«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 28

 

Wo man um 60 000 EUR in der Woche in bar, wahrscheinlich in Taschen abgepackt, Kindergartenessen bestellt. Wo das Essen verschimmelt ist und dann bei den Kontrollen auffällt, dass die Sitzflächen zerkratzt und die Teppichkanten aufgestellt sind. Das sind Ihre Kontrollen. Wir brauchen also eine Neuaufstellung der Kindergartenkontrollen, solange es Schulen gibt, die uns berichten, dass aus Kindergärten lauter Kinder kommen, die nicht Deutsch können. Kein einziges Kind aus diesem Kindergarten konnte nachher Deutsch, obwohl die vier oder fünf Jahre dort waren. Ja, dann muss man in diese Kindergärten reinschauen und, wenn es nötig ist, auch die Fördervereinbarungen stoppen und diesen Kindern Chancen geben. Das, was Sie machen, ist nicht nur Geld in irgendwelchen Selbstbedienungsläden zu versenken, die es ja teilweise im Kindergartenbereich gibt, sondern Sie stehlen vor allem hunderten Kindern die Zukunft, wenn sie nicht Deutsch können. Da braucht es eine Neuaufstellung der Kindergartenkontrollen! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Für uns ist klar, wenn es dort Bedarf gibt, dann braucht es härtere Kontrollen. Wir haben diese acht Forderungen, die ich jetzt ein bisschen umrissen habe, aber Sie alle kennen die Debatte, wir haben sie schon oft hier geführt. Wir stellen diese Anträge auch nicht zum ersten Mal. Wir hören ja zumindest schon verbal, dass es bei Ihnen in die richtige Richtung geht. Wir wollen aber, dass es nicht nur bei diesen Ankündigungen in irgendwelchen Grundsatzreden bleibt, sondern dass auch wirklich Schritte gesetzt werden.

 

Deswegen haben wir heute diesen Sonderlandtag verlangt. Deswegen bringen wir heute wieder unsere acht Forderungen ein. Sie müssen ja auch nicht einmal mit allen mitgehen, aber bitte schauen wir, dass wir in diesem Bereich endlich Dinge auf den Boden bringen. Es kann nicht sein, dass wir dabei zuschauen, wie Jahr für Jahr die Zahl der Kinder, die nicht Deutsch können, steigt, wie Jahr für Jahr irgendwelche Ankündigungen kommen, aber nichts in diesen Bereichen passiert.

 

Ich betone es, weil dann nachher wieder die Wortmeldungen kommen: Na aber die ÖVP hat ja den Bildungsminister gestellt, und die ÖVP hätte ja machen müssen! - Vielleicht noch einmal: Kindergärten sind gemäß Art. 14 Abs. 4b Bundes-Verfassungsgesetz reine Landeskompetenz. Das ist rein Ihre Kompetenz! Die letzten fünf Jahre Kindergarten: Alle Kinder, die jetzt in die Schule kommen, vorher im Kindergarten waren, aber nicht Deutsch können, haben noch nie jemand anderen in Verantwortung gehabt als die NEOS. Alle, die jetzt in der Mittelschule sind, hatten vielleicht einmal davor SPÖ-Bildungsstadträte, die zuständig waren. Aber nie gab es jemand anderen, der in der Verantwortung war, diese notwendigen Maßnahmen zu setzen. Deswegen werden wir weiterhin Druck machen, damit diese Stadt eine Zukunft hat, damit diese Kinder eine Zukunft haben. Wir werden nicht lockerlassen, wenn Sie dabei zuschauen, wie die Zukunft unserer Stadt verspielt wird. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die Restzeit beträgt 6.30 Minuten.

 

09.26.30Herr Abg. Zierfuß, für die Verwendung des Begriffes "Verarschung" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Bakos zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. -Bitte.

 

9.26.57

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Präsident! - Werter Herr Bürgermeister, werte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Bevor ich in die Materie eintauche, vielleicht ein Punkt, den ich oder den wir so nicht stehen lassen können. Herr Kollege Zierfuß, wir sind uns aber schon einig, dass die Veröffentlichung von nackten Zahlen, die im Übrigen jedes Jahr stattfindet, schon etwas anderes ist, als die Beantwortung einer 20-seitigen Anfrage, bei der wir auswerten müssen, oder? Da sind wir uns schon einig? (Abg. Harald Zierfuß: Sie haben hier am Rednerpult auf keine Zahlen geantwortet!) Skandalisieren, wo es nichts zum Skandalisieren gibt, sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau der Stil der ÖVP, den wir schon kennen, und der einfach nur sehr, sehr unredlich ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.)

 

Herr Kollege, ich habe Ihnen auch zugehört, ich würde Sie bitten, mir jetzt auch einfach einmal Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Weil wir sprechen heute über ein Thema, für das ich mich bedanken darf. Es ist ein wirklich wichtiges Thema, dass wir über Sprachförderung sprechen, über das gute gesellschaftliche Miteinander, darüber, dass wir eine Bildungspolitik brauchen, die ihren Namen verdient. Letzten Endes geht es um so viel, nämlich darum, dass wir jedem Kind die allerbesten Chancen geben.

 

Kollege Zierfuß, ich teile ja Ihren Befund. Ich glaube, das überrascht Sie nicht, wenn ich sage, ich teile diesen Befund, den Sie hier auch anprangern. Ganz ehrlich, es schockiert mich ebenso, wenn ich die Zahlen sehe, wie viele Schüler und Schülerinnen nicht ausreichend Deutsch sprechen - und zwar so wenig Deutsch sprechen, dass sie dem Unterricht und der Pädagogin, dem Pädagogen nicht folgen können. (StR Dominik Nepp, MA: Sechs Jahre in Verantwortung!) Ja, das mag jetzt vielleicht unintuitiv sein, dass sich jemand aus einer Regierungsfraktion hier herausstellt und darüber spricht, dass es da Probleme gibt (StR Dominik Nepp, MA: Das sagen Sie seit sechs Jahren! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.), aber das ist ja ehrliche Politik. Weil nur wenn wir das Problem auch sehen - und das haben wir von Anfang an gesagt -, wenn wir das Problem sehen, haben wir auch nicht nur das entsprechende Problembewusstsein, das reicht nämlich nicht, sondern finden auch Lösungen. Das ist nämlich die redliche Politik, die es braucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Ihr seid das Problem. Das habt ihr nur noch nicht erkannt!)

 

«  1  »