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Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 28

 

sind. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.) In Margareten in einer Klasse, wo im Schnitt fünf Kinder Deutsch können und 17 nicht, ohne Deutschfördermaßnahmen ... Es ist kein Redebeitrag, ich gehe nur auf Berichtigungen ein. Aber das ist wirklich lächerlich, was Sie sagen. Es ist absurd.

 

Schulsozialarbeiter: Sie haben gesagt, der Bund hätte versprochen, und es ist nichts passiert. Schulsozialarbeiter ist erstens reine Landeskompetenz. Das, was der Bund mit dem ÖVP-Bildungsminister gemacht hat, war eine Co-Finanzierung per 15a-Vereinbarung, also Geld herzugeben, weil Sie nicht in die Gänge kommen, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Und diese Kosten sind zu 100 Prozent ausgeschöpft worden, das heißt, wir haben als Bundesregierung in eine reine Landeskompetenz Millionen investiert. Sie haben gemeint, es ist nichts passiert. Es ist voll ausgeschöpft worden, wir haben Millionen investiert, Sie haben keine Ahnung, offenkundig keine Ahnung. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Nikola Poljak, BA, MA: Das kann ich nur zurückgeben!) - Ja, offenkundig wissen Sie nicht, wer es zahlt, aber dass sie nicht mehr geworden sind, liegt ja an Ihnen, weil es Ihre Landeskompetenz ist. Wir haben eine Co-Finanzierung aufgestellt, damit mehr Geld da ist. Wenn Sie es dann nicht machen, ist es nicht die Aufgabe des Bundes, ganz offen gesagt.

 

Das nächste Thema: Sie haben gesagt, die Ergebnisse der Deutschförderklassen sind schlecht. Das Gegenteil ist der Fall, Statistik Austria, Sie können es sich gerne anschauen. Was passiert mit Kindern nach einem Jahr in der Deutschförderklasse: 45 Prozent in etwa haben gar keinen Deutschförderbedarf mehr österreichweit, 40 Prozent sind nur mehr in Deutschförderkursen. Das heißt, wir haben eine Erfolgsquote von in etwa 80 Prozent, 15 Prozent sind weiter in der Deutschförderklasse und 5 Prozent sind nicht mehr hier im System. Das ist also, wenn man das jetzt nüchtern betrachtet, 80 Prozent bei einer Prüfung zu erreichen, ganz gut. (Zwischenruf von Abg. Nikola Poljak, BA, MA.) Wenn wir uns die Deutschförderung in den Kindergärten anschauen, wissen Sie, was die Wirkungskennzahl da im Gegensatz ist? - 10 Prozent! 10 Prozent zu 80 Prozent, der Vergleich macht sichtbar: Ihre Deutschförderung in Wien ist lächerlich im Verhältnis zur Deutschförderklasse, die wir umgesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Nikola Poljak, BA, MA.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Taborsky zu Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

10.20.41

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Unser Herr Klubobmann hat ja schon in einer tatsächlichen Berichtigung einiges richtiggestellt, deswegen kann ich mich jetzt etwas auf die NEOS konzentrieren und möchte hier im Rahmen meiner Rede einmal kurz etwas klarstellen. Einen kurzen Ausflug, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, in die Bundesverfassung würde ich Ihnen empfehlen. Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, was der Herr Bundesminister oder die Bildungsminister alles hätten tun sollen, darf ich Ihnen den Artikel 14 Abs. 4 lit. b der Bundesverfassung nahelegen. Da steht nämlich drinnen, dass die Elementarbildung, also der Kindergartenbereich, in Gesetzgebung und Vollziehung Aufgabe der Bundesländer ist und Sie somit seit Jahren zuständig sind für diesen Bereich. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, Ihre Ausreden, die Sie da verwenden, und wieder der Bund … Mich hat schon gewundert, dass nicht vielleicht der Trump oder der Putin noch an diesem Zustand an Wien zuständig gewesen wären, kurz haben Sie es ja gestreift in Ihren Ausführungen. Sie sind zuständig, niemand sonst.

 

Zweitens, Sie haben da von Schrauben drehen und Flügel heben gesprochen, das hat mich ein bisschen animiert. Ich habe seit 35 Jahren mehrere Pilotenscheine und habe ein bisschen Ahnung, wie es so mit Flügeln zugeht. Und da gibt es einen Scherz entsprechend, der mich sehr daran erinnert, wie NEOS und Reformen zusammenhängen. Da steht ein Flugzeug an der Parkposition, und der Kapitän informiert die Passagiere: "Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie informieren, das ist ein Erstflug einer neuen Maschine, die soeben von Studenten zusammengebaut wurde. Auch der Herr Professor ist hier anwesend. Und weil das etwas Ungewöhnliches ist, möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, wir servieren auch gratis extra ein Essen dafür, aber Sie haben die Möglichkeit, das Flugzeug auch zu verlassen, wenn Ihnen das zu unsicher ist!" - Nach zwei Minuten war die Maschine leer. Einer ist noch dort gesessen, das war der Professor. Und als der Pilot hingeht, sagt er: "Sie sind aber ein mutiger Mann!" - "Nein", sagt der, "ich kenne meine Studenten, es werden nicht einmal die Motoren starten!" (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) - Das erinnert mich sehr an Reformen der NEOS; meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ihre Flügel stehen an der Parkposition, Sie bilden einen Arbeitskreis, aber Ihre Motoren werden nie starten, denn das haben wir schon die letzten sechs Jahre erlebt, wie das mit Ihnen zugeht. Sie sind ein Marketingkonzept ohne politische Aufgabe. Sie machen ein gutes Marketing, das muss man Ihnen zugestehen, aber Sie kommen nicht vom Parkplatz, denn Sie hatten sechs Jahre Zeit, etwas in diesem Bereich zu tun.

 

Es ist schon einmal zu den Grundlagendaten etwas gesagt worden. Sie haben ja auch behauptet, es hätte sich die Lage in irgendeiner Form verbessert. Es ist natürlich nicht so, seit 2020 ist klar, dass der außerordentliche Anteil jedes Jahr steigt, von 41 auf über 50 Prozent in der Zwischenzeit. Der Anteil mit österreichischem Geburtsland war sogar 2020 höher, nämlich mit 67 Prozent, in der Zwischenzeit 59 Prozent, und der Anteil an Staatsbürgerschaft ebenso. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sorgen nicht für Zukunft oder für Flügel heben, das ist "Geier Sturzflug" was Sie hier produzieren, eine Band aus den 70ern. Ich habe da extra meinen Button auch umgedreht, um das ein bisschen zu symbolisieren, wo ja der Adler darauf ist, der sich jetzt spritzartig nach unten bewegt. Das passt auch zu Ihnen. Die haben ein hervorragendes Lied gehabt: "Wir steigern das Bruttosozialprodukt". - Unter Ihrer Ägide hundertprozentig nicht.

 

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