euch sagen, wir Wienerinnen und Wiener erinnern uns ganz genau, wo die Wiener ÖVP gestanden hat, als es darum ging, Nachmittagsbetreuung und auch die Förderung vom Kindergarten in dieser Republik neu zu gestalten. Mit den Händen im Schoß, stillsitzend, während andere Bundesländer aufgehetzt werden sollten. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf bei der ÖVP.) - Es ist so, ich habe von der ÖVP Wien damals nichts gehört.

 

Jetzt kommen Sie wirklich daher, nach all diesen Jahren, und erklären uns im Wiener Landtag, Deutschförderung sei plötzlich ein Notfall. Das ist schlicht verantwortungslos, weil der Preis dafür nicht von der ÖVP gezahlt wird, sondern eben von den Kindern. Ja, Deutschförderung ist ein Notfall, aber nicht erst seit gestern, und nicht, weil Wien nichts tut, sondern weil dieses Land und diese Republik zu lange mit politischen Scheuklappen auf Bildung und Integration geschaut haben.

 

Genau deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt anders handeln, und jetzt komme ich zur entscheidenden Brücke: Wien handelt und Wien reformiert. Die Vizebürgermeisterin hat mit "Kindergarten neu denken" den Startschuss für eine echte Strukturreform gegeben, dort, wo die Weichen gestellt werden, im Kindergarten. Denn der Kindergarten ist eben nicht nur Betreuung, er ist die erste Sprosse auf der Bildungsleiter und für viele Kinder die erste Chance auf Sprache, auf Bildung und auf echte Teilhabe im späteren Leben. In einem Punkt in ihrer Grundsatzrede hat sie das ganz klargemacht, wir müssen die Kindergärten so aufstellen, dass Pädagoginnen und Pädagogen ihren Fokus noch mehr auf die Arbeit mit den Kindern legen können und weniger Zeit für Verwaltung aufwenden.

 

Unser Anspruch ist es zudem, die Sprachförderung im Kindergarten noch weiter zu stärken, Eltern einerseits zu unterstützen, aber andererseits auch in die Verantwortung zu nehmen. Wir müssen auch in den privaten Trägerorganisationen konsequent und ausnahmslos Sprachfördermaßnahmen umsetzen. Aber dafür braucht es eben klare Verantwortung, klare Erwartung und eine Bildungspartnerschaft, die diesen Namen auch wirklich verdient. (Beifall bei den NEOS.)

 

Denn ja, Deutsch ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft, und es ist unsere Aufgabe als Stadt und als Staat, diese Eintrittskarte verfügbar zu machen - früh, systematisch und verbindlich. Aber es ist eben auch die Aufgabe der Eltern, die Chance anzunehmen. Genau diese Balance ist der Wiener Weg, nicht schreien, nicht spalten, nicht immer Schuldige suchen, sondern Strukturen verbessern, Qualität sichern und Verantwortung klar benennen. Die ÖVP hätte jahrzehntelang Zeit gehabt, das zu tun, Wien tut es jetzt: mit Reform statt Showpolitik, mit Lösung statt Schlagzeile, mit dem Fokus dort, wo er hingehört, bei den Kindern. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt sieben Minuten.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg. Zierfuß gemeldet. - Bitte sehr. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

10.41.20

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Nein, es gäbe aber, Frau Kollegin Bakos, vieles, was man berichtigen könnte, aber das mache ich nicht, wir haben das schon oft gemacht. Ich möchte feststellen, dass eine Unterstellung, selbst, wenn die NEOS und viele andere sie noch länger weitererzählen, trotzdem nicht richtiger wird, was die ÖVP damals bei der Nachmittagsbetreuung verhindert hat. Die SPÖ wollte, dass nur für verschränkte Ganztagsschulen Geld für die Nachmittagsbetreuung da ist. Das sehen wir als falsch an, da aus unserer Sicht Nachmittagsbetreuung wichtig, es aber die Entscheidung der Eltern ist, ob das in der offenen Form ist, ob das im Hort ist oder in der verschränkten Ganztagsschule. Hier Eltern vorzuschreiben, dass es nur in der verschränkten sein muss, so wie Sie das in Wien machen, zuerst mit Nudging, wo man sagt, dort ist es gratis, da kostet es was, schickt sie alle dorthin, deswegen gibt es den Impuls und deswegen wollen sie das alle. Die wollen gar nicht, dass sie ihre Kinder potenziell am Nachmittag abholen können. Das sehen wir als falsch an. Was ist dann nachher passiert? - Es gab dieses Geld nicht in der Summe wie vorher vorgesehen, sondern es gab mehr Geld als vorgesehen von der SPÖ, aber ohne diese ideologischen Scheuklappen nur für die verschränkte, sondern für die Nachmittagsbetreuung insgesamt. Insofern war falsch, was Sie hier unterstellt haben. Die ÖVP hat für mehr Geld gesorgt, aber nicht nur für ideologische linke Projekte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Malle gemeldet. - Bitte sehr.

 

10.42.42

†Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Herr Poljak, den ich jetzt nicht mehr sehe, hat vorhin quasi der Opposition so ein idealisiertes Pippi-Langstrumpf-Bild unterstellt - ah, da hinten steht er -, in Wirklichkeit habe ich mir gedacht, Sie haben genau dieses Pippi-Langstrumpf-Bild von einer Kindergartenrealität beschrieben, das mit der wirklichen Realität im Kindergarten überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Es wäre ja schön, wenn es diese

 

«  1  »