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Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 28

 

auch die öffentlichen Kindergärten suchen händeringend Personal. Frau Kollegin Bakos hat gemeint, es gebe das Personal nicht. Ich würde ganz ähnlich wie Kollege Zierfuß sagen, natürlich gibt es das Personal, aber die Arbeitsbedingungen, die in den Wiener Kindergärten derzeit im Sinne der Gruppengröße, im Sinne der mangelnden Vorbereitungszeit vorherrschen, sind halt so, dass dieses vorhandene Personal nicht in den Kindergarten gehen will.

 

Diese Arbeitsbedingungen sind auch in Ihrer Verantwortung. Also den Personalmangel können auch Sie bekämpfen, indem Sie die Arbeitsbedingungen verbessern.

 

Die Gruppengröße habe ich schon angesprochen, und auch ein letzter Punkt, die Kinder, die eine Behinderung oder Beeinträchtigung haben: Wir haben immer noch hunderte Kinder, die keinen Kindergartenplatz bekommen, weil sie eine Behinderung oder Beeinträchtigung haben. Auch da haben wir ein systemisches Versagen der Inklusion in dieser Stadt.

 

Wir sehen also von der Sprachförderung, über die Gruppengröße, über die Inklusion bis hin zu den Volksschulen und der Segregation der Volksschulen eine Bildungspolitik der NEOS, die hunderten und tausenden Kindern jedes Jahr versagt, ihre Potenziale und Chancen so zu entfalten, wie sie es sich eigentlich verdient hätten. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Restredezeit 6.50 Minuten.

 

Als Nächster ist Herr Abg. Saurer zu Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

10.00.33

†Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Sehr geehrte Herr Präsident, werte Frau Landeshauptmann-Stellvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich steige jetzt auch in die Scheindebatte ein, denn außer uns Freiheitlichen tragen Sie alle in unterschiedliche Graduierung Schuld an dieser Misere im Kindergartenbereich. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir also Verbesserungen ansprechen, dann müssen wir auch der Wahrheit ehrlich ins Auge sehen. Die massive Zuwanderung hat natürlich auch den Elementarbereich deutlich unter Druck gebracht. 40 Prozent der Schulanfänger können mangels Deutschkenntnissen nicht regulär beurteilt werden, das haben wir aber eh schon 15-mal alleine am heutigen Tag gehört. Die Sechsjährigen rekrutieren sich aber nicht nur aus dem Familiennachzug, der das System zusätzlich belastet, sondern auch von bereits mehrzahlig hier Geborenen. Bereits im Kindergarten zeigen sich in Wien massive Sprachdefizite, Kinder, die kaum deutsch sprechen, obwohl sie seit ihrer Geburt hier leben, Kinder, die mit fünf Jahren nicht in der Lage sind, einfachen Anweisungen zu folgen oder sich verständlich auszudrücken. Und diese Defizite verschwinden dann natürlich nicht bei Schuleintritt, sie werden mitgenommen und überfordern die Volksschulen vom ersten Tag an, nämlich dort, wo Lehrer und Lehrerinnen Lesen, Schreiben und Rechnen vermitteln sollten. Stattdessen müssen sie eben diese fehlenden Sprachkenntnisse nachholen, die im Kindergartenalter bereits hätten erworben werden sollen. Also, das ist weder pädagogisch sinnvoll und, wie man sieht, auch nicht mehr leistbar. Es ist auch nicht fair den Schülerinnen und Schülern gegenüber, und natürlich auch nicht den Lehrkräften. Gleichzeitig fehlt es in Wien massiv an Elementarpädagogen. Und während in Kindergärten Personal fehlt, setzt die Stadt Wien bedauerlicherweise, das haben wir gestern gesehen, die Prioritäten woanders. Während Geld, wie wir das gestern auch beschlossen haben, abseits jeglichen Bedarfes in Unmengen vorhanden ist, wird in der frühkindlichen Bildung gespart - oder es ist schlichtweg auch das hochspezialisierte Personal, das nicht abrufbar ist. Besonders alarmierend ist dabei eines: Der Großteil dieser Kinder ist in Österreich geboren, und dennoch wachsen sie in abgeschotteten Parallelgesellschaften auf. So entstehen schon im Kindergartenalter Bildungsnachteile, die später einfach nicht mehr aufzuholen sind. Deshalb braucht es einen klaren, von uns geforderten verbindlichen Schritt, eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr. (Beifall bei der FPÖ.) Denn nur, wenn wir frühzeitig wissen und erkennen, welche Kinder welchen Förderbedarf haben, können wir die Ressourcen auch zielgerecht einsetzen.

 

Und jetzt zum zweiten Punkt des heutigen Sonderlandtages, nämlich die Neuaufstellung der Aufsicht. Wenn wir auf den Stadtrechnungshofprüfbericht eingehen, kommt da eines deutlich hervor, nämlich, dass es sich bei den kindergartenpädagogischen Einrichtungen nicht um Einzelfälle handelt. Also wir sehen hier ein systemisches Versagen der Förderkontrolle innerhalb der MA 10. Ein Versagen, das über Jahre hinweg ermöglicht hat, dass öffentliche Mittel zweckwidrig verwendet, private Interesse bedient und offensichtliche Missstände ignoriert wurden, zu Lasten der Kinder, Eltern und letztendlich auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den Verein Abendstern - Kinderbetreuungsverein steht dabei - möchte ich jetzt exemplarisch für ein System bringen, das Fehlverhalten letztendlich belohnt. Bereits 2018 bei der Prüfung des Jahresabschlusses von 2015 - jetzt haben wir einen Zeitraum von zehn Jahren - stellt eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schwerwiegende Verstöße fest: Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung - das klingt ein bisschen gespreizt, hat aber natürlich eine gewisse Tiefe -, In-sich-Geschäfte entgegen statutarischer Richtlinien, fehlende Belege, nicht nachvollziehbare Kassenstände, Flugspesen von und nach Istanbul ohne Beleg. - Aber das sind jetzt nicht nur Formfehler, das sind normalerweise Warnsignale für Missbrauch. Brisant dabei, über 200 000 EUR flossen an eine GmbH, deren Geschäftsführer der ehemalige Obmann des Vereines war. Und was ist danach geschehen? - Nichts, keine Einstellung der Förderungen, bestenfalls kosmetische Rückforderungen, die mit der nächsten Subvention gegengerechnet wurden.

 

Die zweite Prüfung für das Jahr 2018 verschärfte das Bild. Der Vorstand bestand ausschließlich aus Familienmitgliedern, Lebensmittelkäufe für den Privatverbrauch, zahlreiche In-sich-Geschäfte wie schon drei Jahre zuvor, ohne nachvollziehbare Genehmigung. Und besonders

 

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