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Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 28

 

Ich komme noch zu den Auswirkungen am Arbeitsmarkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wien ist eine Dienstleistungshauptstadt, und die Essenz einer Dienstleistung ist der Mensch, sein Talent, seine Begabung und vor allem seine Kommunikationsfähigkeit - und damit die Deutschkenntnisse unserer Kinder. Wien hat keine Bodenschätze, wir sind auch keine Industriehochburg, obwohl ich gehört habe, der Herr Bürgermeister möchte jetzt Rüstungsbetriebe in Wien ansiedeln, also okay. Aber ich glaube, trotzdem sind wir grundsätzlich eine Stadt, die von der Dienstleistung lebt. Wir haben schon gehört, dass es damit nicht zum Besten steht. Erstmals sind mehr als die Hälfte der Schulanfänger außerordentliche Schüler. 60 Prozent sind hier geboren, 23,4 Prozent von diesen außerordentlichen Schülern besitzen sogar die österreichische Staatsbürgerschaft - das heißt, Ihr Argument, dass das jetzt alles durch Zuzüge in den letzten paar Jahren passiert ist, stimmt schlichtweg nicht -, und sie haben durchschnittlich mehr als zwei Jahre den Kindergarten besucht. Daran haben auch fünf Jahre NEOS-Regierungsbeteiligung nichts geändert. Die Situation wurde schlimmer, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sind das sechste Jahr in der Regierungsverantwortung und die Rahmenbedingungen sind schlechter, der Frust der Pädagoginnen und Pädagogen größer und die Chancen der Kinder kleiner geworden. Jetzt muss man ehrlich sagen, dass Sie sich am Montag hinstellen und erklären, dem Kindergarten wurde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, gleichzeitig aber seit sechs Jahren dafür zuständig sind, da frage ich mich schon, was hat Sie davon abgehalten in den letzten sechs Jahren, das entsprechend zu verändern. Was haben Sie in den letzten sechs Jahren gemacht? Haben Sie sich auf diesen Reformprozess vorbereitet, den Sie jetzt angeblich starten, und der nach Ihrer Aussage ja noch Jahre dauern wird? - Also ich habe da auch hineingehört. Was ist das Ziel dieses Reformprozesses, dass es noch schlimmer wird, also wie in der Vergangenheit, der ein paar Jahre dauern soll? Was erwarten Sie sich von einer Umfrage? Sollen da irgendwelche Überraschungen herauskommen, Dinge, die wir jetzt hier nicht bereits x-mal diskutiert haben? - Jede Woche, jedes Monat und jedes Jahr, das vergeht bis Sie endlich in die Gänge kommen, um grundlegende Reformen umzusetzen, gehen wieder die Chancen ganzer Jahrgänge an Kindern verloren. Denn jedes Jahr kommen Kinder in die Pflichtschule und aus der Pflichtschule - und dazu komme ich bei den Arbeitsmarktdaten -, dann in die Mindestsicherung, wenn das so weitergeht. Und das kann ja wohl nicht das Ziel eines Bildungssystems sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn Kinder, die nicht Deutsch können, haben weniger Chancen auf eine erfolgreiche Schullaufbahn, weniger Chancen auf einen Ausbildungsplatz, weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz und am Ende höhere Chancen beim AMS und in der Mindestsicherung zu landen. Das klingt hart, aber die außerordentlichen Schüler von heute sind die potenziellen Mindestsicherungsbezieher von morgen. Schon jetzt leben in Wien rund drei Viertel aller Mindestsicherungsbezieher aus ganz Österreich, obwohl Wien nur ein Fünftel der Einwohnerinnen und Einwohner hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen hier (ein Blatt, auf dem sich Tabellen befinden, in die Höhe haltend) einen Zettel zum Zusammenhang der Ausbildung zum Arbeitsmarkt zeigen. Das sind AMS-Daten, das habe nicht jetzt ich erfunden. - Arbeitslosenquote nach höchstem Ausbildungsniveau. Es ist eine sehr beeindruckende Statistik. Ich darf das kurz herzeigen, nehme aber an, es ist bekannt. Wenn Sie einen Hochschulabschluss haben, haben Sie 2,3 Prozent Chancen auf Arbeitslosigkeit, BHS 3 Prozent, AHS 3 Prozent, BMS 3,5 Prozent, mit Lehre 6,5 Prozent, mit nur Pflichtschulabschluss bereits 19,9 Prozent und ohne Abschluss wächst das dann natürlich exponentiell.

 

Darum geht es in Wirklichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn Bildung ist die Voraussetzung für den Arbeitsmarkt, für gute Gehälter, für ein erfülltes Leben, für soziale Absicherung durch Arbeit und nicht durch den Staat. Das ist ein Aufstiegsversprechen und kein Sozialhilfeversprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Und jetzt komme ich zu den Arbeitsmarktdaten. 22 Prozent der Einwohner Österreichs hat Wien, rund 40 Prozent der Arbeitslosen, mehr als 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind in Wien. 2024 hat es das erste Mal mehr ausländische als inländische Arbeitslose gegeben. Warum sage ich das? - Weil es einen direkten Zusammenhang zwischen Bildung und Arbeitslosigkeit gibt. Die Arbeitslosen in Wien waren 2024 120 000, das ist in etwa ein größerer oder eigentlich ein sehr großer Bezirk. Knapp die Hälfte davon hatte keine abgeschlossene Schule oder Pflichtschule. Das hat sich tendenziell unter Rot-Pink verschlechtert. 2019 hatten wir 46,7 Prozent, 2023 47,9 Prozent, 60,4 Prozent aller Arbeitslosen ohne abgeschlossene Schule österreichweit sind in der Bundeshauptstadt zu Hause. Das hat sich ebenso in den letzten fünf Jahren verschlechtert, meine Damen und Herren. Und dafür sind Sie verantwortlich, denn Sie haben dafür die Verantwortung getragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die deutsche Sprache muss die allererste Grundlage dafür sein, dass Wien in Zukunft nicht länger der Sozialmagnet Österreichs ist, sondern wieder zu einer Stadt wird, in der Leistung gefördert wird. Aus unserer Sicht herrscht Gefahr in Verzug und die NEOS starten einen Reformprozess, der Jahre dauern soll. Hierbei handelt es sich klar um ein Versagen im vorschulischen Bereich, und damit in der Elementarbildung, in der Sprachförderung im Kindergarten. Wer da konkret verantwortlich ist, zeigen wir seit Jahren auf, ich habe das Bundesverfassungsgesetz bereits zitiert. Aber statt die Maßnahmen, die SPÖ und NEOS in ihr eigenes Regierungsprogramm geschrieben haben, endlich umzusetzen, schieben Sie viele Punkt wieder in die Verantwortung des Bundes. Das sind wir schon gewohnt. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das die Bundesregierung 2028 umsetzen möchte, ist eine gute Maßnahme. Aber in Wirklichkeit braucht Wien für Kinder mit Deutschförderbedarf ein drittes verpflichtendes Kindergartenjahr - und zwar nur

 

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