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Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 28

 

reden davon, dass wir ein Integrationsversagen hätten, Sie reden davon, dass Segregation passiert, Sie reden von der dramatisch hohen Zahl an außerordentlichen Schülern und Schülerinnen, wo sie genau an diesen Schrauben nicht seit gestern, nicht seit sechs Jahren, sondern seit knapp 40 Jahren (Abg. Harald Zierfuß: Das ist Landeskompetenz!) österreichweit hätten drehen können, weil die ÖVP seit 40 Jahren in der Bundesregierung sitzt, dort auch Gestaltungsmacht hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Harald Zierfuß: Das hat nichts mit dem Kindergarten zu tun!)

 

Wenn Sie uns tatsächlich nach sechs Jahren vorwerfen, dass wir nicht alle Versäumnisse aufgeräumt haben und nicht alles erledigt ist, wo sie seit 40 Jahren an den Schalthebeln dieser Republik (Abg. Harald Zierfuß: Das ist Landeskompetenz, verdammt!) sitzen, dann ist das wirklich lachhaft; dass Ihnen das nicht selber auch peinlich ist! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Da bin ich ja jetzt noch gnädig, denn ich rede ja noch nicht davon, dass die ÖVP - und ich habe das wirklich in den vergangenen Monaten genau beobachtet - tatsächlich immer mehr in Richtung FPÖ rückt und gegen Integrationssprachförderprojekte stimmt. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Das war erst gestern wieder der Fall bei Interface, wo es um diese Sommerdeutschkurse geht. Das heißt, das war gestern. Gestern haben Sie gegen wichtige Sprachfördermaßnahmen gestimmt. (Abg. Harald Zierfuß: In irgendwelchen dubiosen Vereinen!) Was machen Sie heute? - Heute stellen Sie sich tatsächlich hierher und erzählen uns: Wahnsinn, was für ein Integrationsversagen bei den NEOS! - Ist das wirklich Ihr Ernst? (Abg. Harald Zierfuß: Das sind Erwachsene!) Entscheiden Sie sich, was Sie möchten, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Harald Zierfuß: … 40-Jährige! Das ist ja lächerlich!)

 

Man sieht, all das war angeblich in den vergangenen fünf Jahren nicht möglich, in denen wir hier alles Mögliche getrommelt haben und eben der Bund in einem föderalen System die großen Schrauben hat. Heute ist es auf Bundesebene plötzlich möglich - im Übrigen eben auch mit der heutigen Abstimmung im Nationalrat. Vielleicht ist es dann doch der politische Wille zur Gestaltung, der den entscheidenden Wandel bringt. Es macht nämlich einen Unterschied, wer in der Verantwortung ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob eine Bildungsstadträtin Problembewusstsein mitbringt, um anzupacken und etwas voranzubringen, oder ob man einfach nur gerne über Probleme redet, das macht einen Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ob es einen Bildungsminister gibt, der Reformen umsetzt, auch gegen Widerstände, Stichwort Lehrergewerkschaft, oder ob sich ein Minister auf andere ausredet, Stichwort der Ball liegt bei den Experten, ich bin nur Minister - ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek -, auch das sei nicht vergessen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.)

 

Ich erinnere mich auch an das letzte Jahr und an den Wahlkampf der ÖVP Wien, damals noch mit Spitzenkandidat Karl Mahrer. Er wurde oftmals gefragt, was denn jetzt der Unterschied zwischen der ÖVP und der FPÖ sei, und seine Antwort war - wissen Sie, was seine Antwort war? -, die Antwort war: Die FPÖ lebt vom Problem, wir wollen es lösen! (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) - Wissen Sie, wollen alleine reicht nicht, und die ÖVP will seit 40 Jahren. Da halte ich es ganz mit Faust, nämlich die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich glaube, dass sich die Menschen da draußen, nicht nur wir hier, ein Bild darüber machen können, wer sich wirklich redlich, konstruktiv, sachlich darum bemüht, hier Lösungen zu finden (Abg. Georg Prack, BA: Nicht die Bundesregierung, oder?) und sie umzusetzen, und nicht seit knapp 40 Jahren an den Schalthebeln dieser Politik sitzt. Das Größte, was hervorgebracht wurde, war: Das Gymnasium muss bleiben! - Das ist die Vision der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Zur Sache selbst aber, weil mir noch zwei Minuten bleiben, denn ich möchte jetzt nicht, dass das wirklich wichtige Thema, über das wir hier heute sprechen, untergeht: Ja, diese Sache ist wahnsinnig wichtig. Glauben Sie mir, es beschäftigt uns wirklich jeden einzelnen Tag, wo wir uns noch weiterentwickeln können und wo wir hier auch an den Schrauben drehen können. Es ist einfach nicht zu leugnen: Es gibt viel zu tun.

 

Worum geht es? - Es geht um Verbesserungen, nicht um irgendein System, sondern es geht um Verbesserungen für die Allerkleinsten in unserer Gesellschaft. Diese Verbesserungen aber, davon bin ich wirklich zutiefst überzeugt, werden nicht jene erreichen, die Showpolitik machen und hier populistisches Kleingeld wechseln wollen, sondern jene, die wirklich redlich hier die Ärmel hochkrempeln und wirklich einmal anpacken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Michael Stumpf, BA: Wann macht ihr das?)

 

Aber Chancengerechtigkeit ergibt sich nicht dadurch, indem man nur laut schreit, sondern indem man eben hart arbeitet. Das dauert, ja, aber dieses harte Arbeiten werden wir gemeinsam in dieser Stadtregierung machen. Und genau das kann ich auch für die kommenden Jahre versprechen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Verbleibende Restzeit: 50 Sekunden.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stadler. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

9.46.00

†Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! - Sehr geehrte Frau Vizelandeshauptfrau, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu, Frau Kollegin Bakos, zu gestern. Gestern kamen die Stadtrechnungshofberichte zu dem Schlamassel, den es in den Kindergärten gibt, und Sie haben sich hier herausgestellt und gesagt, der Stadtrechnungshof hat das aufgedeckt, da liegt wirklich ganz viel im Argen und die Opposition hat mit ihrer Kritik recht. Heute kommt die Kritik an der Deutschförderung. Sie stellen sich hier heraus und sagen, ja, die Opposition hat eh recht, da liegt ganz viel im

 

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