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Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 28

 

Wenn wir ein Kippen des Systems und eine fehlgeleitete Integrationspolitik vermeiden wollen und tatsächlich stattdessen echte Chancengerechtigkeit für wirklich alle erreichen wollen, so müssen die Anstrengungen auf allen Ebenen verfolgt und auch wirklich mit einer Ernsthaftigkeit betrieben werden. Dafür gibt es für uns drei Prämissen. Die erste ist, dass der Kindergarten für uns nicht nur die erste, sondern die wahrscheinlich wesentlichste Bildungseinrichtung auf sozusagen der Leiter der Bildungslaufbahn eines Kindes ist. Warum? - Weil dort die Weichen gestellt werden.

 

Zweitens: Deutsch ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft. Es ist unsere Pflicht als Stadt, diese Eintrittskarte zur Verfügung zu stellen. Aber auch Zugewanderte müssen diese Eintrittskarte lösen. Das ist etwas, das wir auch so als Prämisse stellen.

 

Damit komme ich zu drittens: Deutsch ist unverhandelbar in unserer Gesellschaft und unverrückbar in dieser Stadt, in diesem Land. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Aber leider leben wir halt nicht in einer idealen, sondern in einer realen Welt, und das ist etwas, was ich hier in diesem Haus schon ganz oft gesagt habe. Bei Ihrem Befund lassen Sie die Dinge, die Ihnen sozusagen nicht genehm sind, die nicht in Ihre Story oder in Ihr Storytelling passen, schlicht und ergreifend weg. Denn im Hinblick auf den Sprachförderbedarf müssen wir noch weitere Faktoren mitbedenken, die Sie hier unter den Tisch fallen lassen. Das ist zum Beispiel eben der österreichweite - ich betone: der österreichweite - Mangel an Fachkräften im elementarpädagogischen Bereich, grundsätzlich der massive Personalmangel, Stichwort Lehrerpensionierungen. Das darf hier ebenso nicht unter den Tisch fallen gelassen werden. Das war etwas, was sich seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten hinweg aufgebaut hat. Es war für alle absehbar. Da gab es uns noch lange nicht. Absehbar war, dass gerade die geburtenstarken Jahrgänge in diesen 2020er-Jahren in Pension gehen werden. Trotzdem gab es Briefe, in denen es geheißen hat: Werdet ja nicht Lehrer und Lehrerin, denn es zahlt sich nicht aus! - All das von heute auf morgen auch wieder sozusagen zurechtzurücken, das von uns zu verlangen, das ist schlicht und ergreifend unredlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von Abg. Hannes Taborsky.)

 

Das heißt nicht, dass wir das Problem verharmlosen, nein, überhaupt nicht, wir arbeiten ja an der Trendumkehr. (StR Dominik Nepp, MA: Seit sechs Jahren!) Aber man muss genauso auch einsehen und darf nicht unter den Tisch fallen lassen, dass das nun eben einmal dauert. Was Sie hier bei Ihren Reden genauso unter den Teppich kehren, ist: Ja, es gab - vielleicht erinnert sich der eine oder die andere daran - eine weltweite Pandemie, die für Kinder und für Jugendliche in dieser Stadt vielleicht nicht unbedingt förderlich war. (StR Dominik Nepp, MA: Wer hat die Kinder weggesperrt? Wer hat die Kinder von den Schulen ausgeschlossen? Es gab nicht einmal W-LAN an den Schulen!)

 

Drittens hat es einen eklatant großen Familiennachzug gegeben. Ich möchte das noch einmal in einen Kontext setzen. Alleine in Wien haben 80 Prozent der Familienzusammenführungen stattgefunden. Man kann jetzt das beurteilen oder nicht, ich mache das jetzt einmal wertfrei: 80 Prozent der Familienzusammenführungen haben hier stattgefunden. Wir haben damals im Durchschnitt 300 Kinder, die neu nach Wien gekommen sind, in dieses Bildungssystem integriert, teilweise Kinder, die nicht wussten, wie man Stiegen steigt, wie man einen Stift hält, die noch nie eine Schule von innen gesehen haben. Das zu schaffen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist wirklich eine Leistung, und das muss so auch anerkannt werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was hier auch sozusagen immer wieder vergessen wird, warum auch immer, ist, dass ein autoritärer Despot sein Nachbarland angegriffen hat, wodurch tausende ukrainische Schüler und Schülerinnen nach Wien geflohen sind, denen wir eine Zukunft geboten haben. Wenn schon ihr Zuhause in Trümmern liegt, und das sage ich hier aus vollem Herzen, ihre Zukunft soll es nicht sein. Deshalb war es uns wirklich ein großes Herzensanliegen, dass wir zum Beispiel ukrainischen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, hier die Matura nachzuholen, hier auch ein Zuhause zu finden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Kollege Zierfuß, all das bindet natürlich Ressourcen, das muss man hier auch dazusagen. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden als Land Probleme nicht angehen oder gar unter den Teppich kehren: Das, was wir tun, ist, wirklich das Maximum auf unserer Ebene, das Maximum hier im Sinne unseres Kompetenzbereiches herauszuholen. (StR Dominik Nepp, MA: Da ist jetzt wieder der Bund schuld?) Sie haben es ja schon angesprochen, Danke dafür, Vbgm.in Bettina Emmerling hat erst vorgestern klare Pflöcke eingeschlagen und den Startschuss für eine umfassende Reform in der Förderstruktur des Kindergartens gegeben. Wir arbeiten an einem Kindergarten, der allen Kindern die besten Chancen fürs Leben geben soll. Wir arbeiten an einem Kindergarten, in dem die bestausgebildetsten Pädagoginnen und Pädagogen Kinder bei ihrer Entwicklung begleiten, anstatt am Schreibtisch hinterm Bildschirm zu sitzen, unnötigerweise bei irgendeiner bürokratischen Arbeit, beim Ausfüllen von Listen. Wir arbeiten an einem Kindergarten, wo Gruppen, kleinere Gruppen individuell gefördert werden, wo der Übertritt zur Schule nahtlos funktioniert. Wir arbeiten eben an einem Kindergarten, wo alle, die Eltern, die Pädagoginnen und Pädagogen, die Kinder an einem Strang ziehen. Das ist unser großes Ziel, und dafür gibt es einen großen Reformprozess - Kindergarten neu denken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Aber auch bislang haben wir viel umgesetzt und an Schrauben gedreht, an den kleinen, wie auch an den großen. Ich habe gestern vieles hier auch schon erwähnt - angefangen bei Projekten, wie spielerisch Deutsch lernen in den Büchereien, bei den LesepatInnen - ich war erst letztens bei einem großen LesepatInnenfest mit 1 000 LesepatInnen, die gezeigt haben, dass sie großes Engagement an den Tag legen -, die LesepatInnen in den Kindergärten, die Startklar-SprachförderInnen bis zu großen nachhaltigen Maßnah

 

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