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Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 28

 

alarmierend in diesem Bereich: 123 000 EUR für Reinigung durch Dritte an eine Gesellschaft, die keine Leistungsaufzeichnungen und nicht einmal eine Gewerbeberechtigung dafür aufweisen konnte. Und diese GmbH wurde wenig später auch amtswegig gelöscht. Weitere 71 000 EUR flossen an ein Unternehmen, das als Scheinunternehmen gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz qualifiziert war. Und die Rechtfertigung des Vereines? - Man habe halt kurzfristig keine Ersatzfirma gefunden, die Empfehlung sei von den Eltern gekommen.

 

Und auch die dritte Wirtschaftsprüfung für das Jahr 2020 bestätigt, jetzt noch drastischer, überhöhte Gehälter von mehr als 20 Prozent über dem Kollektivvertrag, ein mögliches Umgehungskonstrukt mit einer vereinsnahen GmbH, laufende Weiterverrechnung von Lebensmitteln - also, das hatten wir schon, aber das war den Prüfern sichtlich wurscht, dass da weiter in dem Maß Geld verschwendet wird -, und Gesellschafter dieser GmbH ausschließlich Mitglieder des Vereinsleitungsorgans. Und dennoch hat man sich in der MA 10 entschieden: keine Kündigung der Fördervereinbarung. Und warum? - Das haben wir schon gehört, die Begründung: Der Verein ist einfach zu groß, too big to fail, es drohe Platzverlust, man hat eh Einsicht und Kooperation bei dem Verein gezeigt. Und der Stadtrechnungshof hält dann letztendlich fest: Eine Rückforderung von ursprünglich 704 000 EUR wurde nach Gesprächen auf 460 000 EUR reduziert. Und der Stadtrechnungshof hat natürlich richtigerweise folgende Frage aufgeworfen: Wie kann ein Verein, der monatlich 150 000 bis 170 000 EUR Förderungen erhält, ohne Qualitätsverlust zusätzlich 25 000 bis 30 000 EUR Rückzahlung leisten? Das ist immerhin ein Volumen von 25 Prozent. - Die Antwort ist da sehr einfach und mindestens genauso erschreckend: Weil Fördermittel offenkundig nicht ausschließlich für Kinder verwendet wurden.

 

Dieser Verein Abendstern ist bedauerlicherweise kein Einzelfall, denn wir haben ja im Stadtrechnungshofprüfbericht zehn Vereine aufgelistet. Auch bei diesen Vereinen gilt: Darlehen ohne Verträge, hohe Barzahlungen, Zahlungen nach Konkurseröffnung, Luxusgüter, die angeschafft wurden, Fast-Food-Rechnungen, Modeartikel auch im Tausend-Euro-Bereich, negative Kassenstände, fehlende Einnahmen- und Ausgabenrechnungen, nicht nachvollziehbare PKW-Nutzung. Dafür geht jeder rechtsschaffende Gewerbebetreibend normalerweise vis-à-vis ins Landl. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Stadtrechnungshof sagt das auch unmissverständlich und hält fest: Diese Mittel wurden zweckwidrig verwendet! Und dennoch fragen wir uns, warum wurden dann die Förderungen nicht spätestens 2018 bei Bekanntwerden des ersten Prüfberichtes eingestellt? - Das System hat einen Namen: Versagen von Rot-Pink.

 

Ich schließe mit den Worten: Ich hoffe, es wird nicht so schlimm, wie es eh schon ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Restredezeit 11.40 Minuten.

 

Als Nächster ist der Herr Abg. Poljak zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.09.20

†Abg. Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ)|: Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Frau Stadträtin!

 

Zunächst einmal muss ich auf meine Berufsgruppe, die Schulsozialarbeit eingehen, weil sie immer wieder genannt wird. Und da kommt es mir manchmal so vor, als hätten einige hier zu viel Pippi Langstrumpf geschaut: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der schwarze Bildungsminister, der anscheinend nicht zuständig ist, hat aber zweimal (Abg. Harald Zierfuß: Lächerlich!) in der letzten Legislaturperiode angekündigt, dass er es aufstockt. Keine einzige Person mehr ist an Wiens Schulen gelandet. Wo sind die?, frage ich mich. (Abg. Harald Zierfuß: Das stimmt ja nicht!) - Man kann einfach auch googeln und die Pressekonferenzen gerne nachsehen. (Abg. Harald Zierfuß: Nein, falsch!)

 

Aber eigentlich wollte ich mit etwas anderem starten, mit etwas Schönem, und das werde ich jetzt machen. Ich bin kein Zahlenmensch, und deswegen nehme ich Sie mit auf die Reise in einen Tag des Lebens eines Wiener Kindergartenkindes, denn dort, im gelebten Alltag erkennt man sehr schnell, wer Politik für alle macht und wer Politik nur für das eigene, gut situierte Klientel macht. Der Tag beginnt am Morgen - ich weiß, der Kindergarten ist schon ein bisschen her bei uns, deswegen muss ich leider so beginnen -, ein Kind kommt in den Kindergarten, vielleicht aus einer kleinen Gemeindebauwohnung, vielleicht aus einer überbelegten Wohnung, vielleicht oder sehr wahrscheinlich aus einer Familie, wo mehrere Sprachen gesprochen werden. Es hängt seine Jacke auf, es hat seinen fixen Platz in der Garderobe, schaut sich um und hört dann aus der Kindergartengruppe ein freundliches: Guten Morgen! - Und genau hier beginnt der Unterschied zwischen uns als Stadtregierung und der ÖVP, der sogenannten bürgerlichen Partei, denn die wären jetzt schon bei der Testung und hätten das Kind schon in eine andere Gruppe geschickt, mit anderen Kindern, die aus ihrer Sicht ein Defizit haben. Für uns ist dieses Kind aber kein Problemfall, es ist kein Störfaktor, es ist auch kein statistischer Makel, für uns ist es ein Kind mit Potenzial, mit Neugier, mit einem Recht auf Förderung. Manche gut situierten Parteien, wir kennen sie eh alle, stellen sich Bildungspolitik offenbar so vor, wie ihre eigene Kindheit: Privatschule, Nachhilfe, Musikunterricht, alles fein säuberlich bezahlt, und wer da nicht mithalten kann, der bleibt halt zurück. Das ist keine Bildungspolitik, das ist Klassenpolitik von oben. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Dann zum nächsten Schritt: Was kommt nach dem "Wunderschönen guten Morgen" in der Gruppe? - Da kommt der Morgenkreis. Was passiert dort? - Dort hat das Kind, wenn es ein Montag ist, die Gelegenheit, über das Wochenende zu erzählen, das Kind wird gefragt: Hey, wie geht's dir, was hast du gemacht? - Vielleicht fehlen noch Worte, vielleicht sind die Sätze holprig, aber es wird nicht ausgelacht, es wird nicht abgekanzelt, nicht gemessen an bürgerlichen Wohnzimmerstandards, es wird unterstützt, PädagogInnen hören zu, helfen, ermutigen. Genau hier passiert echte Deutschförderung, nicht

 

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