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Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 28

 

men, wie die Verdoppelung der AssistentInnenstunden in den Kindergärten, die Auslagerung der Reinigungstätigkeiten in den städtischen Kindergärten. Warum? - Um ElementarpädagogInnen für ihre Kernaufgaben freizuspielen, für die Sprachförderung freizuspielen. Das ist nicht nichts, sehr geehrter Kollege Zierfuß.

 

Was haben wir noch gemacht? - Wir haben tausende Sommerdeutschkurse ins Leben gerufen. Es gab die Aufstockung von speziellen Sprachförderkräften, den Ausbau der Ganztagesschulen und vieles, vieles mehr. Wir haben aber auch eine Bundesregierung, die auf die Herausforderungen in Wien schaut und mit der gemeinsam viel möglich wird, mit der man gemeinsam Synergien schafft - ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr zum Beispiel -, um eben entsprechend hier auch wirklich Ressourcen hineinzugeben.

 

Was wir auch in Wien angehen werden, ist die Aufstockung der Mindestanwesenheitszeit von 20 auf 30 Stunden im Kindergarten, damit gerade jene, die es wirklich brauchen, mehr Zeit nicht nur mit der deutschen Sprache, sondern grundsätzlich auch in einer Bildungseinrichtung verbringen.

 

Zudem wird der Ausbildungsschwerpunkt für Sprachförderung in der Ausbildung der ElementarpädagogInnen an den Wiener BAfEP weiter gestärkt. Das ist etwas, was hier vielleicht auch immer wieder vergessen wird. Ab Februar 2026, um hier ein neueres Beispiel zu nennen, schließen die ersten AbsolventInnen des neuen Kolleg Change ab, nämlich ElementarpädagogInnen mit einer ganz großartigen Spezialisierung auf frühe Sprachförderung, die anschließend direkt in den städtischen Kindergärten eingesetzt werden.

 

Oder aber der Chancenbonus - erst gestern hier wieder erwähnt: Wir haben immer gesagt, na ja eine Schule in Wien hat andere Herausforderungen als eine Schule irgendwo in Kärnten oder in Tirol am Land, weil sie eben andere Bedingungen mitbringt. Es ist jetzt mit Minister Christoph Wiederkehr tatsächlich möglich geworden, obwohl wir seit Jahren hier darauf gepocht haben und es nicht möglich war, dass wir hier diesen bundesweit so dringend benötigten, für Wien so dringend benötigten Chancenbonus auch hier implementieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen in der Zukunft ihre Wirkung entfalten, etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, die mit dem Wegfall der Deckelung in der Deutschförderung sozusagen zur Verfügung gestellten Deutschförderkräfte. Es stehen endlich bedarfsgerechte Mittel zur Verfügung. Wir haben auch eine Verdoppelung der Planstellen geschafft, weil dieser Deckel durch den Bildungsminister endlich gekippt wurde und dementsprechend auch wirklich gezeigt wurde. Ja, wir sehen die Herausforderungen Wiens. Es ist mir und es ist uns nicht egal!

 

Verpflichtende Sommerdeutschkurse: Etwas, das ganz besonders wichtig ist, das heute auch im Plenum des Nationalrates so verabschiedet wird. Wir waren da in Wien federführend. Wir haben diese Kurse und diese Plätze erstmals geschaffen. Die werden jetzt verpflichtend, gerade für jene, die diese Unterstützung am allernotwendigsten haben. Vielleicht denken Sie sich ja, das erzählt sie jetzt zum hundertsten Mal, aber es zeigt, dass wir nicht wegschauen, wie es uns hier von der Opposition stets vorgeworfen wird. Wir haben das Problem nicht nur erkannt, wir haben dieses Bewusstsein nicht nur, sondern wir drehen an allen Schrauben. Selbst wenn ich das jetzt zum hundertsten Mal erzähle, es zeigt: Wir krempeln tatsächlich die Ärmel hoch, wir arbeiten nicht für sozusagen diese Reden hier, sondern für die Kleinsten, für die Jüngsten in unserer Gesellschaft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Aber wenn wir sagen, wir gehen dieses Problem an, dann muss man auch ganz offen sagen, dass man das, was jahre-, jahrzehntelang verabsäumt wurde, eben nicht von heute auf morgen ändern kann. (StR Dominik Nepp, MA: Aber in sechs Jahren!) Das muss man auch ganz offen und ehrlich sagen, diese Versäumnisse kann man auch nicht in sechs Jahren aufholen, Herr Kollege Nepp. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Was wir versuchen, muss wirklich mit Weitsicht und mit Geduld gemacht werden, alles andere zu behaupten, ist vollkommen unredlich.

 

Vor diesem Hintergrund - und Sie alle, die in der vergangenen Legislaturperiode da waren, sind jetzt meine Zeugen: In den vergangenen Jahren haben wir all das, was ich hier aufgezählt habe, vor allen Dingen auch was der Bund für Wien, nicht nur für Wien, aber auch gerade mit dem Blick auf die Herausforderungen Wiens, macht, all das haben wir in den vergangenen Jahren hier getrommelt. Wir haben es in direkten Gesprächen getan, haben da Alarm geschlagen, wir haben es hier gemacht, wir haben es auch gemeinsam der ÖVP gesagt, all das hat nichts genützt. All das war Ihnen, gerade bei der ÖVP, vollkommen egal.

 

Wir haben hier getrommelt, es braucht einen bundesweiten Chancenindex, weil nun einmal die Ressourcen tatsächlich dorthin gehen sollten, wo sie am allerdringendsten notwendig sind. Wir haben gesagt, gut, es gibt jetzt Deutschkurse, aber vielleicht braucht es da eine Verpflichtung. Dies eben, weil wir sehen, dass wir eine hohe Anzahl an außerordentlichen Schülern und Schülerinnen haben. Es hat von der ÖVP geheißen: Nein, das geht nicht, das ist rechtlich nicht möglich, was stellt ihr euch überhaupt vor? - All das haben wir uns sagen lassen müssen und nichts weiter ist passiert. Und jetzt stellen Sie sich tatsächlich hier her - und Sie alle von der alten Legislaturperiode sind meine Zeugen -, nach all diesen Jahren (Abg. Harald Zierfuß: Geh bitte!), in denen wir hier sozusagen Alarm geschrien und tatsächlich jedes Mal diese Themen getrommelt haben, stellen Sie sich tatsächlich hier her, haben die Chuzpe, sich hier herzustellen und davon zu sprechen, wie arg das nicht ist, wie viele außerordentliche Schüler und Schülerinnen Wien hat. Ist das wirklich ihr Ernst? (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Wenn es eine Definition von Chuzpe gibt, dann ist die ÖVP Wien definitiv ein Synonym dafür. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ja glauben Sie, dass wir uns zum Spaß den Mund hier fusselig geredet haben? Nein, natürlich nicht. Sie

 

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