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Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 28

 

für jene mit Deutschförderbedarf. Es ist auch vollkommen sinnlos, alle entsprechend in den Kindergarten zu setzen - das sieht übrigens, habe ich mir sagen lassen, auch Ihr Herr Bürgermeister so. Auch die Erhöhung der Kindergartenbesuchspflicht von 20 auf 30 Stunden steht im Regierungsprogramm der Stadtregierung, soll aber nur in Einklang mit dem Vorhaben der Bundesregierung eingeführt werden. Es ist mir nicht klar, warum. Bis dorthin werden lediglich Einladungen an Eltern geschickt, ihre Kinder doch freiwillig länger im Kindergarten zu lassen. Also viele wichtige und maßgebliche Projekte im Bildungsbereich für eine verpflichtende Deutschförderung in Wiens Kindergarten werden von der Wiener Stadtregierung auf die lange Bank geschoben. Erneut wird in die Freiwilligkeit ausgelagert, weil man die Verantwortung wieder auf den Bund schiebt, der das dann allen Bundesländern finanzieren soll. Ich habe gestern schon gesagt, ich bin neugierig, wie das ausschauen soll, wenn es Bundesländer gibt, die ganz andere Voraussetzungen haben.

 

Das heißt aber auch, dass aktuell genau gar nichts für mehr Verpflichtung in der Deutschförderung in Wien passiert - außer ein neuer Reformprozess, den keiner braucht -, denn die notwenigen Maßnahmen liegen am Tisch. Wir haben acht Beschlussanträge eingebracht, die wir auch heute wieder einbringen. Wien braucht keine pinken kosmetischen Ablenkungs-PR-Projekte, sondern strukturelle, nachhaltige und verpflichtende Maßnahmen, die die Qualität der Deutschförderung in Wiens Kindergärten verbessern. Es braucht konkrete Sofortmaßnahmen, die nicht vielleicht irgendwann, von irgendwem, irgendwo umgesetzt werden. SPÖ und NEOS sind in der Stadt in der Verantwortung und müssen sie auch wahrnehmen, denn den Kindern in dieser Stadt läuft die Zeit davon, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Restredezeit 7.50 Minuten.

 

Als Nächster ist der Herr Abg. Burian zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

10.33.22

†Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Sehr geehrter Präsident, liebe Landeshauptfrau-Stellvertreterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen da oben und vor allem zu Hause an den Bildschirmen!

 

Wir sprechen heute auf Wunsch der ÖVP über Deutschförderung. Ja, wir stehen vor immensen Herausforderungen beim Thema Deutschförderung, das ist leider die Realität. Es geht um Bildung, es geht um Integration, es geht um Chancengerechtigkeit, und es geht wie immer darum, ob Kinder in dieser Stadt mit fairen Möglichkeiten ins Leben starten können. Es betrifft das Herzstück von Bildungsgerechtigkeit, denn ohne Sprache gibt es keine gleichen Chancen. Aber gerade, weil es um so viel geht, müssen wir heute zwei Dinge gleichzeitig schaffen, nämlich einerseits einmal das Problem klar benennen und zweitens aber auch wirklich aufhören, es politisch zu verzerren. Ich möchte ganz bewusst einen Schritt zurückgehen, weil die Debatte auch einen nüchternen Rahmen braucht.

 

Wie gesagt, wir haben in Wien einen viel zu hohen Anteil an Kindern, die beim Schulreintritt nicht ausreichend Deutsch können, um dem Unterricht gut folgen zu können. Man muss aber dennoch auch bitte erwähnen und, ich hoffe, auch einmal anerkennen, was in den letzten Jahren tatsächlich passiert ist. Der Fachkräftemangel ist eben nicht über Nacht entstanden, das ist das Ergebnis jahrzehntelang verschleppter Personalpolitik. Die Pandemie, die Kollegin Bakos hat es schon erwähnt, hat Kinder in ihrer Sprachentwicklung real zurückgeworfen und Wien trägt eben eine besondere Last, da der Familiennachzug das System zusätzlich unter Druck gesetzt hat und der Großteil davon eben bei uns gelandet ist.

 

Was ist noch passiert? - Wien baut die Sprachförderung aus - und zwar trotz Fachkräftemangel, aktuell sind rund 412 speziell ausgebildete Sprachförderkräfte in den elementaren Einrichtungen im Einsatz, das ist eine enorme Steigerung gegenüber 2020, wo es noch rund 250 waren. Wir steuern auch nach Bedarf, Sprachförderung wird nicht nach Bauchgefühl verteilt, sondern auf Basis verpflichtender Sprachstandserhebungen, mit klaren Kriterien und Standortfokus dort, wo der Bedarf am höchsten ist. Wir setzten auch bei der Zeit an, der Kollege Taborsky hat es gerade erwähnt, weil Zeit mit Sprache zu tun hat. Wien arbeitet daran, dass Kinder mit hohem Sprachförderungsbedarf künftig mehr Zeit im Kindergarten verbringen, konkret spreche ihr hier die gewünschte Ausweitung von 20 auf 30 Stunden an. Und seit NEOS im Bund Verantwortung trägt, passiert endlich etwas, was jahrelang blockiert wurde, mehr Ressourcen nach Bedarf und echte Reform statt Ausreden. Bundesminister Christoph Wiederkehr hat die Deckelung in der Deutschförderung abgeschafft, somit haben wir im Schuljahr 2025/26 500 Stellen in Wien, 2024/25 waren es noch 231, just to the math.

 

Und jetzt beantragt ausgerechnet die ÖVP hier eine Sondersitzung und tut so, als würde sie heute das Rad der Deutschförderung neu erfinden. Das ist insofern bemerkenswert - und lassen Sie mich das kurz ausführen -, denn es gibt eine politische Kraft, die über Jahrzehnte die großen Stellschrauben in der Hand hatte, und das ist natürlich die ÖVP. 39 Jahre Regierungsverantwortung, 20 oder 21 Jahre lang das Bildungsministerium (Abg. Harald Zierfuß: Dafür ist die Wiener Stadtregierung zuständig!) - und in all diesen Jahren hat man eines nicht gemacht, man hat die strukturellen Reformen nicht umgesetzt, die wir heute so dringend brauchen. Vor allem hat man den Föderalismus im Bildungsbereich nicht beendet beziehungsweise restrukturiert, obwohl man es hätte können. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) - Und, Kollege Zierfuß, man kann so oft Landeskompetenz, Landekompetenz, Landeskompetenz schreien, wenn man es 39 Jahre lang in der Hand gehabt hätte, genau das zu ändern, nicht, weil es unmöglich war, sondern weil es politisch unbequem war (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.), weil es der ÖVP wichtiger war, ihre internen Machtstrukturen zu verwalten, Bünde, Kammern, Zuständigkeiten, Einflusszonen, als ein Bildungssystem zu modernisieren, das die

 

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